Die weltweite Corona Pandemie hat den konservativen und militaristischen Kräften in den USA und ihren Gefolgsleuten in Europa einen neuen Schauplatz eröffnet, um unliebsame Staaten wie Russland und vor allem China mit massiver Propaganda als die eigentliche große Gefahr der Gegenwart darzustellen. So lächerlich es im Fall von Corona erscheinen mag - was aber deutsche Politiker nicht daran hindert, diesen Unsinn mit zu verbreiten - so ist die gegenwärtige Schuldzuweisung an der rasanten Ausbreiten des Corona Virus nur ein weiteres Puzzleteil im seit Jahren anhaltenden Progapandakrieg gegen die ökonomisch starken Mitspieler auf dem Weltmarkt. Nicht konstruktive Kritik ist angesagt - was für jeden Staat gelten sollte - sondern das Arbeiten mit Ängsten, Vorurteilen und Fake News.
Der Bremer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen, Wolfram Elsner, will in seinem neuen Buch "Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders", das Anfang 2020 im Westend Verlag erschien, Fakten gegen Fake News setzen und damit einen Beitrag leisten zu einer seriöseren Diskussion der neuen Weltmacht.
Wir veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch, der sich mit der Frage der Minderheit der Uiguren auseinander setzt, deren Unterdrückung in zahlreichen westlichen Medien als Beispiel autoritärer chinesischer Politik gilt. (hw)

Umerziehungslager in der autonomen Provinz Xinjiang?
Neues Aufmarschgebiet des islamistischen Extremismus gegen China?
Terrorismus und Fake News

(Ein Auszug aus dem Buch "Das chinesische Jahrhundert", Westend Verlag 2020, mit freundlicher Genehmigung des Verlags)

von Wolfram Elsner *

Religion und Ethnizität scheinen in der Geschichte der Menschheit zwei Bereiche zu sein, die man, und heute eher mehr denn je, beliebig weit extremisieren kann, um Spannungen und Konflikte zu schaffen, Nationen zu spalten, Staaten zu zerstören oder Kriege anzuzetteln. Die Trigger »Ihr seht anders aus als wir. Also seid ihr eine Gefahr für uns. Also haben wir Angst vor euch. Also hauen wir euch die Köpfe ein, bevor ihr unsere einhaut«, scheint tief in unseren Genen aus vorhumanen Phasen verankert. Und wenn Ethnie und Religion sich als »Andersartigkeiten« kombinieren, scheint dies alles besonders nahezuliegen.

Die Ideen einer friedlichen Koexistenz, eines friedlichen Zusammenlebens, der Aufklärung und Toleranz, der Diversität und damit Resilienz sozialer Systeme, die daraus erwachsen könnten, waren in der neueren Menschheitsgeschichte, in der wir nicht mehr ausschließlich reflexartig aggressiv reagiert, sondern die Vorteile von Kooperation wahrgenommen haben (Muster, die entsprechend in unserem Neo-Cortex gesteuert werden) aber immer wieder mal auch erfolgreich, wie etwa in den beiden persischen Großreichen mit ihren friedlichen Idealen und religiösen Toleranz.

In einer Welt der Überbevölkerung, des Kampfes um die immer weniger werdenden Ressourcen, der Systemkriege und des resultierenden permanenten Stresses, scheinen sie jedoch aktuell wieder relativ chancenlos zu werden.

Wir haben einleitend bereits einiges über die Uigurische Autonome Provinz Xinjiang berichtet, die seit mehr als 2 000 Jahren (mit Unterbrechungen) Teil der chinesischen Reiche war. Nur noch gut die Hälfte der Uiguren ist religiös, die meisten von diesen sind muslimischen Glaubens. Aufgrund der toleranten chinesischen Religions-, Nationalitäten- und Minderheitenpolitik mit Religionsfreiheit und regionaler Selbstverwaltung konnte sich der Islam in Xinjiang ausbreiten. Teile dessen aber haben sich, nicht zuletzt aufgrund jahrhundertelanger europäischer und nordamerikanischer kolonialer und imperialer Unterdrückung und parallel zu den Tendenzen im vorderasiatischen und arabischen Raum sowie auch parallel zu entsprechenden Tendenzen in Christentum und anderen Religionen, politisiert, fundamentalisiert, extremisiert und zu einer gewissen Gewalttätigkeit hin entwickelt. Dass dies eine zu erwartende Reaktion auf jahrhundertelange koloniale Unterdrückung und imperialistische Ausbeutung durch den Westen ist, ist im Westen ein großes Tabu.

Im Ergebnis eines langen, immer noch nur für wenige durchsichtigen Prozesses, der 1979 mit der Gründung, Extremisierung, Gewaltschulung und organisatorischen und finanziellen Förderung der Taliban in Afghanistan durch das Imperium begann (siehe oben), ließ vor wenigen Jahren die Nachricht aufhorchen, dass 3 000 islamistische Uiguren auf Seiten der IS- und Al-Qaida-Terroristen in Syrien kämpfen (12). Mitunter war auch von 8 000 bis 10 000 Milizen die Rede, einige Quellen sprachen gar von bis zu 20 000 uigurischen Terroristen.

,Heute, nach erheblichen Niederlagen und teilweiser Auflösung der Terrormilizen in Syrien, sind sie laut Berichten als Söldnertruppen mobil zwischen Nahem und Fernem Osten (13), um wie üblich maximale Zerstörungen anzurichten, auf deren Basis sie dann ihre steinzeitlichen »göttlichen« Terrorregimes errichten können.

Die Bevölkerung in Xinjiang und in China insgesamt, die schon seit den 1990er-Jahren von wiederholten blutigen Attentaten uigurischer Extremisten betroffen waren, waren jedenfalls ganz offenbar lange Zeit überrascht und hilflos gegenüber den neuartigen Formen von Terrorismus und blutiger Gewalt. Es mag in Xinjiang auch sogar eine gewisse soziale Basis für religiösen Extremismus und Terrorismus gegeben haben. Schließlich zeugen die Überfälle in Xinjiang aber auch davon, dass der chinesischen Minderheiten- und Autonomiepolitik anscheinend das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Religionsfreiheit nach einheitlichen Regeln im Vielvölkerstaat China in irgendeiner Weise aus dem Ruder gelaufen war – und dass der chinesische Staat den Schutz seiner Westgrenze lange Zeit vernachlässigt hatte.

Bis zu 10 000 oder 20 000 uigurische Terroristen auf Seiten des IS und anderer steinzeitlicher Terroristen haben allerdings die »freie westliche Presse« kaum beschäftigt oder gar über den Zustand ihrer Welt reflektieren lassen. Dass der blutige Terrorismus in Xinjiang sie nicht interessiert, überrascht ohnehin kaum noch. Terrorismus wird im Westen schließlich nicht grundsätzlich verurteilt, sondern stets pragmatisch-taktisch nach macht- und geopolitischer Nützlichkeit bewertet. Wie schon US-Präsident F.D. Roosevelt über einen seiner lateinamerikanischen Henker, den nicaraguanischen Diktator Somoza, sagte:

»Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn« (14).

Islamistische Uiguren, selbst wenn sie terroristische »Hurensöhne« wären, ließen sich ja möglicherweise im neuen Kalten Krieg gegen den neuen »Herausforderer« des Imperiums, die neue Nummer eins verwenden. China dagegen ist ja leider weder ein »Hurensohn«, noch und vor allem wäre er »unserer«. Doppelt Pech für China. Mit Sympathie oder Unterstützung durch die westlichen Leitmedien kann es da nicht rechnen.

Wir wissen nicht, ob es eine Reaktion der chinesischen Regierung auf den uigurischen Islamismus gegeben hat und wenn ja, welche. Wäre man selbst die chinesische Regierung, dann würden, könnten und dürften einen Tausende uigurische »Gotteskämpfer« in Syrien keineswegs kaltlassen. Der kluge frühere US-Außenminister Henry Kissinger, der sehr viel mehr weiß und getan hat, als er öffentlich verbalisierte, hat bereits in seinem Chinabuch 2011 von »möglichen Auswirkungen« des islamistischen Terrorismus auf die Provinz Xinjiang gesprochen (15).

Tatsache ist, dass ein von China abgetrennter uigurisch dschihadistischer »Gottesstaat« namens Ost-Turkestan schon in einer gewissen Tradition steht. Uigurische Exilorganisation, die die Abtrennung von Xinjiang von China seit Längerem wollen, gibt es seit Beginn der VR China 1949. Unter ihnen die Turkistan Islamic Party, die bereits viele Anschläge in China verübt hat. Immerhin betrachten auch die USA und die EU sie offiziell als eine terroristische Organisation, während der CIA sie finanziert (16). Die »Partei« hat eine Organisation in Syrien aufgebaut und hat dort mindestens mehrere Hundert (manche Quellen sprechen von bis zu 4 000) Berufskiller (»Milizionäre«, »Gotteskämpfer«) (17). In Deutschland gibt es ferner seit den 1970er-Jahren das Hauptquartier des »World Uyghur Congress« mit Sitz in München, der ebenfalls Xinjiang als »Ost-Turkestan« von China abtrennen will. Die Meinungsverbreitung geschieht hier über den US-Staatssender Radio Free Europe/Radio Liberty ehemals mit Sitz in München, heute in Prag (18).

Allerdings ist eine Studie des US-Militärs wohl zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben dieser »Exilregierung« kaum erfolgreich sein werde, jedenfalls nicht ohne äußere Hilfe (19). Was immer China getan haben mag, um den Terrorismus in Xinjiang zu bekämpfen, ist per se falsch, diktatorisch, unmenschlich, polizeistaatlich. Beim Kartell der Mineralölkonzerne weiß man, dass abwechselnd einer vorgehen muss, um die nächste Benzinpreiserhöhung vorzunehmen, damit die anderen nachziehen können. Ganz ähnlich verhält es sich beim Medienoligopol. Einer muss die Geschichte in die Welt setzen und die Sprachregelung etablieren, sodann setzt ein Zitationskarussell ein, an dessen Ende niemand mehr weiß, wo die »Nachricht« herkam, aber alle »wissen«, dass es die Wahrheit ist.

Bei den Uiguren hatte in Deutschland übrigens mal die taz einen großen Auftritt, die bei dem Thema den Vorteil hat, mit Felix Lee einen chinesischstämmigen Korrespondenten zu haben. Für diesen war Xinjiang urplötzlich tot, oder zumindest fast: »Grabesstille« jedenfalls herrschte laut Lee plötzlich im »großen Straflager« Xinjiang (20).

Und dies, obwohl man hörte, dass dort jetzt die Post abgeht, die große Neue-Seidenstraßen-Trasse, mit Urumqi als einem Hauptknotenpunkt des Gütertransports und zugleich Endpunkt eines Bullet Trains, der einen in 30 Stunden nach Beijing bringt. Sicher, soviel Aufbruch und Veränderung werden nicht alle traditionellen Uiguren mögen. Aber dass man in der wirtschaftlich aufstrebenden zentralasiatischen Großregion (einschließlich Chinas westlicher Nachbarn) mal eben Lager für eine Million (es kursierten Zahlen bis zu drei Millionen, wohlgemerkt: von zehn Millionen) Uiguren baut, klingt eigentlich schon irgendwie nach Räuberpistole.

Ein halbseitiges Foto dazu in der taz jedenfalls machte schon deutlich, dass es in Xinjiang irgendwie immer düster zugeht oder zumindest ständig dicker gelber Smog in der Luft sein muss. Das Foto hatte man entweder bei Nebel in der Abenddämmerung aufgenommen und/oder mit einem Gelb-Grau-Filter bearbeitet. Der Science-Fiction-Filmklassiker »Die Klapperschlange«, der im posthumanen Manhattan spielte, ließ grüßen. Auch da kam nie die Sonne durch. Und da war sie: »Die weltweit größte Massenverhaftung einer Bevölkerungsminderheit«, ein bis drei Millionen im Lager, und keiner hatte es gemerkt, vermutlich, weil alle von der Neuen Seidenstraße reden und davon, wie die westlichen Provinzen nun schnelles Internet bekommen, Infrastrukturen, E-Mobilität und höhere Einkommen. Aber plötzlich war mindestens »jeder Zehnte« im »Umerziehungslager«.

Als »Quelle« war übrigens ein nicht näher überprüfbarer »Bericht einer US-Kommission« angegeben, faktisch eine nichtoffizielle Expertengruppe. Auf seiner eigenen Reise durch Xinjiang hatte Felix Lee die Massenlager jedenfalls nicht ausfindig gemacht, um authentischere Aussagen machen zu können. Aber auf solche Kleinigkeiten kommt es nicht an, wenn die Story doch so schlüssig klingt. Amnesty International meinte immerhin etwas verdruckst, die Lager seien »unsichtbar« (21).

Auf der Suche nach verlässlichen Fakten haben erfahrene, kritische investigative Journalisten die Geschichte im Internet zurückverfolgt und Widersprüche und Inkonsistenzen aufdecken können. Wir haben darüber bereits zum Teil berichtet (22). Zwei deutsche Journalisten zum Beispiel haben das international verfügbare Material aufbereitet und zeichnen ein gänzlich anderes Bild als Tagesschau, taz & Co (23).

Es ist inzwischen wohl auch Filmmaterial vorhanden (das auch in den ARD-Archiven abrufbar ist (24)), das massive Sabotageakte und Bombenattentate der Terroristen in Xinjiang zeigt. Es ist ebenfalls belegt, dass die Dschihadisten die staatlichen Strukturen in Xinjiang zerschlagen und durch eine steinzeitliche (25) Terrorherrschaft ersetzen wollen (26), eine Hölle, aus der im Nahen Osten, in Syrien und im Irak soeben erst Hunderttausende von traumatisierten Menschen befreit werden konnten.

China hatte weltweit Regierungsvertreter zu Besichtigungsreisen nach Xinjiang eingeladen, eine Einladung, die von westlichen Regierungen und Medienvertretern jedoch ausgeschlagen wurde. Allerdings haben zahlreiche Regierungsvertreter von Ländern, die selbst mit dem extremistischen Islamismus zu tun haben, und UNO-Vertreter die Einladungen angenommen und Ortsbesichtigungen durchgeführt. Auch sie fanden, wie Amnesty International, »keine sichtbaren« Internierungslager – allerdings auch keine unsichtbaren.

Die Empörungswellen der westlichen Medien spülen einen Journalismus nach oben, dem grobe handwerkliche Fehler unterlaufen. Dass diese im Nachgang leicht aufgedeckt werden können, scheint nicht weiter zu stören, denn es gilt die Erkenntnis der alten Griechen und Römer (zurückgehend auf Plutarch): »Audacter calumniare, semper aliquid haeret« – »Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen.«

So posaunten die öffentlich-rechtlichen Speerspitzen zum Beispiel den Tod eines angeblich von der chinesischen Regierung getöteten uigurischen Künstlers namens Heyit hinaus, der aber am folgenden Tag sehr lebendig auf einem Video mit Tagesdatum erscheint und sagt, es gehe ihm gut (27). Dennoch dachte man nicht daran, die Falschmeldung zu korrigieren oder sich gar für die nach unten offene Qualität der Recherche zu entschuldigen.

Die Verfolgung des Uiguren-Fake bis zu seiner Quelle ist nun international längst geleistet worden und brachte, in aller Kürze gesagt, Folgendes an den Tag (28):

Die Quelle war jene Gay McDougall, ihres Zeichens Vertreterin Washingtons in einem nicht-offiziellen »UN-Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung«, die zudem allein und ohne Autorisierung durch das Komitee ein Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters des Multimilliardärs Roy Baron Thomson of Fleet führte. Die Dame ist bekannt als langjähriger Protegé des Finanzspekulanten George Soros, der sich über seine zahlreichen Stiftungen und NGOs, wie zum Beispiel die Open Society, weltweit an »Farbenrevolutionen« beteiligt. In diesem Interview suggerierte sie für jenes (inoffizielle) UN-Komitee zu sprechen und nannte gewisse »Erkenntnisse« (des Komitees) von über zwei Millionen internierten Uiguren. McDougall bezog sich dabei übrigens auf das Büro Hongkong der NGO »Human Rights Watch«, einer einschlägigen, vom US-Außenministerium beziehungsweise der Washingtoner NED finanzierten Organisation. Das Dementi des Komitee-Vorsitzenden und vor allem des offiziellen Büros des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte einige Tage später, dass nichts dergleichen an Erkenntnissen vorläge und es sich nicht um Aussagen der UNO handele (29), war der westlichen Presse allerdings wiederum keine Meldung wert (30). Die Fake-Welle konnte sich faktenfrei entfalten.

Übrigens konnte auch nachgewiesen werden, dass alle Links zu »Internierungslagern für Uiguren« nicht etwa zu UNO-Quellen führen, sondern stets auf US-Regierungsseiten als Quellen verweisen (31).

Zwischengeschaltet sind gelegentlich Namen chinesischer Oppositioneller, die schon mal als Vertreter gewaltfreier NGOs präsentiert werden, bei genauerem Nachlesen aber gerne mal eine koloniale Eroberung Chinas befürworten, wie der Student Wong aus Hongkong, oder sich als Unterstützer von US-Kriegen und -Internierungslagern hervortun (32).

Wenn China einen staatlichen Überlebenswillen hat, was man unterstellen darf, wird es nicht gewartet haben, bis die IS- und Al-Qaida-Welle vollends nach Xinjiang hineinschwappt und dort mit ihren Förderern ein weiteres Afghanistan-Irak-Libyen-Syrien eröffnet. Chinas Methode aber sind nicht geheime Gefängnisse und Folterzentren überall auf der Welt, sondern Entwicklung und Wohlstand, die Methode übrigens auch der bürgerlichen Gesellschaft, um zum Beispiel die Arbeiterschaft über 100 Jahre hinweg durch einen gewissen wirtschaftlichen Aufstieg zu integrieren, eine Methode sozialer Integration und nationaler Entwicklung, die der Kapitalismus heute aber längst nicht mehr realisieren kann.

Wir halten auch die folgende Überlegung der zwei deutschen investigativen Journalisten im Fake-Meer für bemerkenswert: »Eine ethnische Minderheit grundlos zu kriminalisieren, wäre das Ende eines Vielvölkerstaates [Chinas], dessen beispiellose Entwicklung die Menschen nicht nur ernährt, sondern ihnen Bildung, Selbstachtung und solide Zukunftsperspektiven vermittelt hat.« (33)

Im Gegenteil, die chinesischen Zeitungen sind voll mit der positiven Darstellung ethnischer Diversität und spezifischer ethnischer Traditionen in Provinzen oder Landkreisen (34).

Unterdessen hat es China geschafft, mit Grenzsicherungsmaßnahmen die Zahl der Bombenattentate in den letzten zwei Jahren auf null zu bringen. Neben Infrastrukturen und Anbindung an die Neue Seidenstraße, gibt es auch eine Ausbildungsoffensive in Xinjiang, und ja, auch in Form von Zentren mit zeitweiliger Wohnpflicht. Das Ganze nennt sich Entwicklung, und Aufklärung (gegen religiösen Extremismus und alten Aberglauben) und (Berufsaus-)Bildung gehörten ja einst auch im bürgerlichen Ideal zu nationaler Entwicklung und nationalem Aufstieg.

Preußenkönig Friedrich Wilhelm I. wird in unseren Geschichtsbüchern bekanntlich dafür gelobt, dass er die allgemeine Bildungspflicht für alle Jugendlichen gegen den Willen der Unternehmer, die die Kinder als billige Arbeitskräfte behalten wollten, und der Eltern, die ihre Kinder zum Arbeiten und Geldverdienen brauchten, durchsetzte. Noch einmal genauer hinzusehen und die etwas anderen Beurteilungen der UNO und anderer zu bedenken, dürfte sich also in jedem Fall lohnen …

Anmerkungen
12. »Syrer Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin’ – Offener Brief eines syrischen Flüchtlings 31.01.2019«; online unter: www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de, besucht 11.6.2019.
13. Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, »Es bleibt immer was hängen. ARD-aktuell setzt die antichinesische Propaganda über angebliche Folterlager in Xinjiang fort«, 16.3.2019; online unter: publi kumskonferenz.de, besucht 20.02.2020.
14. Zum Beispiel: Wolfgang Lieb, »Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn«, 3.2.2011; online unter: www.seemoz.de, besucht 20.2.2020.
15. Kissinger 2011, S. 506.
16. Ausführlich: Shane Quinn, »Seventy Years of U.S. Destabilisation in China. U.S. Sponsored Uyghur Insurgency in Xinjiang«, 23.12.2019; online unter: www.globalresearch.ca, besucht 30.12.2019.
17. Zum Beispiel: »Turkistan Islamic Party in Syria«; online unter: en.wikipedia.org, besucht 28.10.2019.
18. »Ost-Turkestan im Visier (I)«, 15.11.2019 und »Ost-Turkestan im Visier (II)«, 26.11.2019; online unter: www.german-foreign-policy.com, beide besucht 11.6.2019.
19. Ebd.
20. Felix Lee, »Grabesstille über Xinjiang«, taz 17.7.2018, S. 1, 4–5.
21. Felix Lee, »Xinjiang: Im Land der unsichtbaren Lager«, 10.5.2019; online unter: www.amnesty.de, besucht 11.6.2019.
22. Zum Beispiel die Dokumentation von Ben Norton und Ajit Singh, »No, the UN Did Not Report China Has ›Massive Internment Camps‹ for ­Uighur Muslims«, 23.8.2018, online unter: thegrayzone.com, besucht 19.6.2019.
23. Bräutigam, Klinkhammer, »Es bleibt immer was hängen«, s.o.
24. Siehe etwa: »Anschlag in China: 31 Menschen sterben bei Bombenexplosion in Urumqi«, 22.5.2014; online unter www.tagesschau.de, besucht 20.2.2020.
25. Ich sollte mich auch bei den Steinzeitmenschen für diesen ständigen Vergleich entschuldigen, die wohl im Allgemeinen nicht halb so schrecklich und gewaltlüstern waren wie neuzeitliche religiöse Fundamentalisten (aller Spielarten).
26. Vgl. Bräutigam, Klinkhammer, ebd.
27. Vgl. Quellenverweise ebd.
28. Mit weiteren Quellenlinks: V. Bräutigam, F. Klinkhammer, »Der Sudeljournalismus. Die ARD verbreitet Fake News gegen China«, 20.8.2018; online unter: www.linkezeitung.de, besucht 12.6.2019.
29. Ben Norton und Ajit Singh, »No, the UN Did Not Report China Has ›Massive Internment Camps‹ for Uighur Muslims«, 23.8.2018, online unter: thegrayzone.com, besucht 19.6.2019.
30. Ebd.
31. Ebd.
32. Ausführliche Dokumente und Links ebd.
33. Bräutigam, Klinkhammer, »Es bleibt immer was hängen«, s.o., ebd.
34. China Daily 13.7.2018, S. 19.

* Wolfram Elsner

Wolfram Elsner, geb. 1950, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen und war Leiter am Bremer Landesinstitut für Wirtschaftsforschung. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher internationaler Publikationen und Lehrbücher und Managing Editor, Forum for Social Economics 2012-2019. Internationale Lehraufenthalte führten ihn als Adjunct Professor an die Univ. of Missouri, Kansas City und seit 2015 als Gastprofessor an die School of Economics, Jilin Univ., Changchun, China.

Zum Buch: Wolfram Elsner, Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders, Westend Verlag 2020, 384 Seiten, 24 Euro, ebook 16,99 Euro, zu bestellen u.a. bei den Buchkomplizen.