Am Nasenring geführt. Zur Schließung des Klinikum Links der Weser

Die Schließung des Klinikums Links der Weser ist eine falsche politische Entscheidung. Die Koalitionspartner – SPD, Grüne und Linke - haben sich am Anfang der Legislaturperiode von der Geschäftsführung der Gesundheit Nord ein erhebliches Einsparpotential durch die Schließung des Klinikums Links der Weser vorgaukeln lassen.

Zur Debatte um die Umbenennung der Langemarckstraße in Bremen

In Bremen gibt es eine Debatte um die Umbenennung der Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee. Dagegen wehren sich nicht nur die unmittelbaren Anwohner, die sich von der Politik übergangen fühlen. Eine Petition dagegen kann unterschrieben werden. Wir dokumentieren im Folgenden zwei gegensätzliche Stellungnahmen dazu, von Walter Ruffler sowie eine Pressemitteilung der Linken.

Was sagt die "Künstliche Intelligenz" zu Volksentscheiden in der Ukraine ?

von Walter Ruffler

Ich habe "politischen Rat" bei der künstlichen Intelligenz von ChatGPT gesucht. Ich bin sehr erfreut über die Antwort

Wir machen nicht mit!
Für ein breites Bündnis von Friedens-, Demokratie- und Klimabewegung
Für eine basisdemokratische Lösung des Ukraine-Konflikts

von Helmut Donat

Am Morgen des 18. März sagte die Soziologin Ulrike Ackermann im ZDF: Russland stehe nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit uns im Krieg. Man muss sich nur umschauen, um festzustellen: Weder hat uns Russland angegriffen, noch sind russische Kriegshandlungen auf deutschem Boden auszumachen. Gleichwohl gilt: In der Ukraine sollen Deutschland und der freie Westen – wie einst am Hindukusch – verteidigt werden.

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"Die Reihen fest geschlossen..."

von Bernd Fischer

Konnte Zeitenwendekanzler Scholz am 02. Juli 2022 in seiner Videobotschaft an die Nation noch mit praktischen Ratschlägen - „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“ - zur Festigung des nationalen Selbstgefühls beitragen, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schon im Mai 2022 beim Ostseerat in norwegischen Kristiansand vor einem „Moment der Fatigue.“

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Anschluss verloren - Einsamkeit ist keine Krankheit

von Bernd Hontschik

Einsamkeit ist keine Krankheit. Einsamkeit macht krank. Sie ist ein riesiges, immer größer werdendes Problem, in letzter Zeit noch potenziert durch ein unterschiedliches Ausmaß an Isolation während der Corona-Pandemie.

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Neuer Skandal um das Krankenhaus Links der Weser

von Roman Fabian

Der Aufsichtsrat kannte nicht alle Papiere !

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Eine Revolution sieht anders aus
Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand

Fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Die Situation der Krankenhäuser ist also im ganzen Land dramatisch.

Immer mehr Reiche

Gute Nachricht: Die Zahl der Einkommensmillionäre hat hierzulande die 30.000er Marke überschritten. Jeder Einzelne erzielt dabei im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von rund 3 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Kein einziger dieser Topverdiener zahlt vermutlich davon auch nur einen einzigen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Und das völlig legal.

Gesetzliche Rente schlägt Privatrente

Die Renten werden zum 1. Juli um 4,4 Prozent im Westen und um 5,8 Prozent im Osten erhöht. Im Vorjahr waren es sogar 5,4 und 6,1 Prozent. Und auch in Zukunft ist angesichts der aktuell zu erwartenden Lohnsteigerungen mit einem deutlichen jährlichen Rentenplus zu rechnen. Die oft gescholtene gesetzliche Rente zeigt in diesen Jahren ihre Überlegenheit verglichen mit den Privatrenten der deutschen Lebensversicherer.

Clare Daly – eine seltene, aber laute Stimme der Vernunft und der Empörung

Clare Daly, EU-Abgeordnete der irischen sozialistischen Partei Independents 4 Change und Mitglied der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, hat am 16. März 2023 in der Parlamentsaussprach – nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal - die europäischen Kriegstreiber angeprangert, denen sie einen „beschämenden Mangel an Empathie“ für die „einfache Menschen“ unterstellt, die seit über einem Jahr zu Zigtausenden an der ukrainischen Front verrecken.

Rentenwahrheiten und Klarheiten des DGB

Der DGB liefert überraschend klare Befunde. In einer repräsentativen Umfrage unter 3.085 Beschäftigten war der Wunsch nach höheren Renten überdeutlich: 83 Prozent der Arbeitnehmer halten die aktuellen Renten für zu niedrig. Gleichzeitig fordern 99 Prozent, dass das Altersicherungssystem Altersarmut verhindert.* Ein Signal an die Politik, aber auch an den DGB selber, der die Umfrage zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes in Auftrag gab.

Mit Panzern gegen Russland?

2018 noch entspannt und fröhlich, gehen die Grünen fünf Jahre später, um den lästigen Makel einer Friedenspartei endlich loszuwerden, entschlossen in den nächsten großen Krieg. Zoe Mayer (28), Bundestagsabgeordnete, warnt dabei in alter deutscher Tradition vor (Volks)Schädlingen, Hetzern und suggestiven Defätisten: „Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist. Diese Suggestion hat das Ziel Schaden anzurichten und aufzuhetzen."

Kreißsaal: Geschlossen

Seit 2015 sind in Deutschland 115 geburtshilfliche Stationen und Kreißsäle geschlossen worden oder sind unmittelbar von Schließung bedroht. Gab es 1991 noch etwa 1200 Kliniken, in denen Geburten möglich waren, so sind es heute, knapp 30 Jahre später, nur noch etwas mehr als die Hälfte. Kann das immer so weitergehen?

Der Palast wird zum Stall - Friedenspreis in Hessen, Gefängnis in der Türkei

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist etwas so Schützenswertes, etwas so Wichtiges für die Stabilität einer Demokratie, dass dieses Recht nicht nur in nationalen Verfassungen, sondern auch in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben wurde. Zu den fünfzehn Erstunterzeichnern dieser Konvention im November 1950 in Paris gehörte auch die Türkei.

Scholz gewinnt neuen Lieferanten

Bundeskanzler Scholz hat die Zusage für eine „erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas“ von den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten. Das ist weniger ist als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde.

Lindners dreiste Tricks

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die kalte Progression bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

Immer mehr Reichtum für die Superreichen

Bei allen schlechten Nachrichten gibt es auch Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr stiegen die Privatvermögen in Deutschland um 10,3 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar oder 19,2 Billionen Euro (laut Boston Consulting Group). Das Vermögen ist stark konzentriert bei rund 3.100 Superreichen, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen (Ultra-High-Net-Worth-Individuals). Nur in den USA und China gibt es noch mehr Individuen dieser raren Spezies.

Glaubwürdig ?

Seit dem Angriffskrieg Russlands gehen viele Menschen für Frieden auf die Straße. Sie protestieren gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und sind besorgt über die Konsequenzen, die dieser Krieg auch für uns hier haben kann. Unter den Demonstrant:innen finden sich aber auch viele, die sich bisher wenig für Frieden engagiert haben. Ganz im Gegenteil.
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Wir sind Weltspitze

Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Über 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich.
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Das bringt der Mindestlohn

Mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente?
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Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?
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Progagandatricks in der Rentenpolitik

in gutes Beispiel, wie mit Unkorrektheiten und Verdrehungen die Rente in ein schlechtes Licht gerückt wird, liefert die jüngste Publikation Bye-bye Babyboomer im Informationsdienst iwd des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).* Befeuert wird darin wieder einmal vom Wirtschaftsinstitut der Arbeitgeber der falsche Eindruck, die Verrentung der Babyboomer-Generation bringe den Sozialstaat ins Wanken und mache die Renten unfinanzierbar. Ärgerlich ist das vor allem, weil diese These mit wissenschaftlichen Daten vermeintlich unterfüttert wird.
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Die Rentenzerstörung geht weiter

Die meisten unter uns können sich noch an das rot-grüne Regierungsexperiment von 1998 bis 2005 erinnern und haben befürchtet, dass auch mit der Ampel Schlimmes auf die gesetzliche Rente zukommen wird. Mit Recht, wie das Sondierungspapier zeigt. Dort wurden Pflöcke eingerammt, die das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem eindeutig gefährden.
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Drohen und Spalten - Prügel für die Ungeimpften

„Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft“, sagt der NRW-Gesundheitsminister Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird die Betroffenen zur Verheimlichung ihrer Testergebnisse zwingen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Pandemienische entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.
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Stoppt endlich die Verdummung

Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur.
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§ 219a - Das kleine schmutzige Anhängsel

Vor wenigen Tagen ist der §218 einhundertundfünfzig Jahre alt geworden. Seit einhundertundfünfzig Jahren wogt eine große gesellschaftliche Diskussion über diesen Paragraphen hin und her. Solange Männer die politischen Entscheidungen in unserem Land dominieren, wird eine Lösung im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen in weiter Ferne bleiben.
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„Europa auf Augenhöhe mit Putin verteidigen“

Rund um den Jahrestag 70 Jahre Nato nutzen die Eliten weltweit diesen Anlass, ihre Vormachtstellung weiter zu zementieren. Weitgehender publizistischer Unterstützung unserer Medienlandschaft können sie sich dabei sicher sein.
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America first ?

Die Einflussnahme offizieller amerikanischer Stellen auf deutsche und europäische Politik wird immer unerträglicher, auch vor massiven öffentlichen Drohungen schreckt man mittlerweile nicht mehr zurück. Was tun?