Van Aken

Dem Journalisten Bernhard Trautvetter haben wir – siehe Nachdenkseiten vom 06.03.2025 - die Mitschrift eines Interviews zu verdanken, das der Deutschlandfunk am 26.02.2025 mit dem Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Jan van Aken, geführt hat. Darin gelingt es der norddeutschen Lichtgestalt, zentrale Teile des Programms der von ihm und Ines Schwerdtner geführten Partei mit den Verlautbarungen der Nato in Deckung zu bringen. Dazu gehört, die Schuld am Krieg in der Ukraine ausschließlich Russland anzulasten und bei Fragen der Landesverteidigung das große deutsche „Wir“ zu mobilisieren, was als Voraussetzung dafür gilt, vom Deutschlandfunk wohlwollend befragt und von den üblichen Verdächtigen nicht als „Lumpenpazifist“ (Sascha Lobo), als „Secondhand-Kriegsverbrecher“ (Wolf Biermann), als „gefallener Engel aus der Hölle“ (Olaf Scholz) oder als „Defätist“ (Anton Hofreiter) denunziert zu werden.

„Wir brauchen Geld für die Landesverteidigung. Da sind wir uns alle einig“, sagt van Aken.

„Wir“ sollen uns also „alle einig“ sein? Oder sind „wir“ es bereits und haben es nur noch nicht gemerkt? Bei „wir“ und „alle einig“ wird mir übel, weshalb ich dem Co-Vorsitzenden mit Gerhard Polt - „Wer ist wir? Ich nicht!“ - nur raten kann, seine auf nationale Homogenität gebürstete Sprache zu überprüfen, will er nicht als Beifang im Netz der alldeutschen Kriegstreiber landen.

„Russland ist ein Aggressor“, sagt er, für den der Ukrainekrieg wohl erst am 24. Februar 2022 begonnen hat. Dass die ukrainische Armee zwischen 2014 und 2022 einen von der Nato unterstützten Krieg gegen die um Autonomie kämpfende russischsprachige ukrainische Bevölkerung mit über 14.000 zivilen Toten geführt hat, muss er verdrängt haben. Es sei denn, er verbucht den Bürgerkrieg, der keiner war, nach staatsoffizieller Lesart auch als „russische Aggression“. „

"Deshalb braucht es Landesverteidigung.“

Über das Es, das Ich und das Überich hat uns Sigmund Freud schon aufgeklärt. Das Es repräsentiert im Strukturmodell der Psychoanalyse die triebhafte Grundlage des Menschen, hier also die triebhafte Grundlage des deutschen Militarismus, der ohne Bewaffnung einfach nicht leben, nicht essen, nicht schlafen und nicht vögeln kann. Ob das bei van Aken auch so ist, können wir nicht überprüfen. Doch immerhin, er hat schon gründlich internalisiert, was von ihm erwartet wird, redet entsprechend dumm daher und behauptet ohne jede Grundlage, „es“ brauche Landesverteidigung, bevor er große Fragen stellt.

„Jetzt ist aber die große Frage, wofür brauchen wir dieses Sondervermögen? Da geht es gar nicht um Landesverteidigung, da geht es nicht um Russland; da geht es darum, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, um überall auf der Welt militärisch eingreifen zu können. Das finde ich falsch. … Deutschland wird nicht am Hindukusch, Deutschland wird an der Grenze zu Russland verteidigt.“

Grenzt Deutschland an Russland? Nicht dass ich wüsste. An welcher Grenze will aber der Superstratege von der Linkspartei das deutsche Vaterland verteidigen? An der russisch nordkoreanischen, der russisch-chinesischen, der russisch kasachischen, der russisch-georgischen, der russisch ukrainischen, der russisch-belarussischen, der russisch lettischen, der russisch-estnischen, der russisch-finnischen oder der russisch-norwegischen Grenze? So viele Grenzen, an denen Deutschland verteidigt werden muss! Das ist zu viel, das schaffen wir nicht, auch nicht mit dem tüchtigen Jan, der vor der Bundestagswahl die ganze sogenannte „russische Schattenflotte“, und zwar eigenhändig, an die Kette legen wollte.

Gysi

Wie sein Co-Parteichef kennt auch Gregor Gysi keine Klassen und Parteien mehr, wenn er „unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen“ will, wobei das Zauberwort des Friedens - Diplomatie – von beiden konsequent vermieden wird. „Wir müssen uns“, so Gysi am 06. März 2025, „von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. Bei Steuern und vielen anderen Themen können wir streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht gerüttelt werden.“

Na, dann verständige Dich mal „mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern“, nicht zu vergessen mit der CSU. Die wartet schon auf Dich.

Reichinnek

Am 18. März im Deutschlandfunk – wo sonst - wurde auch die ehemalige Spitzenkandidatin der Linkspartei, Heidi Reichinnek befragt, und wie van Aken und Gysi ist ihr „ganz klar, die Bundeswehr muss als Verteidigungsarmee entsprechend ausgestattet sein“, wobei in ihrer Rede unklar bleibt, wer das Adjektiv „entsprechend“ ausdeuten darf. Sie mit Sicherheit nicht. Eher schon eine kompetente Kraft aus dem Verteidigungsministerium, mit der Heidi Reichinnek, wenn man sie lässt, „in Ruhe“ klären will, „was die Bundeswehr braucht, um dann entsprechende (!) Haushaltsbeschlüsse auf den Weg zu bringen.“

Was da auf den Weg gebracht oder vom Weg abgebracht werden soll, will sie also „in Ruhe“ klären. Das setzt voraus, dass sie im Bundestag für klärungswürdig befunden wird, weshalb sie vorauseilend gehorsam erklärt, „es gibt Punkte wie zum Beispiel die Auslandseinsätze, wo man auch mal ein bisschen einsparen könnte“, natürlich nur „ein bisschen“ und im Konjunktiv, was der Angst entspricht, im nächsten Deutschen Bundestag ähnlich ausgegrenzt zu werden wie im letzten Sahra Wagenknecht. Keine Sorge, liebe Heidi, Du wirst schon sehen. Das BSW kann nicht mehr ausgegrenzt werden, die AfD ist zu reaktionär, um ausgegrenzt zu werden, also wird es die Linke treffen, wenn sie ihrem Namen Ehre macht und nicht bereit ist, über jedes Stöckchen zu springen, das ihr von Regierungs- oder anderer Seite hingehalten wird.

Weshalb die Heidi, noch bevor der neue Bundestag zusammengetreten ist, das Springen übt: „Es ist immer so´n bisschen n`Strohmann, der da aufgebaut wird, dass wir nicht bereit wären, die Bundeswehr zu unterstützen, das stimmt einfach nicht.“

Deutschlandfunk: „Also kann man an der Stelle festhalten, Sie würden es nicht ablehnen, wie ja bisher die Linie Ihrer Partei war, die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu verbessern? Also da wären Sie durchaus mit dabei?“

Was für eine Frage! Natürlich ist die Heidi „mit dabei“, weil sie, was wir gut verstehen, dabei sein und befragt werden will, erstmal nur vom Deutschlandfunkt, dem sie „ganz klar“ sagt, wo bei der Linkspartei der Hammer hängt: Im Keller bei der Sichel, die für die Bundeswehr nicht zu gebrauchen ist. „Wir haben es nie abgelehnt, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee aufzustellen, also ich weiß auch immer nicht so genau, wo dieser Gedanke herkommt. Was wir aber ganz klar sagen, dass wir keine maßlose Aufrüstung wollen.“

„Keine maßlose Aufrüstung“ -na bitte, klappt doch mit dem Springen. Das merkt auch die Dame vom Deutschlandfunk, die mit der nächsten Frage die Latte noch ein bisschen höher legt: „OK, aber bevor wir jetzt bei den anderen Themen sind, lassen Sie uns noch bei der Aufrüstung bleiben. Es muss ja aufgerüstet werden, um sich verteidigen zu können. Also ist der Gegensatz, den Sie da aufmachen, nicht künstlich?“

Über Gegensätze will Heidi nicht reden. Lieber stellt sie Fragen, die der Not entsprechend das Notwendige betreffen: „Aber die Frage ist doch, welche Aufrüstung, welche Ausrüstung ist notwendig. Und ich sage nochmal ganz klar, wir haben im Verteidigungshaushalt Dutzende Milliarden Euro, wir haben ein Sondervermögen, und da möchte ich erstmal erklärt bekommen, warum das nicht ausreicht, also wo dieses ganze Geld hingeflossen ist.“

Sie möchte erklärt bekommen? Von wem? Und mit welchem Ziel? Hat sie überhaupt ein Ziel, das den Horizont einer Partei, die unbedingt dabei sein will, übersteigt? Immerhin, sie weiß über Funk- und Schießgerät Bescheid und kann den Finger in die Wunde legen, die der Bund der Steuerzahler aufgerissen hat: „Was ist denn damit passiert, und wie kann es denn sein, dass so viel Geld da schon investiert wurde, und wir immer noch nicht ein Schritt vorwärts sind. Also was ist denn mit Beraterverträgen, die dazu führen, dass irgendwelche Funkgeräte angeschafft werden, die nicht in Panzer passen, dass nicht irgendwelche Gewehre angeschafft werden, die nach links oder nach rechts schießen, sodass wir einfach Milliarden in den Sand setzen. Das sind doch die Punkte, über die wir reden müssen. Und da müssen wir reden, wo der Bedarf ist, um die Bundeswehr vernünftig aufzustellen.“

Aufstellen ist immer gut, macht jede Fußballmannschaft. Doch um „vernünftig aufzustellen“ muss auch hier die „Dringlichkeit“ beachtet werden. Und was beim Fußball die Angst vor dem Abstieg, ist beim Deutschlandfunk die vor dem Russen, der schon morgen mit seinen Panzern auf dem englischen Rasen der Bürgergeld-Empfänger*Innen steht, wenn die Linkspartei nicht bereit ist, „alte Positionen“ auf den Müllhaufen der Parteigeschichte zu werfen: „Sehen Sie diese Dringlichkeit nicht, und dass man einfach bereit sein muss, alte Positionen zu überdenken?“

Mit dieser Frage rennt die Frau vom Deutschlandfunk offene Türen ein, zumal es die Heidi problematisch findet, „dass wir immer noch hingestellt werden, als ob wir nicht gesprächsbereit sind, aber sei´s drum, ich glaube, da steckt noch ein bisschen was anderes dahinter, und ich möchte nochmals betonen, zwischen Nichtstun und Waffenlieferungen gibt´s `ne ganze Menge an Optionen, die die letzte Bundesregierung nicht ausgeschöpft hat.“

Der Bremer Landesverband der Linken

Beim Ausschöpfen einer „Menge an Optionen“ will also Frau Reichinnek der neuen Bundesregierung „gesprächsbereit“ zur Seite stehen. Irgendwann auch so gesprächs- und kompromissbereit wie der Bremer Landesverband, der am 21. März 2025 im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Schuldenaufnahme in Höhe von 500 Milliarden Euro und zur exklusiven Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr zugestimmt hat, obwohl die Bremer Stimmen für die Zweidrittelmehrheit gar nicht mehr benötigt wurden.

Damit verhält sich der Bremer Landesverband gegen den Beschluss 2025/270 des Parteivorstands, der „das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen“ mit der Begründung ablehnt, die Zustimmung verspiele „die historische Chance, die Schuldenbremse abzuschaffen oder vollumfänglich zu reformieren.“ In seinem Beschluss betont der Bundesvorstand seinen Widerstand „gegen eine Politik, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt“, versteht aber auch „das Dilemma, in dem sich Verantwortungsträger*innen unserer Partei in den Ländern befinden“, weshalb die Schuld am Verhalten der Bremer Linkspartei nicht derselben anzulasten sei, sondern Friedrich Merz, der, um eine Ablehnung zu erschweren, das Gesetzespaket „mit einem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Lockerung der Schuldenbremse für die Länder eingebracht“ habe.

So gehen die Dinge ihren kriegerischen – und kriecherischen - Gang, und die vage Hoffnung, die Linkspartei könne sich getreu ihrem Wahlkampfmotto – „Krieg kostet Leben, Frieden kostet Mut“ - im Bundesrat enthalten, wurde enttäuscht. Dass Kristina Voigt „die Entscheidung zur Zustimmung im Bundesrat (…) nicht leichtgefallen“ ist, wird sie vor der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2027 sicher noch öfter betonen, dann aber auf die Erfolge verweisen, die sie nur mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten erkaufen konnte, natürlich schweren Herzens, doch mit ungetrübtem Blick auf die „landespolitische Verantwortung.“

Dokumentiert

Stellungnahmen aus dem Bremer Landesverband der Partei Die Linke.

https://www.dielinke-bremen.de/politik/startseite/detail-neu/grosse-kritik-aber-auch-landespolitische-verantwortung-linke-senatorinnen-stimmen-fuer-bremer-zustimmung-zum-schuldenpaket-im-bundesrat/

„Große Kritik, aber auch landespolitische Verantwortung: Linke Senatorinnen stimmen für Bremer Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat.“

Bei der Bundesratsabstimmung zum Schuldenpaket am heutigen Freitag stimmt Bremen zu. Das Votum ist auch durch die Zustimmung der beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard im Senat zustande gekommen.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation:

"Die Entscheidung zur Zustimmung im Bundesrat ist uns nicht leichtgefallen. Wir haben nach intensiven Diskussionen und einer sorgfältigen Abwägung dem Paket schließlich zugestimmt, auch wenn wir weiterhin Kritik daran haben. Dass die voraussichtlich neue Bundesregierung ein milliardenschweres Finanzpaket noch durch den alten Bundestag bringt, ist mindestens fragwürdig. Unsere Haltung zu diesem Punkt haben wir heute auch in einer Protokollerklärung im Bundesrat unmissverständlich deutlich gemacht. Die einseitige Ausnahme der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben sorgt in dem heutigen Paket für ein erhebliches Ungleichgewicht und setzt politische Prioritäten, die wir falsch finden.

Wir werden die neue Bundesregierung daran messen, ob sie den Mut zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse aufbringt, sonst werden die Finanzprobleme der Länder ungelöst bleiben. Das gilt insbesondere für dringend notwendige Investitionen, um unsere Wirtschaft und auch die Häfen zukunftsfest aufzustellen und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Für uns ist klar, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann. Wir brauchen in Bund, Ländern und Kommunen einen echten finanziellen Handlungsspielraum, um Investitionen in eine zukunftsfähige Gesellschaft ermöglichen."

Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz:

"Ausschlaggebend für unsere heutige Zustimmung im Bundesrat war am Ende die Verantwortung für das Bundesland Bremen. Das Paket kann Bremen und Bremerhaven einen dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen, auch wenn dieser begrenzt ist. Angesichts des aktuellen Drucks auf die öffentlichen Finanzen, der sich bis tief in die Stadtteile bemerkbar macht, kann dies einen spürbaren Unterschied machen. Wir werden uns jetzt dafür einsetzen, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für Bremen und Bremerhaven für wirklich notwendige Investitionen genutzt werden und dafür kämpfen, dass demgegenüber keine Sozialkürzungen stehen. Dabei geht auch um Investitionen in soziale Infrastruktur und die Stadtteile.

Darüber hinaus erwarten wir, dass die Schuldenbremse unter Beteiligung der neuen Linksfraktion im Bundestag grundsätzlich reformiert wird. Um das voranzutreiben haben wir mit unseren Koalitionspartnern in Bremen und der rot roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, im Bundesrat eine Initiative für einen Entschließungsantrag zur Reform der Schuldenbremse einzubringen."

Christoph Spehr & Anna Fischer, Landessprecher*innen Die Linke Bremen:

"Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Paket beschäftigt, das eine erste Lockerung der Schuldenbremse mit einer sehr deutlichen Schieflage verbindet: Vorfahrt für Rüstung, mehr Spielräume für den Bund als für die Länder, keine Initiative für die Stärkung von Bildung und Integration. So richtig es ist, sich ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen zu beschäftigen und z.B. zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, so falsch ist es, im Schnellverfahren und in dieser Unausgewogenheit erst einmal Geld ohne Grenzen zu mobilisieren. Die Aktien von Rüstungskonzernen gehen durch die Decke, weil der Bundeshaushalt zu ihrem Selbstbedienungsladen wird. Deshalb muss jetzt dringen auch über Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer gesprochen und dafür gesorgt werden, dass die Bundeswehr nicht wie bisher ein einziges schwarzes Loch für Verteidigungsausgaben ist. Trotz dieser deutlichen Kritik und unserer deutlichen Ablehnung dieses Teil des Pakets ist in unseren Diskussionen auch immer wieder deutlich geworden, dass die landespolitische Verantwortung unserer Linken Regierungsbeteiligung sich auch auf landespolitische Auswirkungen und die durch das Paket neu entstehenden Spielräume für Landeshaushalte beziehen muss. Wir werden gemeinsam mit unserer Bundespartei und im Konzert der Länder gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern dafür kämpfen, dass diese Spielräume nicht durch unverantwortliche Steuersenkungen aufgefressen werden und dass die grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, die die Länder dringend brauchen, wirklich kommt.“