Seit dem Angriffskrieg Russlands gehen viele Menschen für Frieden auf die Straße. Sie protestieren gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und sind besorgt über die Konsequenzen, die dieser Krieg auch für uns hier haben kann. Unter den Demonstrant:innen finden sich aber auch viele, die sich bisher wenig für Frieden engagiert haben. Ganz im Gegenteil. Gerade die Vertreter der meisten Parteien im Bundestag haben doch bisher fast jeden Krieg des Westens unterstützt: So den völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien, der nach 77 Tagen Bombardierung von Krankenhäusern, Brücken, Eisenbahnlinien, Fabriken mit der gewaltsamen Veränderung europäischer Grenzen endete. So den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak, zusammen mit einer Koalition der Willigen, an der sich im Übrigen auch die Ukraine mit Tausenden von Soldaten beteiligte.

Die Begründung des Irak-Krieges war eine Geheimdienstlüge. In diesem Krieg starben Hunderttausende, die Zahlen sprechen von 200 000 bis 900 000, ein Großteil davon Zivilisten. Wurde damals am Rathaus die irakische Flagge gehisst? Wo war die Empörung über diesen Krieg, wo war die Solidarität mit den Opfern, wo war die Bereitschaft zur Hilfe für die Flüchtlinge? Wie glaubwürdig sind die aktuellen Demonstrationen, wenn nicht alle Kriege verurteilt werden? Wie glaubwürdig ist die Solidarität mit Geflüchteten, wenn nur bestimmte Flüchtlinge willkommen sind?

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