Schluss mit dem Zeitspiel !

Bremer Forderungen für mehr Umsetzung beim Klimaschutz

02.02.2021

Man mag es kaum glauben, aber beim Thema Klima haben sich 30 Organisationen der Bremer Zivilgesellschaft im Projekt „Bremen erneuerbar“ im denkhausbremen auf ein gemeinsames Papier und einen Forderungskatalog geeinigt, der rasche und umfassende politische Maßnahmen zum Klimaschutz in Bremen einfordert und Lösungsansätze anbietet. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. der ADFC, Attac, Fridays for Future, die Bremische evangelische Kirche und viele mehr. Das Papier verdient große Beachtung.

Die wissenschaftlichen Analysen lassen keinen Zweifel: Die Klimakrise verschärft sich dramatisch, wenn wir es schaffen wollen, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, so müssen vor allem bei den Treibhausgasemissionen erhebliche Einsparungen erreicht werden. Deutschland als eine der führenden Industrienationen kommt dabei eine wichtige Rolle zu: zur Erreichung dieses Ziels muss unser Land bis spätestens 2035 klimaneutral werden.

Auch das kleine Bremen muss und kann hier seinen Beitrag leisten, als Teil des Ganzen und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort. Und die Zeit drängt. So heißt es im Papier:

„ In einem breiten Bündnis haben wir die folgende Liste mit konkreten Maßnahmen und Instrumenten für einen ambitioni­erten Klimaschutz in Bremen ausgearbeitet. Diese Forderungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr verstehen wir sie als Denkanstoß und Hinweis darauf, dass viele Ansätze zur Lösung und Linderung der Klimakrise direkt vor uns liegen. Was es braucht, ist der Mut von Entscheidung­sträger*innen in Politik und Gesellschaft, nun schnell in die konkrete Umsetzung von starken und wirksamen Maßnahmen zu kommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren" (S. 1).

Konkrete Vorschläge und Anforderungen an die Politik gibt es für folgende gesellschaftliche Bereiche: Energie und Industrie / Gebäude und Wohnen / Klimagerechtigkeit / Stadtentwicklung und Klimaanpassung / Verkehr / Konsum und Abfall / Bildung und Wissenschaft / Ernährung / Gesundheit.

Von den vielfältigen im Papier vorgeschlagenen Forderungen sollen nur einige herausgegriffen werden: So wird als Ziel formuliert, den Solaranteil an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2030 auf mindestens 25 % zu steigern. Beim Neubau von Wohnungen sollen der Passivhausstandard oder Energieplus-Standard eine zwingende Vorgabe werden. Außerdem soll der Einbau fossiler Heizungen in Gebäuden ab 2022 verboten werden. Bremen wird aufgefordert, das gesetzlich verankerte Recht auf Asyl in Europa auch für Klimageflüchtete sicher zu stellen. Die Bürgerbeteiligung muss ausgebaut werden, so dass auch klimapolitische Entscheidungsprozesse beeinflusst werden können. Im Bereich Verkehr wird die Forderung aufgestellt, den motorisierten Individualverkehr einzuschränken und einen umweltschonenden Verbund aus Radverkehr, Fußverkehr und ÖPVN zu fördern. Klimaschädliche Kurzstreckenflüge sollen sofort eingestellt werden, dafür müssen Alternativen im Bahnverkehr gefördert werden. Im Bildungsbereich sollen die Themen Klima, Umwelt und Biodiversität stärker Berücksichtigung finden.

Wie die Autor/innen des Papiersselbst betonen, geht es hier nicht um Vollständigkeit und letzte Weisheiten. Doch die Verständigung unterschiedlicher Organisationen auf einen derart breit gefächerten Ansatz ist sehr zu begrüßen und bietet die Chance, darauf aufbauend intensivere Diskussionen zu einzelnen Bereichen zu führen und auf gemeinsame politische Aktivitäten hinzuarbeiten.

Das ganze achtseitige Papier finden Sie hier.

Sollten sich Leserinnen und Leser dieser Seite mit eigenen Gedanken, Vorschlägen, kritischen Einwänden oder einfach auch nur mit offenen Fragen an dieser Diskussion beteiligen wollen, so sind sie dazu eingeladen, ihre Beiträge unter klimadiskussion@nachdenken-in-bremen.de an die Redaktion zu schicken. Ein solidarischer Diskussionsstil ist dabei selbstverständlich. Soweit möglich und sinnvoll, werden wir einige der Beiträge veröffentlichen.