von Klaus-Dieter Kolenda
18.11.2024
Die leicht erweiterte Fassung eines Vortrags, den der Autor auf der Friedenskonferenz in der Burg Liebstedt, Thüringen, vom 25. bis 27. Oktober 2024 gehalten hat. Im Sinne des bereits in den 1950er-Jahren geprägten Gedankens „Die Liebe zum Frieden basiert auf dem Wissen über den Terror des Krieges“ warnt der Mediziner eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg und den unvorstellbar katastrophalen Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen.
von Helmut Donat
30.10.2024
Im Berliner Stadtteil Lichterfelde gibt es immer noch eine Straße, die nach Hitlers Steigbügelhalter Paul von Hindenburg benannt ist, der Hindenburgdamm. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine Umbenennung aus, will stattdessen mit Informationsstelen einen "verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte" praktizieren. Gegen dieses Vorgehen wendet sich der Bremer Publizist und Verleger Helmut Donat in einem offenen Brief, den wir nachfolgend dokumentieren. (hw)
von Reiner Heyse
29.10.2024
„Heureka! Ich hab‘s gefunden!“ (1) Dieser Ausruf steht für den Goldrausch um 1850 in Kalifornien. „Heureka! Die Aktienrente macht´s!“ das scheint die gefundene Formel zu sein, mit der die Rentenprobleme der Zukunft gelöst werden können. Die Verheißung wird ähnlich ausgehen, wie der Goldrausch vor 175 Jahren: einerseits zerplatzte Illusionen, verbunden mit großem Elend für sehr viele, andererseits gesteigerter Reichtum für einige Wenige.
von Helmuth Weiss
29.08.2024
Über den Krieg in der Ukraine sind mittlerweile eine Reihe von Büchern und
zahlreiche Artikel erschienen, die dieses entsetzliche Gemetzel aus Sicht der jeweiligen Autoren beleuchten. Warum also die Besprechung eines weiteren Buches über den Krieg, ist inzwischen nicht alles gesagt, die Argumente auf dem Tisch ?
Die Bedeutung des Textes liegt zum einen darin, dass hier 57 Autorinnen und Autoren, dem beschränkten Platz geschuldet, in knapper und zugespitzter Form ihre Sicht dieses blutigen Dramas darlegen können und durch die Vielzahl der Stimmen unterschiedliche Argumentationslinien und Sichtweisen in einem Buch aufeinander treffen, wie es bislang nicht geschehen ist. Die lange Liste der Beitragenden reicht von prominenten Namen bis hin zu Autorinnen und Autoren, die einer größeren Öffentlichkeit bisher eher nicht geläufig sein dürften, deren Sachkenntnis und Argumente nicht minder eines größeren Zuspruchs wert sind. Die Liste der Beitragenden reicht von Franz Alt, Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Eugen Drewermann, Gabriele Krone-Schmalz bis hin zu Heribert Prantl, Michael von der Schulenburg, Joachim Schuster, Günter Verheugen, Sahra Wagenknecht und Andreas Zumach, um nur einige der bekannteren Autorinnen und Autoren zu erwähnen.
von Rolf Gössner
26.08.2024
Militarisierung und „Kriegstüchtigkeit“ werden hierzulande seit Verkündung der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bekanntlich massiv forciert. Dabei sollen auch die Köpfe der mehrheitlich noch skeptischen Bürger und Bürgerinnen erobert werden – besonders die von Jugendlichen. „Wir müssen kriegstüchtig werden“, hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wiederholt gefordert und damit nicht nur die Bundeswehr gemeint, sondern „unsere Gesellschaft“, also uns alle. Und so wird der Weg zu einer „wehrhaften“ Gesellschaft und einem „kriegstüchtigen“ Deutschland mit großem Aufwand politisch und ideologisch, medial und mental begleitet, unterstützt und gerechtfertigt. Erst kürzlich hat die bayerische Staatsregierung dabei einen weiteren Etappensieg erzielt: und zwar mit einer gesetzlich verordneten Militarisierung des staatlichen Bildungsbereichs.
von Reiner Heyse
22.08.2024
Die Zechprellerei der Bundesregierung wird nochmals gesteigert. Parallel dazu wird ein Füllhorn für die Geschäfte der Finanzkonzerne ausgeschüttet.
Die Zechprellerei haben wir schon mehrfach gründlich beschrieben. Sie funktioniert so: Der Gesetzgeber verpflichtet die Rentenversicherung Rentenleistungen auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte bzw. versicherungsfremde Leistungen). Die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) quasi verauslagten Beträge werden von den Bundesregierungen nur zum Teil erstattet. Es entsteht eine Deckungslücke.
von Christoph Butterwegge
09.07.2024
Zu der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich hat die Steuerpolitik unterschiedlich zusammengesetzter Bundesregierungen maßgeblich beigetragen. Deshalb lohnt ein Blick zurück auf das Steuersystem der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg und die Veränderungen, denen es im Laufe der Zeit unterlag. Den größten Einfluss auf seinen ursprünglichen Zustand nahmen die Siegermächte, deren Maßnahmen und politische Leitlinien über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der jeweiligen Besatzungszone entschieden. Während die Sowjetunion auf eine rasche Enteignung von Unternehmern und Großgrundbesitzern drängte, um die Wurzeln des Faschismus, Rassismus und Militarismus zu beseitigen, sorgten die westlichen Alliierten dafür, dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse erhalten blieben.
von Reiner Heyse
26.05.2024
Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen und Rentner Einmalbeträge ausbezahlt, weil sie lediglich Kleinstbetragsrenten (unter 30 Euro monatlich) bekommen hätten.
von Werner Rügemer
07.05.2024
Der jetzige Zustand der Renten in Deutschland verletzt Grundgesetz, Rechtsstaat und die Menschenrechte und ist typisch für einen feudal-kapitalistischen Klassenstaat. Deutschland steht dabei auf der Unrechtsskala Europas ganz oben. Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: Die Renten seien gefährdet, weil immer mehr Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen. Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert werden, und die Deutschen müssten für ihr Alter noch mehr privat, etwa mit Aktienanlagen, vorsorgen. Schauen wir uns den Lügenkomplex der Demografie-Schwindler einmal genauer an.
von Werner Rügemer
15.04.2024
Manche denken: Die Grünen — das ist eine grüne Partei, die heißt doch so! Deshalb schützen diese Grünen die Natur und die Umwelt, nicht wahr? Ja, aber: Im bundesdeutschen Politikbetrieb bedeutet der Name der Partei doch sowieso immer was anderes, sogar das Gegenteil: Die christlichen Parteien sind nicht christlich, sondern ganz unchristlich. Ohne Mitleid machen sie die Armen noch ärmer, das Mitleid gilt nur den ganz Reichen. Die sozialdemokratische Partei schädigt gerade ganz besonders ihre eigentliche Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze und die neuen Kriegshaushalte. Die Liberalen sind nicht freiheitlich, sondern kleben als autoritäre Hampelmännchen und -frauchen ganz direkt an Kapital und NATO. Die Linke ist nicht links. Und die Alternative für Deutschland ist nicht alternativ, sondern eine uneheliche Verwandte der unchristlichen Christen. Ja, also — dann müssen doch die Grünen auch nicht grün sein, oder?
von Helmut Donat
08.04.2024
»Es sind Menschen wie wir. Von mir aus können sie bleiben« – das sagt der Vater des zehnjährigen Harry, als die Familie stumm und ohnmächtig zusehen muss, wie im Sommer 1942, inmitten des Zweiten Weltkrieges, immer mehr Familien aus ihrer Straße über Nacht verschwinden. Eine Aussage, die angesichts der geheimen »Remigrations«-Konferenz in Potsdam aktueller nicht sein könnte. Auch in unserer Gesellschaft sind Diskriminierungen von Minderheiten und Ausgrenzungen an der Tagesordnung. In der Flüchtlingsdebatte ist die Ablehnung von Menschen, die in unserem Land um Hilfe suchen, besonders hervorgetreten. Statt ihre Lage, von Krieg, Elend und Ausweglosigkeit geprägt, zu verstehen, rückten Fehlinformationen und sogenannte Fake News in den Vordergrund, die den eigentlichen Kern unseres Seins, die Vielfalt des Lebens und die Menschlichkeit an sich, lautstark übertönen. Hinzu kommt, dass der Antisemitismus und Rechtsradikalismus in den vergangenen Monaten und Jahren erheblich zugenommen hat.
von Reiner Heyse
22.03.2024
Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen: Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt. Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug).
von Werner Rügemer
11.03.2024
Um auf der Welt wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, muss der von den USA geführte Kriegs- und Armutskapitalismus gebändigt werden. „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, sagte der französische Sozialist Jean Jaurès. Man kann das Geschehen auf der Erde nicht zutreffend analysieren, ohne dabei die finanziellen Interessen mächtiger Akteure zu berücksichtigen. Ein Krieg wie jener in der Ukraine bietet doppelte Gewinnchancen. Aktionäre können zuerst an der Zerstörung, also an Waffen, verdienen und dann auch am Wiederaufbau. Nichts scheint also aus ihrer Sicht für Frieden zu sprechen, und das hunderttausendfache Leid von Kriegsopfern ist für die Profiteure kein relevantes Argument. Gleichzeitig mästet sich die Kriegswirtschaft auf Kosten anderer ökonomischer und gesellschaftlicher Bereiche, die im Gegensatz zur Rüstungsindustrie für das Wohlergehen der meisten Menschen wichtig wären. Führend beim Prozess der Militarisierung der Weltpolitik und der weiteren Verschärfung des sozialen Ungleichgewichts sind die USA. Sie profitieren zugleich am meisten von der „Pflege“ unnötiger Feindschaften zu Russland und China. National wie international muss sich jetzt Widerstand gegen diese zerstörerische Politik regen.
von Helmut Donat
02.01.2024
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges macht es Sinn, sich die historisch-politischen Einsichten der deutschen Friedensbewegung aus dem Zeitraum von 1914 bis 1933 vor Augen zu führen – vor allem aus zwei Gründen:
1. Der organisierte Pazifismus in Deutschland war der profundeste Gegner des militaristisch-nationalistischen Komplexes, deren Vertreter die Geschicke des Volkes bestimmt haben.
2. Die Analysen, Prognosen und Warnungen von führenden Pazifisten sind dem Diskurs über Krieg und Frieden in Vergangenheit und Gegenwart weitgehend entzogen und unbekannt. Die Erinnerung an sie ist von denen systematisch ausgelöscht worden, die von ihnen kraft der ungeschminkten Wahrheit, die sie aussprachen, als Täter, Mitschuldige und Mitläufer entlarvt wurden, und die nicht ruchbar lassen wollten, welche Verantwortung ihnen an dem Irrweg zukommt, der über den Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg zum Holocaust geführt hat.
Der vom Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellte Text von Helmut Donat entstammt dem soeben erschienenen Sammelband »Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg« mit Beiträgen u. a. von Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Markus Meckel und Sahra Wagenknecht. Bremen: Donat-Verlag 2024, 368 Seiten.
Reinhard Mey und Konstantin Wecker tragen eines der bekanntesten Friedenslieder vor, das - leider - mehr denn je aktuell ist.
16.12.23
Das am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates (1) konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschläge an die Politik sind vielfältig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Maßnahmen wäre ein Angriff auf die sozialen Interessen der Jungen und der Alten in diesem Land. Neu ist die Bündelung all dieser Maßnahmen mit der Besonderheit abenteuerlicher bis absurder Versprechungen.
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27.11.23
Agile Teams, in denen Beschäftigte eigenverantwortlich und möglichst kunden- bzw. patientennah arbeiten sollen, existieren mittlerweile in vielen Unternehmen und sozialen Einrichtungen. Im Management und bei Unternehmensleitungen haben sie sich den Ruf einer geradezu idealen Kooperationsform erworben. Sie sind davon überzeugt, mit agilen Teams auf die schnellen Wandlungen des Marktes und auf die Bedürfnisse von Kunden zielgenau reagieren zu können. Ähnlich verhält es sich in Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen. Hier setzen Einrichtungsleitungen darauf, dass selbstorganisierte Teams die „prekäre“ Situation (zu wenig Personal, schlechte Finanzlage, Arbeitsverdichtung), in der sich viele dieser Einrichtungen gegenwärtig befinden, am besten bewältigt werden können.
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24.11.23
Hätte man den Unternehmer Henry Ford gefragt, ob seine Beschäftigten Gefühle wie Leidenschaft oder Begeisterung bei ihrer Arbeit verspüren, oder ob sie sich selbst als ein Team begreifen, hätte er vermutlich verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Im Grunde konnte er mit diesen Fragen wenig anfangen. In den Fabriken Fords, der 1903 in Detroit mit 8 Beschäftigten seine Autoproduktion begann und bis 1926 einen Konzern mit 88 Produktionsstätten und mehr als einer halben Millionen Beschäftigter sein Eigen nannte, arbeiteten die Beschäftigten an Fließbändern in kleinen, sich ständig wiederholenden Arbeitsschritten. Mit welchen Emotionen sie das taten, spielte für das Fließband keine Rolle. Fords Antwort lautete daher klipp und klar: „Um Hand in Hand zu arbeiten, braucht man sich nicht zu lieben.“(1) Mit dieser Haltung stand er nicht allein. Sie war bei den Unternehmern seiner Zeit weit verbreitet und charakterisierte Denken und Handeln des Managements zu dieser Zeit.
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10.11.23
Die Diskussionen um den Krieg in der Ukraine ist oft von Halbwissen, Vorurteilen und rein ideologischen Konzepten bestimmt, die einer friedlichen Lösung im Wege stehen. Dabei wäre es viel wichtiger, die Vorgeschichte dieses Krieges zu kennen, um einen für beide Seiten erträglichen Ausweg zu finden. Genau dazu leistet Jacques Baud, der selbst an NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt war, einen wichtigen Beitrag. Zahlreiche Dokumente aus den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und aus internationalen Organisationen ermöglichen einen von Fakten getragenen Blick auf das Drama des Krieges und seinen Ursprung.
Das uns vom Westend Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellte Kapitel aus seinem Buch "Ist die russische Politik die Ursache für die Krise im Donbass?" gibt einen guten Einblick in sein von großem Hintergrundwissen und Tatsachen geprägtes Vorgehen.
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von Ekkehard Lentz
01.10.23
In der gegenwärtigen politischen Lage kommt der Band »Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht« gerade zur rechten Zeit. Die beiden Herausgeber Sandra Kostner und Stefan Luft haben zehn weitere Autoren gewonnen, die aus der Perspektive ihrer jeweiligen Fachrichtungen Aspekte des Krieges und seiner Geschichte analysieren. Zwei Autoren sind ehemalige Politiker (Klaus von Dohnanyi und Willy Wimmer). Der thematische Rahmen des Bandes reicht von der Geschichte der russisch-europäischen Beziehungen der vergangenen Jahrhunderte über Analysen zur Vorgeschichte des Krieges, zu den Erfahrungen mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen, zur Rolle der Medien in der Kriegsberichterstattung, zur Rolle der Grünen bis hin zu Lehren für eine künftige Entspannungspolitik.
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Eins vorweg: der kommunalen Holding Gesundheit Nord mit ihren vier Kliniken droht zum Jahresende 2023 ein Fehlbetrag von 100 Mio Euro. Wie soll und kann das Loch gestopft werden? Droht die Insolvenz? Warten schon private Investoren? Das sind große und hochkomplexes Probleme, für die wir (auch) keine Antwort haben.
Wir wissen nur eins: der Plan, das Klinikum Links-der-Weser komplett zu schließen und mit allen Abteilungen nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, ist der helle Wahnsinn und wird nicht funktionieren. Das LdW ist zwar der "Goldesel" in der Holding, aber es wird nicht gelingen, ihn so einfach nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, um dort die Löcher in den Bilanzen zu stopfen. Es hat in der Geschichte der Gesundheit Nord in der jüngsten Zeit drei große parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegeben, die drei große Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen untersucht und darüber drei ausführliche Berichte (jeweils mit mehreren hundert Seiten) geschrieben haben, die alle sehr, sehr aufschlussreich sind. Aber sie beschreiben Pleiten, Pech und Pannen der Vergangenheit. Wird dieses Projekt der LdW-Schließung die nächste Pleite, wie viele, die wir befragt und interviewt haben, meinen? Wir haben sie in dem Video ausführlich befragt und interviewt: Pflegekräfte, Ärzte, andere Mitarbeiter, Betriebsräte, Sachverständige, Politiker, Beiratsmitglieder ...
Kann die drohende Schließung noch abgewendet werden? Ja, es ist möglich, und dafür brauchen wir Euch alle! Die vielen Gespräche, Proteste, Brandbriefe, Demos, Runden Tische und nicht zuletzt die erfolgreiche Petition haben schon einiges bewirkt. Am 20. September um 18 Uhr im Bürgerhaus Obervieland findet eine öffentliche Regionalkonferenz statt. Mit dem Bürgermeister, der Gesundheitssenatorin, dem Finanzsenator u.v.a.m.
Wenn der öffentliche Protest laut und der öffentliche Druck groß genug sind, wird es möglich sein, dass die Bürgerschaft den verhängnisvollen Beschluss revidiert. "Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!"
Die Quellenverweise und die links zu den Langfassungen der Interviews finden sich im umfangreichen Begleitmaterial hier
Einen Flyer für Werbemaßnahmen gibts hier
Ein Projekt von Weltnetz.tv (Video Marlies und Sönke Hundt) mit Unterstützung des Nachdenkseiten-Gesprächskreises Bremen (nachdenken-in-bremen.de)
von Helmut Donat
5.9.23
Am 6. Juli 2023 folgte der Deutsche Bundestag einer Empfehlung des Petitionsausschusses, die bei engagierten Bürgern auf großes Unverständnis stößt, ihren Widerspruch hervorgerufen hat und weiter hervorruft. Es geht dabei um die Traditionspflege in der Bundeswehr, in diesem Fall in der Deutschen Marine. Ihr Führungspersonal hält es für richtig, den NS-Gerichtsherrn Konteradmiral Rolf Johannesson, der noch am 19. April 1945 mehrere Todesurteile bestätigt hat, mit dem Widerstandskämpfer Korvettenkapitän Alfred Kranzfelder auf eine Stufe zu stellen und als traditionswürdig zu erklären.
weiter...
02.09.23
Rund 500 Menschen hatten sich auf dem Bremer Marktplatz in Erinnerung an den 1. September 1939 versammelt, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Die Teilnehmer setzten ein deutliches Zeichen für Frieden, für Abrüstung der atomaren und konventionellen Waffen, für die Achtung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Auf der Kundgebung sprachen u.a. die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender des von der Schließung bedrohten Klinikums Links der Weser. Obwohl Amira in der Öffentlichkeit prominent und bekannt ist, hatte sich der Vorstand des Landesverbandes Bremen der Linkspartei nicht dazu durchringen können, zur Kundgebung in diesem Jahr aufzurufen. Ein Trauerspiel !
Hier gehts zum Video der Veranstaltung auf Weltnetz.tv
23.07.23
In einer Seitenspalte des Weserkuriers vom 25.4.23 wird schon in der Überschrift ein positive Nachricht verbreitet: „Private Vermögen sind gewachsen“. Doch damit nicht genug:“Insbesondere bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse“. Um zu großem Optimismus entgegen zu treten wird aber einschränkend festgestellt: „Im europäischen Vergleich bleibe das Vermögen aber weiter ungleich verteilt“. Und am 22.7 verkündete der Weserkurier in einer Überschrift: „Warum die Menschen in Deutschland wieder reicher werden“.
Das soll zum Anlass genommen werden, einen etwas genaueren Blick auf die Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland und vor allem weltweit zu werfen, erzählen doch nationale Statistiken aufgrund der verwendeten Durchschnittszahlen und der weltweiten ökonomischen Verflechtungen und Verschiebemöglichkeiten nur eine eingeschränkte Geschichte.
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10.07.23
Als Neuerscheinung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023 und auch als Antwort und Hintergrund zum aktuellen EU-Asylkompromiss ist das Buch "Todesursache: Flucht" in der 3. aktualisierten Neuauflage erschienen. Unser Autor Rolf Gössner hat uns seinen Buchbeitrag dazu (Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen.) dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Mehr Informationen zum Buch am Ende des Beitrags.
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Die EU hat - treu und gehorsam im Schlepptau der USA - mittlerweile ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland aufgelegt. Aus den USA kommen weitergehende Vorschläge, nämlich durch "sekundäre" Sanktionen auch bisher neutrale Staaten zu verfolgen. Während die USA politisch und ökonomisch profitieren, führt diese Politik in Europa in den wirtschaftsstrategischen Selbstmord (!?) Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und China hinterlassen tiefe Spuren auch in den westlichen Volkswirtschaften. Und - es ist kein Ende des Krieges, etwa durch Diplomatie und Verhandlungen, abzusehen. Für die Veranstaltung konnten wir zwei renommierte Referenten gewinnen.
Folker Hellmeyer ist Chefvolkswirt der Netfonds AG. Er war zuvor Chefanalyst der Solvecon Invest GmbH und von 2002 - 2007 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Sein "Hellmeyer-Report" erscheint täglich und beeinflusst maßgeblich die Meinungsbildung in der Finanzszene.
Prof. Dr. Wolfram Elsner lehrte Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen, ist spezialisiert auf Institutionen- und Innovationsökonomie und war Leiter am Bremer Landesinstitut für Wirtschaftsforschung. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher internationaler Publikationen und Lehrbücher. Internationale Lehraufenthalte führten ihn als Adjunct Professor an die Univ. of Missouri, Kansas City und seit 2015 als Gastprofessor an die School of Economics, Jilin Univ., Changchun, China. Er hat in den letzten Jahren drei viel beachtete Bücher über China geschrieben.
Moderation: Barbara Heller und Prof. Dr. Sönke Hundt
Ort: Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5, 28195 Bremen
Zeit: 27. Juni 2023, 19 Uhr
Veranstalter: Bremer Friedensforum
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Aufstehen Bremen; DFG-VK; Nachdenkseiten-Gesprächskreis Bremen; Deutsch_Russische Friedenstage e.V.
Helmuth Weiss
10.03.23
Viele Freunde wird er sich mit diesem Buch bei seinen ehemaligen Parteigenossen in der SPD nicht machen, folgt die SPD doch schon seit langem „unseren amerikanischen Freunden“ in außenpolitischen Fragen in vasallenhafter und fast unterwürfiger Art und Weise. Und die erhobenen Vorwürfe, und mögen sie auch noch so schlicht und dümmlich sein, gegen seine Thesen sind auch schon klar: Amerikafeindlich, Putinknecht und ähnliches wird die Runde machen.
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Rolf Gössner
20.02.23
Heinrich Hannover wäre gerne Wirtschaftsanwalt in Bremen geworden. Doch gleich zu Beginn seiner Anwaltstätigkeit 1954 hatte er die Pflichtverteidigung eines Kommunisten übertragen bekommen. Von da an übernahm er weitere Mandate dieser Art. Und er machte dabei die bittere Erfahrung, vor einer im wahrsten Sinne des Wortes „Politischen Justiz“ verteidigen zu müssen - genauer: vor einer politisch motivierten Sondergerichtsbarkeit, die stramm nach antikommunistischer Tradition Kommunist:innen und andere Linke wie „innere Feinde“ behandelte.
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Von Werner Rügemer
16.02.23
Seit Beginn dieses Jahres haben zwei Millionen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld, dreimal so viel als bisher. Selbst wenn die unterbesetzten Ämter für die Erledigung der neuen Anträge wieder „nur“ acht Monate bräuchten – das ist keine Lösung!
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Von Rolf Gössner
08.02.23
Der Tod des bundesweit bekannten Anwalts „der kleinen Leute und verfemten Minderheiten“,
Heinrich Hannover, weckt in mir starke Erinnerungen an berufliche und persönliche Begegnungen
sowie an gemeinsame Projekte. Ende der 1970er Jahre habe ich Heinrich Hannover kennenund
schätzen gelernt. Sein Ruf als unerschrockener Strafverteidiger und als Bremer Anwalt von
Kriegsdienstverweigerern, Kommunist:innen und widerständigen Menschen eilte ihm voraus.
Aber auch sein »Ruf« als »Terroristen-Anwalt«, der ihm von seinen politischen Gegnern verpasst
worden ist.
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Von Hannes Hofbauer
06.02.23
Massenmigration, und nur um diese soll es in weiterer Folge gehen, löst in unseren Zentrumsgesellschaften die unterschiedlichsten Reaktionen aus. Die politische Rechte macht Migranten, die das erste Opfer untragbarer Verhältnisse sind, zum Sündenbock und baut darauf ihren Rassismus auf. Das grün-liberale Milieu agiert an ihnen ihr Helfersyndrom aus und verweigert Erkenntnisse über die Funktion von Migration.
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Video von Marlies und
Sönke Hundt
06.02.23
Am 26. Januar dieses Jahres fand im Kristall Event Palast eine Veranstaltung mit Karl Krökel und Wolfram Elsner zum Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland und China" statt. Wir hatten unter "Aktuelles" auf diese Veranstaltung, die so mancher verhindern wollte, hingewiesen.
Nun ist das ausführliche Video zu diesem Abend fertig, ergänzt durch ein zusätzliches Interview mit Karl Krökel.
zum Video
Video von Marlies und
Sönke Hundt
01.02.23
Aus Anlass seines 150-jährigen Geburtstages haben der Verein "Gegen das Vergessen - Für Demokratie e.V." und der Donat-Verlag eine Veranstaltungsreihe organisiert. Am 16. Dezember 2022 lasen der Schauspieler Rolf Becker und der Verleger Helmut Donat im Gemeindezentrum Zion in Bremen aus weithin unbekannt gebliebenen Texten über und von Heinrich Vogeler.
zum Video
von Sönke Hundt
31.01.23
Die Würfel sind gefallen. Alles deutet darauf hin, dass der Senat der Stadt Bremen innerhalb der nächsten Wochen beschließen wird, dass das Gelände an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen, auch bekannt unter der Bezeichnung "Russenfriedhof", freigegeben wird für den Bau einer großen Bahnwerkstatt. Obwohl sich der Landesparteitag der Linkspartei noch zuvor gegen den Bau ausgesprochen hatte, waren auch die beiden Senatorinnen der Linkspartei (in Bremen regiert rot-grün-rot) "umgefallen" und hatten ihre Zustimmung signalisiert. Der französische Bahnkonzern Alstom hat angekündigt, wie der Weserkurier am 16. Januar meldete, "noch im Januar", also in den nächsten Tagen, die notwendigen Unterlagen für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens bei der Baubehörde einzureichen.
Konstantin Wecker möchte sich bei seinen phantastischen Fans, bei all seinen Freundinnen und Freunden, bei seinen wunderbaren Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen mit einem sehr persönlichen Weihnachtskonzert von Herzen bedanken. Mehr Infos: https://wecker.de/
von Helmut Donat
11.12.22
Das Interesse an Heinrich Vogeler scheint ungebrochen. Sein 150. Geburtstag am 12. Dezember 2022 hat in seiner Heimatregion ein beachtliches Echo gefunden. Am 11. Dezember strahlt Arte das neue Dokudrama »Heinrich Vogeler: Maler, Genosse, Märtyer« von Marie Noëlle aus. Die Worpsweder Museen zeigten bis November Ausstellungen, die 70.000 Besucher angelockt haben sollen. In Bremen ist dem Ausnahmekünstler ein Vortragszyklus (»Ich will nicht mehr hassen!«) gewidmet, für den Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Schirmherrschaft übernommen hat und den der Verein »Gegen Vergessen – für Demokratie« (Region Bremen-Unterweser) und der Donat Verlag organisiert haben. Die Hansestadt verdankt Vogeler ein einzigartiges Meisterwerk, das, vom Bremer Senat in Auftrag gegeben, bis heute große Bewunderung findet: die »Güldenkammer« im Bremer Rathaus, ein 1904/05 im Jugendstil gestaltetes Zimmer, von seinem Schöpfer bis ins kleinste Detail entworfen und verwirklicht – bis hin zur vergoldeten Ledertapete.
Weiter lesenvon Sönke Hundt
23.11.22
Wir müssten endlich lernen, China und Südostasien besser zu verstehen. Und wir müssten endlich unsere westliche, überhebliche, arrogante und immer noch kolonialistisch geprägte Überheblichkeit ablegen. Das ist jedenfalls die Meinung von Prof. Dr. Wolfram Elsner, seines Zeichens Makroökonom an der Universität Bremen und anerkannter China-Experte.
Weiter lesenvon Christoph Butterwegge
20.11.2022
Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation wirken sich besonders verheerend aus. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe. Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen.
Weiter lesenvon Helmuth Weiss
18.05.2022
In seinem neuen Buch zieht Bernd Hontschik eine ernüchternde und erschreckende Bilanz unseres Gesundheitswesens. Dem Anspruch nach dem Wohlergehen der Menschen verpflichtet, hat sich unser Gesundheitswesen längst zu einer Gesundheitswirtschaft entwickelt, die dem Profitdenken unterworfen ist. Medizinische Entscheidungen wurden und werden zunehmend dadurch bestimmt, ob und inwieweit sie möglichst hohen Profit abwerfen. Renditedenken bestimmt die Abläufe, zum Schaden eines Großteils der Bevölkerung.
Weiter lesen23.03.2022
Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.
Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.
Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.
Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.
Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.
von Werner Rügemer
28.02.2022
2006 wurde das Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) an den Konzern Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt – jetzt Insolvenz. Führend beteiligt als Berater und Aufsichtsrat war der jetzige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Land Hessen will eine halbe Milliarde Euro zuschießen - Erfolg ungewiss.
Weiter lesenEin Kommentar von Sönke Hundt
23.01.2022
Entgegen den Erwartungen der Leiterin der Landesarchäologie Bremen sind auf dem "Russenfriedhof" in Bremen-Oslebshausen nun neun vollständige Skelette gefunden worden. Schon anhand der bisherigen Funde (1 Schädel, 70 Erkennungsmarken, viele Knochenfunde) war für die die Bürgerinitiative "Oslebshausen und Umzu" und das Bremer Friedensforum der Schluss zwingend, dass die damalige Exhumierung und Umbettung der Leichen im Jahre 1948 unvollständig war und das Areal deshalb seinen Charakter als Kriegsgräberstätte niemals verloren hat.
Weiter lesenvon Reiner Heyse
22.12.2021
Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele!
Die Ampel-Regierung will weitere Sargnägel für die gesetzliche umlagefinazierte Rente einschlagen. Der Widerstand dagegen ist noch schwach. Er braucht dringend positive Ziele. Die Finanzierung für nachhaltige Reformen ist, bei politischem Willen, nachhaltig lösbar.
von Bernd Fischer
20.12.2021
Mit einem Schlag die Welt verändern und verbessern – mag sein, dass Beate Klarsfeld auch von diesem Wunsch geleitet war, als sie dem CDU-Vorsitzenden Kurt Georg Kiesinger am 07. November 1968 auf dem 16. Bundesparteitag der CDU ins Gesicht schlug. Nicht um ihn zu bestrafen, weil er als NSDAP-Mitglied der ersten Stunde und stellvertretender Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung im Reichsaußenministerium schuldig geworden war.
Weiter lesenvon Christoph Butterwegge
03.11.2021
Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.
Weiter lesenvon Rodolfo Bohnenberger
25.09.2021
Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in SGB II und III Bezug in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. Und gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen für viele bereits 40% oder noch mehr ihres Einkommens.
Weiter lesenvon Sönke Hundt
14.09.2021
In Bremen gibt es Pläne, im Stadtteil Oslebshausen eine große Bahnwerkstatt zu errichten, ausgerechnet dort, wo während der Nazi-Zeit hunderte von Toten begraben wurden, vorwiegend aus der Sowjetunion und Polen, die aus den Internierungslagern der "Rüstungshochburg" Bremen stammten. Mitglieder einer Bürgerinitiative und des Friedensforums fordern den Stopp aller Planungen und die Einrichtung einer Kriegsgräbergedenkstätte am Ort des sog. "Russenfriedhofs".
Weiter lesenvon Bernd Hontschik
04.07.2021
Deutschland hat ein duales Krankenhausfinanzierungssystem, die finanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für Bau, Unterhalt und Investitionen sind die Bundesländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Finanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist.
Weiter lesenvon Werner Rügemer
21.05.2021
Am 25. März 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig! Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen von Berlin sei deshalb nichtig. Aber: An diesem Urteil sind Zweifel angebracht.
Weiter lesenvon Helmuth Weiss
15.04.2021
Die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und das Erstarken des rechten Randes unserer Gesellschaft wird zu Recht immer häufiger als nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential für die zunehmende Entdemokratisierung thematisiert. Dabei wird leicht übersehen, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben, die Wurzeln und das Tragegerüst derartiger Anschauungen in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden sind und die vielleicht größere Bedrohung darstellen. Das Buch “Die Extreme Mitte” gibt einige Antworten.
Weiter lesen02.02.2021
Man mag es kaum glauben, aber beim Thema Klima haben sich 30 Organisationen der Bremer Zivilgesellschaft im Projekt „Bremen erneuerbar“ im denkhausbremen auf ein gemeinsames Papier und einen Forderungskatalog geeinigt, der rasche und umfassende politische Maßnahmen zum Klimaschutz in Bremen einfordert und Lösungsansätze anbietet. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. der ADFC, Attac, Fridays for Future, die Bremische evangelische Kirche und viele mehr. Das Papier verdient große Beachtung.
Weiter lesenvon Christoph Butterwegge
21.01.2021
„Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist. Am härtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschwächsten, also zwei personell weitgehend identische Bevölkerungsgruppen.
Weiter lesenvon Sönke Hundt
10.11.20
"Dass der mit äußerster Aggresivität geführte Propaganda-Krieg zu einem wirklichen Krieg wird, ist zwar zur Zeit unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Der Elefant taumelt." Das ist jedenfalls die Meinung von Prof. Dr. Wolfram Elsner, seines Zeichens Makroökonom an der Universität Bremen und anerkannter China-Experte.
Weiter lesen19.10.20
Der demokratische Sozialist Friedrich Engels wird im November 2020 200 Jahre alt. Wenig bekannt ist, dass er die Zeit von August 1838 bis März 1841 in Bremen verbrachte, wo er sich schnell einen Namen als anerkannter Publizist machte und wo der Grundstein gelegt wurde für all das, was ihn später zu einem führenden Kopf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung werden ließ.
Weiter lesen29.09.20
"Das Jahr 1990 kann als einer der wichtigsten Momente der Nachkriegsgeschichte angesehen werden, da es einzigartige Chancen bot - sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente. Heute wissen wir, dass diese Chancen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden. Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung, so leicht?"
Mit dieser Fragestellung wird das aktuelle, im Westendverlag erschienene Buch von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld eröffnet. Die beiden AutorInnen blicken hinter die Fassade der offziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien und geben den Blick frei auf die Funktionsweise unserer Demokratie.
Im folgenden Auszüge aus dem Buch (mit freundlicher Genehmigung des Westendverlags)
von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld.
24.08.20
Womöglich besitzen inzwischen weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, d.h. über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.
Weiter lesen08.07.20
Arno Luik hat sich mit dem Zustand der Deutschen Bahn und seiner Entwicklung in den letzten Jahrzehnten auseinandergesetzt. Er hat immenses Wissen zusammen getragen und umfassendes Zahlenmaterial vorgelegt. Doch kann man dieses Buch wirklich für viele Menschen als Lektüre empfehlen?
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30.06.20
Der erfahrene Chirurg Bernd Hontschik prangert die Umwandlung unseres Gesundheitssystems in eine profitorientierte Industrie mit all ihren "kranken" Begleiterscheinungen seit vielen Jahren an und fordert dazu auf, zur eigentlichen Bestimmung der Medizin zurückzukehren.
Weiter lesen21.06.20
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich rund um den Globus immer weiter. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Wirtschaftskrise ab 2020 wird es von allergrößter Bedeutung sein, dass nicht erneut die unteren Bevölkerungsschichten zur Kasse gebeten werden. Die beiden Autoren Emanuel Saez und Gabriel Zucman liefern dazu brauchbare Ansätze.
Weiter lesen19.05.20
Selten war die Bundesrepublik Deutschland politisch so zerrissen wie nach dem parlamentarischen Trauerspiel in Thüringen und dem ihm folgenden Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Vorsitzende. Um diese sich gewissermaßen auf der parteipolitischen Vorderbühne abspielenden Ereignisse verstehen zu können, muss man die gesellschaftlichen Hintergründe der Zersplitterung des Parteiensystems, des Niedergangs der beiden „Volksparteien“ und der Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems einschließlich der sozialen Abstiegsängste in der unteren Mittelschicht und der (Wahl-)Erfolge des Rechtspopulismus ausleuchten.
Weiter lesenDer Corona-Virus hat die Gesundheitssysteme der Europäischen Union unvorbereitet getroffen. Die Ausrichtung am privatem Profit muss beendet werden, sowieso
15.05.20
Sars-Cov2 ist die aktuelle Variante des seit Jahrzehnten bekannten Corona-Virus. Er war so ähnlich schon ein paar mal aufgetaucht, 2003 als SARS, 2012 als MERS. Vor neuen Varianten wurde seit den 1990er Jahren gewarnt. Trotzdem war auch die EU völlig unvorbereitet.
Weiter lesen25.04.20
Die weltweite Corona Pandemie hat den konservativen und militaristischen Kräften in den USA und ihren Gefolgsleuten in Europa einen neuen Schauplatz eröffnet, um unliebsame Staaten wie Russland und vor allem China mit massiver Propaganda als die eigentliche große Gefahr der Gegenwart darzustellen. So lächerlich es im Fall von Corona erscheinen mag - was aber deutsche Politiker nicht daran hindert, diesen Unsinn mit zu verbreiten - so ist die gegenwärtige Schuldzuweisung an der rasanten Ausbreiten des Corona Virus nur ein weiteres Puzzleteil im seit Jahren anhaltenden Progapandakrieg gegen die ökonomisch starken Mitspieler auf dem Weltmarkt. Nicht konstruktive Kritik ist angesagt - was für jeden Staat gelten sollte - sondern das Arbeiten mit Ängsten, Vorurteilen und Fake News.
Der Bremer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen, Wolfram Elsner, will in seinem neuen Buch "Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders", das Anfang 2020 im Westend Verlag erschien, Fakten gegen Fake News setzen und damit einen Beitrag leisten zu einer seriöseren Diskussion der neuen Weltmacht.
Wir veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch, der sich mit der Frage der Minderheit der Uiguren auseinander setzt, deren Unterdrückung in zahlreichen westlichen Medien als Beispiel autoritärer chinesischer Politik gilt. (hw)
Weiter lesenAm 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.
Die US-Regierung will Rache nehmen dafür, dass Assange Kriegsverbrechen der US-Armee und weitere Verbrechen der Regierung öffentlich gemacht hat.
Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut, der von möglichst vielen Menschen unterschrieben werden sollte, will man der Pressefreiheit eine Chance geben.
Weiter lesenvon Peter Köster
21.05.2019
Unserer Gesellschaft ist die Bildung der Nachwachsenden nicht genügend Geld für eine individuelle pädagogische Betreuung wert. Das spricht sich langsam aber sicher herum und findet allmählich auch kritische Beachtung der Parteien, wenn auch bisher fast nur in den Wahlprogrammen. Der globale ökonomische Wettbewerb treibt sie zu dieser Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass viele konkurrierende Staaten einen erheblich höheren Anteil ihres Inlandprodukts in die Bildung investieren. Vielen scheint der Digitalpakt der Schlüssel zur Lösung.
Weiter lesenvon Peter Köster
17.04.2019
Im Gegensatz zum Getöse der Landespolitiker gibt es in Wahrheit wenige Politikfelder, auf denen Landespolitik wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten hat. Ein wesentliches gerade unter gesellschaftspolitischen Aspekten stellt die Bildungspolitik dar. Im Wahlprogramm „Zukunft Bremen 2035“, das gewissermaßen die Bündelung der Positionen in den gegenwärtigen Regierungsparteien darstellt, wird die Forderung aufgestellt, den finanziellen Standard in der Schulpolitik auf den der anderen Bundesländer zu heben. Das führt genauer betrachtet in die Irre...
Weiter lesenIn unserer Rubrik "Gedankensplitter" möchten wir vielfältige Themen auf ganz persönliche Weise kurz anreißen, ohne sie in aller Breite auszuführen. Vieleicht ein Anstoß zum Weiter- und Nachdenken.
von Bernd Hontschik
Derzeit wird die elektronische Patientenakte (ePA) in allen Medien, in der allgemeinen und der professionellen Öffentlichkeit beworben, als hinge unser aller Wohl und Wehe vom Gelingen dieser grandiosen Innovation ab. Umso erstaunlicher ist es, dass so viele der Argumente für diese zukunftsweisende Technologie verstaubt sind und aus dem letzten Jahrhundert daherkommen. Es handelt sich um Märchen.
von Roman Fabian
Die Schließung des Klinikums Links der Weser ist eine falsche politische Entscheidung. Die Koalitionspartner – SPD, Grüne und Linke - haben sich am Anfang der Legislaturperiode von der Geschäftsführung der Gesundheit Nord ein erhebliches Einsparpotential durch die Schließung des Klinikums Links der Weser vorgaukeln lassen.
von Walter Ruffler
In Bremen gibt es eine Debatte um die Umbenennung der Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee. Dagegen wehren sich nicht nur die unmittelbaren Anwohner, die sich von der Politik übergangen fühlen. Eine Petition dagegen kann unterschrieben werden. Wir dokumentieren im Folgenden zwei gegensätzliche Stellungnahmen dazu, von Walter Ruffler sowie eine Pressemitteilung der Linken.
weiter lesen...von Helmut Donat
Am Morgen des 18. März sagte die Soziologin Ulrike Ackermann im ZDF: Russland stehe nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit uns im Krieg. Man muss sich nur umschauen, um festzustellen: Weder hat uns Russland angegriffen, noch sind russische Kriegshandlungen auf deutschem Boden auszumachen. Gleichwohl gilt: In der Ukraine sollen Deutschland und der freie Westen – wie einst am Hindukusch – verteidigt werden.
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VW
Selbst für Spitzenmanager, die vor mehr als zehn Jahren das Unternehmen verließen, weist Volkswagen für das Jahr 2023 Zahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro aus.
Business Insider 10.10.24
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von Walter Ruffler
Am 4. März 2014 veröffentlichte Joerg Helge Wagner im Bremer Weser-Kurier den Kommentar „Einheit um jeden Preis? – Warum eine Volksabstimmung für die Ukraine die beste Lösung wäre“ und schlug vor, den territorialen Konflikt um die Krim und den Donbass mithilfe eines international kontrollierten Volksentscheids zu lösen. Die Idee hat nach der achtjährigen „Anti-Terror- Operation“ der Kiewer Regierung gegen die Separatistengebiete mit mehr als 14000 Toten und nach der Eskalation des Konflikts durch den russischen Angriff am 24. Februar 2022 mit vermutlich bislang mehr als 100000 Toten und Verwundeten und Millionen Kriegsflüchtlingen noch an Aktualität gewonnen.
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von Bernd Fischer
Konnte Zeitenwendekanzler Scholz am 02. Juli 2022 in seiner Videobotschaft an die Nation noch mit praktischen Ratschlägen - „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“ - zur Festigung des nationalen Selbstgefühls beitragen, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schon im Mai 2022 beim Ostseerat in norwegischen Kristiansand vor einem „Moment der Fatigue.“
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„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher“
Albert Einstein
von Bernd Hontschik
Sie sind Mitglied in einer Gesetzlichen Krankenkasse, wie 90 Prozent der Bevölkerung? Sie gehen davon aus, dass Ihr Krankenkassenbeitrag auch bei Ihrer Krankenkasse landet, bei der Sie Mitglied sind? Das ist ein Irrtum.
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von Helmuth Weiss
In der Schweiz gelang es zwei fortschrittlichen Volksinitativen zur Rente, eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich zu bringen. Und das trotz erheblichen Gegenwinds aus Politik und Medien. Was steckt dahinter?
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von Bernd Hontschik
Einsamkeit ist keine Krankheit. Einsamkeit macht krank. Sie ist ein riesiges, immer größer werdendes Problem, in letzter Zeit noch potenziert durch ein unterschiedliches Ausmaß an Isolation während der Corona-Pandemie.
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von Roman Fabian
Der Aufsichtsrat kannte nicht alle Papiere !
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In Bremen soll die Abgeordnetenrente „auf ein neues Fundament“ gestellt werden. Sehen wir uns einmal an, was dazu bislang bekannt ist.
Fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Die Situation der Krankenhäuser ist also im ganzen Land dramatisch.
Weiter lesen...Befragungen unter ausgestiegenen Pflegekräften ergaben in letzter Zeit immer wieder, dass die Hälfte von ihnen in ihren angestammten Beruf zurückkehren würde, wenn sie mit verträglichen Arbeitszeiten, Wertschätzung, Respekt und einer angemessenen Vergütung rechnen könnten. Was ist davon verwirklicht worden?
Weiter lesen...Gute Nachricht: Die Zahl der Einkommensmillionäre hat hierzulande die 30.000er Marke überschritten. Jeder Einzelne erzielt dabei im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von rund 3 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Kein einziger dieser Topverdiener zahlt vermutlich davon auch nur einen einzigen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Und das völlig legal.
Weiter lesen...Die Medien melden einen vermeintlich sensationellen Befund: 660.000 Rentner bezogen Ende 2022 Grundsicherung, ein Zuwachs von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Immer mehr Rentner - so die Erklärung - müssten Grundsicherung beantragen, weil angesichts gestiegener Preise ihr Einkommen nicht reiche, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Letzteres ist ein Irrtum: Ob man von seinem Einkommen leben kann, das interessiert die Grundsicherungsämter in der Regel nicht.
Weiter lesen...Die Renten werden zum 1. Juli um 4,4 Prozent im Westen und um 5,8 Prozent im Osten erhöht. Im Vorjahr waren es sogar 5,4 und 6,1 Prozent. Und auch in Zukunft ist angesichts der aktuell zu erwartenden Lohnsteigerungen mit einem deutlichen jährlichen Rentenplus zu rechnen. Die oft gescholtene gesetzliche Rente zeigt in diesen Jahren ihre Überlegenheit verglichen mit den Privatrenten der deutschen Lebensversicherer.
Weiter lesen...Zur Zeit sind die Angriffe auf unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen mal wieder so scharf wie schon lange nicht mehr. Auch der Zeitung mit den vier großen Buchstaben ist das eine Schlagzeile wert: „Kassen- Patienten sollen 2000 Euro selbst bezahlen“.
Weiter lesen...Clare Daly, EU-Abgeordnete der irischen sozialistischen Partei Independents 4 Change und Mitglied der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, hat am 16. März 2023 in der Parlamentsaussprach – nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal - die europäischen Kriegstreiber angeprangert, denen sie einen „beschämenden Mangel an Empathie“ für die „einfache Menschen“ unterstellt, die seit über einem Jahr zu Zigtausenden an der ukrainischen Front verrecken.
Weiter lesen...Am 25. September 2001 machte Wladimir Putin in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den anwesenden Parlamentariern ein Liebesangebot, das die USA als imperialistische Führungsmacht nur als Kriegserklärung verstehen konnten und verstanden.
Weiter lesen...Der DGB liefert überraschend klare Befunde. In einer repräsentativen Umfrage unter 3.085 Beschäftigten war der Wunsch nach höheren Renten überdeutlich: 83 Prozent der Arbeitnehmer halten die aktuellen Renten für zu niedrig. Gleichzeitig fordern 99 Prozent, dass das Altersicherungssystem Altersarmut verhindert.* Ein Signal an die Politik, aber auch an den DGB selber, der die Umfrage zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes in Auftrag gab.
Weiter lesen...Geheimhaltung greift um sich. Geheimhaltung untergräbt die Dreiteilung der Gewalten. Geheimhaltung ist Gift für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Geheimhaltung ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Staatsverächtern..
Weiter lesen...2018 noch entspannt und fröhlich, gehen die Grünen fünf Jahre später, um den lästigen Makel einer Friedenspartei endlich loszuwerden, entschlossen in den nächsten großen Krieg. Zoe Mayer (28), Bundestagsabgeordnete, warnt dabei in alter deutscher Tradition vor (Volks)Schädlingen, Hetzern und suggestiven Defätisten: „Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist. Diese Suggestion hat das Ziel Schaden anzurichten und aufzuhetzen."
Weiter lesen...Erst war es nur ein vorübergehender Engpass. Hustensäfte für Kinder seien betroffen, außerdem Schmerzmittel wie Ibuprofen. Wieso gerade Hustensäfte betroffen waren, blieb im Dunkeln. Die Probleme mit den Lieferketten wurden größer, und dann war es leer in manchen Regalen der Apotheken. Es sollte aber noch schlimmer kommen.
Weiter lesen...Seit 2015 sind in Deutschland 115 geburtshilfliche Stationen und Kreißsäle geschlossen worden oder sind unmittelbar von Schließung bedroht. Gab es 1991 noch etwa 1200 Kliniken, in denen Geburten möglich waren, so sind es heute, knapp 30 Jahre später, nur noch etwas mehr als die Hälfte. Kann das immer so weitergehen?
Weiter lesen...Finanzminister Lindner geht unter die Zocker. Er plant, wovon sonst dringend abgeraten wird: Aktienkauf auf Kredit. Und es geht nicht etwa um Peanuts: 10 Milliarden Euro werden aufgerufen.
Weiter lesen...Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist etwas so Schützenswertes, etwas so Wichtiges für die Stabilität einer Demokratie, dass dieses Recht nicht nur in nationalen Verfassungen, sondern auch in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben wurde. Zu den fünfzehn Erstunterzeichnern dieser Konvention im November 1950 in Paris gehörte auch die Türkei.
Weiter lesen...Wie viele Menschen werden wohl 124 Jahre alt? Das fragte sich der Versicherungsberater Stefan Heringer, als er die Versicherungsverträge eines Ehepaares unter die Lupe nahm.
Weiter lesen...Bundeskanzler Scholz hat die Zusage für eine „erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas“ von den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten. Das ist weniger ist als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde.
Weiter lesen...Vor lauter Corona, Krieg und Klima blieb fast unbemerkt, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 2. Mai eine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ vorgestellt hat. Er wolle mit ihrer Hilfe „ab 2023 die größte Krankenhausreform der vergangenen 20 Jahre anpacken.“
Weiter lesen...Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die kalte Progression bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.
Weiter lesen...Über den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen an einen börsennotierten Konzern ist in den vergangenen sechzehn Jahren eigentlich schon alles gesagt worden. Die Hessische Landesregierung hatte ihre gesetzlichen Verpflichtung der Krankenhausfinanzierung jahrelang und so lange ignoriert, bis die Kliniken in ihrer Bausubstanz soweit heruntergekommen waren, dass CDU und FDP sie für den Spottpreis von 116 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkaufen konnten, der seinen Aktionären seitdem zehn Prozent Rendite zukommen lässt.
Weiter lesen...Bei allen schlechten Nachrichten gibt es auch Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr stiegen die Privatvermögen in Deutschland um 10,3 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar oder 19,2 Billionen Euro (laut Boston Consulting Group). Das Vermögen ist stark konzentriert bei rund 3.100 Superreichen, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen (Ultra-High-Net-Worth-Individuals). Nur in den USA und China gibt es noch mehr Individuen dieser raren Spezies.
Weiter lesen...Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen. Doch wie weit ist diese Leistungsgerechtigkeit im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht?
Weiter lesen...Seit dem Angriffskrieg Russlands gehen viele Menschen für Frieden auf die Straße. Sie protestieren gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und sind besorgt über die Konsequenzen, die dieser Krieg auch für uns hier haben kann. Unter den Demonstrant:innen finden sich aber auch viele, die sich bisher wenig für Frieden engagiert haben. Ganz im Gegenteil.
Weiter lesen...Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Über 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich.
Weiter lesen...Als der Präsident und Vorsitzende des 1. Senats des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2022 in Kassel an einer der tragenden Säulen unserer Gesellschaft rüttelte, erhob sich kein Sturm der Entrüstung im ganzen Land. Ein wenig Widerspruch gab es zwar, ein Lüftchen nur, aber heute, bloß achtzehn Tage danach, ist es schon wieder vergessen.
Weiter lesen...Mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente?
Weiter lesen...Die Impfquoten in reichen Ländern sind sieben Mal höher seien als in afrikanischen Ländern, wo die Impfquote zwischen 0,2 Prozent im Kongo und 4 Prozent in Äthiopien liegt. So kann man eine weltweite Pandemie nicht unter Kontrolle bekommen.
Weiter lesen...Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?
Weiter lesen...Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?
Weiter lesen...In einer Zeit, da die SPD versucht die Sünden der Schröder-Regierung (Hartz-Gesetze, Agenda2010, Riester-Rente etc.) zu begradigen, kommt ein neuerlicher Fehltritt des Altkanzlers ans Licht.
Weiter lesen...Ein gutes Beispiel, wie mit Unkorrektheiten und Verdrehungen die Rente in ein schlechtes Licht gerückt wird, liefert die jüngste Publikation Bye-bye Babyboomer im Informationsdienst iwd des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).* Befeuert wird darin wieder einmal vom Wirtschaftsinstitut der Arbeitgeber der falsche Eindruck, die Verrentung der Babyboomer-Generation bringe den Sozialstaat ins Wanken und mache die Renten unfinanzierbar. Ärgerlich ist das vor allem, weil diese These mit wissenschaftlichen Daten vermeintlich unterfüttert wird.
Weiter lesen...Schon mal von der Desiderius-Erasmus-Stiftung gehört? Das ist die 2018 gegründete und somit jüngste politische Stiftung, die sich auf ihrer Homepage als „ideell der Alternative für Deutschland (AfD)“ zugehörig beschreibt. Die Desiderius- Erasmus-Stiftung fordert zehn Prozent von den 660 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt für die Verteilung an politische Stiftungen vorgesehen sind.
Weiter lesen...Die meisten unter uns können sich noch an das rot-grüne Regierungsexperiment von 1998 bis 2005 erinnern und haben befürchtet, dass auch mit der Ampel Schlimmes auf die gesetzliche Rente zukommen wird. Mit Recht, wie das Sondierungspapier zeigt. Dort wurden Pflöcke eingerammt, die das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem eindeutig gefährden.
Weiter lesen...Unfallforscher, Autoversicherer und der ADAC monieren seit Jahren, dass bei Crashtests überwiegend Dummys benutzt werden, die 1,78 Meter groß und 78 Kilogramm schwer sind. Das entspricht nämlich dem sogenannten 50- Prozent-Mann. Die Anatomie von Frauen ist aber ganz anders.
Weiter lesen...Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit „eine Sprache etabliert, bei der man am Ende eines Satzes nicht mehr weiß, ob überhaupt eine – und wenn ja, welche – inhaltliche Position vertreten wird.“ Selten wurde sie deutlich, noch seltener „überdeutlich“, das aber nur, wenn es um russische Verbrechen ging.
Weiter lesen...„Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft“, sagt der NRW-Gesundheitsminister Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird die Betroffenen zur Verheimlichung ihrer Testergebnisse zwingen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Pandemienische entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.
Weiter lesen...Angeblich leben wir ja angesichts der stark gealterten Bevölkerung in einer Rentnerrepublik. Und die Politik wagt es nicht, zugunsten der Jungen in die Besitzstände der Alten einzugreifen. So die These vieler Lobbyisten und Kommentatoren. Fragt sich nur: Weshalb sind dann schon heute über 20 Prozent der Rentner objektiv arm? Weshalb liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Versicherungsjahren deutlich unter 1.500 Euro. Weshalb wurden die Renten in den vergangenen 30 Jahren so beschnitten, dass sie um rund ein Drittel entwertet wurden?
Weiter lesen...
von Holger Balodis und Dagmar Hühne
Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur. Weiter lesen...
von Holger Balodis und Dagmar Hühne
Stoppt die Riester-Rente! Das fordern heute exakt 20 Jahre nach dem Start dieses unseligen Produktes gemeinsam die Verbraucherzentralen, der Bund der Versicherten und die Bürgerbewegung Finanzwende des Ex-Abgeordneten Gerhard Schick. Eine mehr als überfällige Forderung. Weiter lesen...
von Bernd Hontschik
Vor wenigen Tagen ist der §218 einhundertundfünfzig Jahre alt geworden. Seit einhundertundfünfzig Jahren wogt eine große gesellschaftliche Diskussion über diesen Paragraphen hin und her. Solange Männer die politischen Entscheidungen in unserem Land dominieren, wird eine Lösung im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen in weiter Ferne bleiben. Weiter lesen...
von Holger Balodis und Dagmar Hühne
Die 2021 eingeführte Grundrente ist mitnichten eine Mindestversorgung auf existenzsicherndem Niveau. Schlimmer noch: Sie wird nur in wenigen Fällen dazu führen, dass Renter*innen mehr haben als das, was Grundsicherungsbezieher*innen zusteht. Damit ist das, was als Respekt für die Lebensleistung gedacht war, glatt gescheitert. Weiter lesen...
von Helmuth Weiss
Die Schweizer Volksabstimmung vom November 2020 kann getrost als ein Meilenstein gewertet werden beim Versuch, weltweitem verantwortungslosem Handeln großer Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Eine Blaupause für Deutschland ? Weiter lesen...
von Holger Balodis und Dagmar Hühne
Sowohl die Betriebsrenten als auch die private Vorsorge mit Lebensversicherungsprodukten, also die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, funktionieren offenbar nicht, jedenfalls nicht so, wie man uns das seit 20 Jahren erzählt hat. Weiter lesen...
von Helmuth Weiss
Die Koalition hat im November 2019 das Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Sehen wir uns in diesem Zusammenhang einmal die Altersbezüge derjenigen an, die in der Politik über die Rentenhöhe der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden. Weiter lesen...
Gedanken zu den Aufrüstungsbestrebungen des Westens
von Helmuth Weiss
Rund um den Jahrestag 70 Jahre Nato nutzen die Eliten weltweit diesen Anlass, ihre Vormachtstellung weiter zu zementieren. Weitgehender publizistischer Unterstützung unserer Medienlandschaft können sie sich dabei sicher sein. Weiter lesen...
Freier ÖPNV oder Buntfahren statt Schwarzfahren
von Rudolf Steffens
Für den Nulltarif im ÖPNV einzutreten bedeutet, das Recht auf Mobilität zu ermöglichen, den sozialen Frieden zu erhalten, und nicht zuletzt den für die Lebensqualität der StadtbewohnerInnen bedeutsamen ökologischen Aspekt zu fördern. Weiter lesen...
von Peter Köster
Die Berichterstattung und Kommentierung unserer Medien suggerieren überwiegend einen mehr oder weniger fundamentalen Gegensatz der Außenpolitik der Trump-Administration zur bisher von den USA gewohnten. Handelt es sich - jenseits von Stilfragen und propagandistischen Manövern - funktional um einen Bruch mit bisherigen Traditionslinien? Weiter lesen...
Zum Umgang mit unseren amerikanischen Freunden
von Helmuth Weiss
Die Einflussnahme offizieller amerikanischer Stellen auf deutsche und europäische Politik wird immer unerträglicher, auch vor massiven öffentlichen Drohungen schreckt man mittlerweile nicht mehr zurück. Was tun?