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Texte zu Ungleichheit / Ökonomie / Internationales
Heureka! Das Rentengold lockt!
von Reiner Heyse
29.10.2024
„Heureka! Ich hab‘s gefunden!“ (1) Dieser Ausruf steht für den Goldrausch um 1850 in Kalifornien. „Heureka! Die Aktienrente macht´s!“ das scheint die gefundene Formel zu sein, mit der die Rentenprobleme der Zukunft gelöst werden können. Die Verheißung wird ähnlich ausgehen, wie der Goldrausch vor 175 Jahren: einerseits zerplatzte Illusionen, verbunden mit großem Elend für sehr viele, andererseits gesteigerter Reichtum für einige Wenige.
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Die Räuber rauben weiter...die gesetzliche Rentenversicherung aus
von Reiner Heyse
22.08.2024
Die Zechprellerei der Bundesregierung wird nochmals gesteigert. Parallel dazu wird ein Füllhorn für die Geschäfte der Finanzkonzerne ausgeschüttet.
Die Zechprellerei haben wir schon mehrfach gründlich beschrieben. Sie funktioniert so: Der Gesetzgeber verpflichtet die Rentenversicherung Rentenleistungen auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte bzw. versicherungsfremde Leistungen). Die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) quasi verauslagten Beträge werden von den Bundesregierungen nur zum Teil erstattet. Es entsteht eine Deckungslücke.
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Wie das Steuersystem deformiert, die Reichen begünstigt und die Armen belastet wurden
von Christoph Butterwegge
09.07.2024
Zu der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich hat die Steuerpolitik unterschiedlich zusammengesetzter Bundesregierungen maßgeblich beigetragen. Deshalb lohnt ein Blick zurück auf das Steuersystem der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg und die Veränderungen, denen es im Laufe der Zeit unterlag. Den größten Einfluss auf seinen ursprünglichen Zustand nahmen die Siegermächte, deren Maßnahmen und politische Leitlinien über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der jeweiligen Besatzungszone entschieden. Während die Sowjetunion auf eine rasche Enteignung von Unternehmern und Großgrundbesitzern drängte, um die Wurzeln des Faschismus, Rassismus und Militarismus zu beseitigen, sorgten die westlichen Alliierten dafür, dass die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse erhalten blieben.
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Die Lehre aus dem Riester-Desaster: Aktienrente!
von Reiner Heyse
26.05.2024
Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen und Rentner Einmalbeträge ausbezahlt, weil sie lediglich Kleinstbetragsrenten (unter 30 Euro monatlich) bekommen hätten.
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Die Ursachenverschiebung
Beim Thema Altersarmut sind die Renten und die Arbeitseinkommen entscheidend, nicht die Demografie.
von Werner Rügemer
07.05.2024
Der jetzige Zustand der Renten in Deutschland verletzt Grundgesetz, Rechtsstaat und die Menschenrechte und ist typisch für einen feudal-kapitalistischen Klassenstaat. Deutschland steht dabei auf der Unrechtsskala Europas ganz oben. Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: Die Renten seien gefährdet, weil immer mehr Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen. Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert werden, und die Deutschen müssten für ihr Alter noch mehr privat, etwa mit Aktienanlagen, vorsorgen. Schauen wir uns den Lügenkomplex der Demografie-Schwindler einmal genauer an.
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Die Umwelt-Lügner
Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Ökoimage suggeriert
von Werner Rügemer
15.04.2024
Manche denken: Die Grünen — das ist eine grüne Partei, die heißt doch so! Deshalb schützen diese Grünen die Natur und die Umwelt, nicht wahr? Ja, aber: Im bundesdeutschen Politikbetrieb bedeutet der Name der Partei doch sowieso immer was anderes, sogar das Gegenteil: Die christlichen Parteien sind nicht christlich, sondern ganz unchristlich. Ohne Mitleid machen sie die Armen noch ärmer, das Mitleid gilt nur den ganz Reichen. Die sozialdemokratische Partei schädigt gerade ganz besonders ihre eigentliche Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze und die neuen Kriegshaushalte. Die Liberalen sind nicht freiheitlich, sondern kleben als autoritäre Hampelmännchen und -frauchen ganz direkt an Kapital und NATO. Die Linke ist nicht links. Und die Alternative für Deutschland ist nicht alternativ, sondern eine uneheliche Verwandte der unchristlichen Christen. Ja, also — dann müssen doch die Grünen auch nicht grün sein, oder?
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Das Renten-betrugs-paket II
von Reiner Heyse
22.03.2024
Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen: Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt. Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug).
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Die Profiteure des Sterbens
von Werner Rügemer
11.03.2024
Um auf der Welt wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, muss der von den USA geführte Kriegs- und Armutskapitalismus gebändigt werden. „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, sagte der französische Sozialist Jean Jaurès. Man kann das Geschehen auf der Erde nicht zutreffend analysieren, ohne dabei die finanziellen Interessen mächtiger Akteure zu berücksichtigen. Ein Krieg wie jener in der Ukraine bietet doppelte Gewinnchancen. Aktionäre können zuerst an der Zerstörung, also an Waffen, verdienen und dann auch am Wiederaufbau. Nichts scheint also aus ihrer Sicht für Frieden zu sprechen, und das hunderttausendfache Leid von Kriegsopfern ist für die Profiteure kein relevantes Argument. Gleichzeitig mästet sich die Kriegswirtschaft auf Kosten anderer ökonomischer und gesellschaftlicher Bereiche, die im Gegensatz zur Rüstungsindustrie für das Wohlergehen der meisten Menschen wichtig wären. Führend beim Prozess der Militarisierung der Weltpolitik und der weiteren Verschärfung des sozialen Ungleichgewichts sind die USA. Sie profitieren zugleich am meisten von der „Pflege“ unnötiger Feindschaften zu Russland und China. National wie international muss sich jetzt Widerstand gegen diese zerstörerische Politik regen.
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Der Sachverständigenrat verspricht ein Renten-Himmelreich
Der Preis ist riskantes Spielgeld und noch mehr Altersarmut
von Reiner Heyse
16.12.23
Das am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates (1) konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschläge an die Politik sind vielfältig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Maßnahmen wäre ein Angriff auf die sozialen Interessen der Jungen und der Alten in diesem Land. Neu ist die Bündelung all dieser Maßnahmen mit der Besonderheit abenteuerlicher bis absurder Versprechungen.
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Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht
Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus (Teil 2)
von Hermann Bueren
27.11.23
Agile Teams, in denen Beschäftigte eigenverantwortlich und möglichst kunden- bzw. patientennah arbeiten sollen, existieren mittlerweile in vielen Unternehmen und sozialen Einrichtungen. Im Management und bei Unternehmensleitungen haben sie sich den Ruf einer geradezu idealen Kooperationsform erworben. Sie sind davon überzeugt, mit agilen Teams auf die schnellen Wandlungen des Marktes und auf die Bedürfnisse von Kunden zielgenau reagieren zu können. Ähnlich verhält es sich in Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen. Hier setzen Einrichtungsleitungen darauf, dass selbstorganisierte Teams die „prekäre“ Situation (zu wenig Personal, schlechte Finanzlage, Arbeitsverdichtung), in der sich viele dieser Einrichtungen gegenwärtig befinden, am besten bewältigt werden können.
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Selbstorganisiert, aber nicht selbstbestimmt
Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus (Teil 1)
von Hermann Bueren
24.11.23
Hätte man den Unternehmer Henry Ford gefragt, ob seine Beschäftigten Gefühle wie Leidenschaft oder Begeisterung bei ihrer Arbeit verspüren, oder ob sie sich selbst als ein Team begreifen, hätte er vermutlich verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Im Grunde konnte er mit diesen Fragen wenig anfangen. In den Fabriken Fords, der 1903 in Detroit mit 8 Beschäftigten seine Autoproduktion begann und bis 1926 einen Konzern mit 88 Produktionsstätten und mehr als einer halben Millionen Beschäftigter sein Eigen nannte, arbeiteten die Beschäftigten an Fließbändern in kleinen, sich ständig wiederholenden Arbeitsschritten. Mit welchen Emotionen sie das taten, spielte für das Fließband keine Rolle. Fords Antwort lautete daher klipp und klar: „Um Hand in Hand zu arbeiten, braucht man sich nicht zu lieben.“(1) Mit dieser Haltung stand er nicht allein. Sie war bei den Unternehmern seiner Zeit weit verbreitet und charakterisierte Denken und Handeln des Managements zu dieser Zeit.
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Renten: Nicht die Demografie, sondern die Arbeitseinkommen sind entscheidend
von Werner Rügemer
06.11.23
Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: Die Renten sind gefährdet, weil
immer mehr Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen.
Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es
noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert und es müsse noch
mehr privat etwa mit Aktienanlagen vorgesorgt werden.
Schauen wir uns den Lügen-Komplex der Demografie-Schwurbler und Demografie-
Schwurblerinnen genauer an.
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Ungleichheit weltweit
von Helmuth Weiss
23.07.23
In einer Seitenspalte des Weserkuriers vom 25.4.23 wird schon in der Überschrift ein positive Nachricht verbreitet: „Private Vermögen sind gewachsen“. Doch damit nicht genug:“Insbesondere bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse“. Um zu großem Optimismus entgegen zu treten wird aber einschränkend festgestellt: „Im europäischen Vergleich bleibe das Vermögen aber weiter ungleich verteilt“. Und am 22.7 verkündete der Weserkurier in einer Überschrift: „Warum die Menschen in Deutschland wieder reicher werden“.
Das soll zum Anlass genommen werden, einen etwas genaueren Blick auf die Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland und vor allem weltweit zu werfen, erzählen doch nationale Statistiken aufgrund der verwendeten Durchschnittszahlen und der weltweiten ökonomischen Verflechtungen und Verschiebemöglichkeiten nur eine eingeschränkte Geschichte.
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Noch mehr Wohngeld, noch mehr Wohnungsnot?
von Werner Rügemer
Seit Beginn 2023 haben zwei Millionen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld, dreimal so viel als bisher. Selbst wenn die unterbesetzten Ämter für die Erledigung der neuen Anträge wieder „nur“ acht Monate bräuchten – das ist keine Lösung!
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Guter Migrant, schlechter Migrant
Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert
von Hannes Hofbauer
Am 26. Januar 2023 fand im Kristall Event Palast eine Veranstaltung mit Karl Krökel und Wolfram Elsner zum Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland und China" statt. Wir hatten unter "Aktuelles" auf diese Veranstaltung, die so mancher verhindern wollte, hingewiesen. Nun ist das ausführliche Video zu diesem Abend fertig, ergänzt durch ein zusätzliches Interview mit Karl Krökel.
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(Wirtschafts-)Krieg gegen Russland und China
Video von Marlies und Sönke Hundt
Am 26. Januar 2023 fand im Kristall Event Palast eine Veranstaltung mit Karl Krökel und Wolfram Elsner zum Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland und China" statt. Wir hatten unter "Aktuelles" auf diese Veranstaltung, die so mancher verhindern wollte, hingewiesen. Nun ist das ausführliche Video zu diesem Abend fertig, ergänzt durch ein zusätzliches Interview mit Karl Krökel.
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China und der Westen
Ein Interview mit Prof. Dr. Wolfram Elsner, Makroökonom an der Universität Bremen
von Sönke Hundt
Wir müssten endlich lernen, China und Südostasien besser zu verstehen. Und wir müssten endlich unsere westliche, überhebliche, arrogante und immer noch kolonialistisch geprägte Überheblichkeit ablegen. Das ist jedenfalls die Meinung von Prof. Dr. Wolfram Elsner, seines Zeichens Makroökonom an der Universität Bremen und anerkannter China-Experte.
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Alt, arm und abgehängt
von Christoph Butterwegge
Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation wirken sich besonders verheerend aus. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe.
Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen.
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Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar.
von Reiner Heyse
Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele!
Die Ampel-Regierung will weitere Sargnägel für die gesetzliche umlagefinazierte Rente einschlagen. Der Widerstand dagegen ist noch schwach. Er braucht dringend positive Ziele. Die Finanzierung für nachhaltige Reformen ist, bei politischem Willen, nachhaltig lösbar.
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Bürgergeld: Abschaffung von Hartz IV oder Etikettenschwindel?
von Christoph Butterwegge
Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.
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Soziale Spaltung in Bremen und Hintergründe der unbezahlbaren Mieten
von Rodolfo Bohnenberger
Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in SGB II und III Bezug in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. Und gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen für viele bereits 40% oder noch mehr ihres Einkommens.
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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ?
Grundgesetz, Menschenrechte und Demokratie besagen etwas anderes!
von Werner Rügemer
Am 25. März 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig! Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen von Berlin sei deshalb nichtig. Aber: An diesem Urteil sind Zweifel angebracht.
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Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen:
Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt
von Christoph Butterwegge
„Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist. Am härtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschwächsten, also zwei personell weitgehend identische Bevölkerungsgruppen.
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Tam Tam und Tabu.
Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung.
von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld
"Das Jahr 1990 kann als einer der wichtigsten Momente der Nachkriegsgeschichte angesehen werden, da es einzigartige Chancen bot - sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente. Heute wissen wir, dass diese Chancen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden. Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung, so leicht?"
Mit dieser Fragestellung wird das aktuelle, im Westendverlag erschienene Buch von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld eröffnet. Die beiden AutorInnen blicken hinter die Fassade der offziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien und geben den Blick frei auf die Funktionsweise unserer Demokratie.
Im folgenden Auszüge aus dem Buch (mit freundlicher Genehmigung des Westendverlags) von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld.
Hunde, die bellen, aber nicht beißen (dürfen). Inkonsequenzen der jüngsten Verteilungsdiskussion
von Christoph Butterwegge
Womöglich besitzen inzwischen weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, d.h. über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.
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Alternativen zur wachsenden Ungleichheit
von Christoph Butterwegge
Selten war die Bundesrepublik Deutschland politisch so zerrissen wie nach dem parlamentarischen Trauerspiel in Thüringen und dem ihm folgenden Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Vorsitzende. Um diese sich gewissermaßen auf der parteipolitischen Vorderbühne abspielenden Ereignisse verstehen zu können, muss man die gesellschaftlichen Hintergründe der Zersplitterung des Parteiensystems, des Niedergangs der beiden „Volksparteien“ und der Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems einschließlich der sozialen Abstiegsängste in der unteren Mittelschicht und der (Wahl-)Erfolge des Rechtspopulismus ausleuchten.
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Buchempfehlung „Der Triumph der Ungerechtigkeit“. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert. Von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman, Suhrkamp Verlag 2020
von Helmuth Weiss
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in fast allen Ländern immer weiter. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Wirtschaftskrise ab 2020 wird es von allergrößter Bedeutung sein, dass nicht erneut die unteren Bevölkerungsschichten zur Kasse gebeten werden. Die beiden Autoren Emanuel Saez und Gabriel Zucman liefern dazu brauchbare Ansätze.
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