Die Koalition hat im November 2019 das Konzept für eine Grundrente vorgelegt, das erbärmlicher kaum sein könnte. Maximal 1,5 Millarden Euro pro Jahr zusätzlich sind unseren Politikern die Rentner wert, gleichzeitig sind riesige Milliardengeschenke an die Unternehmerschaft vorgesehen. Geht man von 1,5 Mio. Menschen aus, die von dieser Grundrente „profitieren“ werden, so bedeutet das im Durchschnitt 80 Euro mehr im Monat. Nach diesem Kompromiss sollte die SPD eigentlich das Wort Sozial aus ihrem Parteinamen streichen.

Doch sehen wir uns in diesem Zusammenhang einmal die Altersbezüge derjenigen an, die in der Politik über die Rentenhöhe der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden. Altersentschädigung nennt sich die Rente bei unseren Abgeordneten, ein merkwürdiger Begriff, denn wofür werden sie eigentlich entschädigt ?

Doch lassen wir die nackten Zahlen sprechen: Für ein Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erhalten die Parlamentarier 2,5 % der Abgeordneteneinkünfte. Umgekehrt heißt das: Wer 4 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag war, erhält dafür einen Pensionsanspruch von ca. 825 Euro im Monat. Zum Vergleich: Für diesen Rentenanspruch muss ein Durchschnittsverdiener ca. 29 Jahre arbeiten ! Da sieht man einmal, welche Wertschätzung sich unsere Politiker selber geben, denn sie sind es, die über ihren eigenen Pensionsanspruch entscheiden.

Dass wir uns keine Sorgen über die materiellen Verhältnisse unserer Politiker machen müssen, zeigen auch andere Zahlen: Schafft es jemand, 27 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, erhält er 67,5 % der Abgeordnetenentschädigung, 2017 waren das monatlich 6440,67 Euro. Bei uns Normalsterblichen ist dagegen immer von 48 % die Rede, die man gewähren möchte. Besteht da vielleicht eine kleine Gerechtigkeitslücke ?

Zum Vergleich noch ein kurzer Blick auf einige Nachbarländer (Stand 2015): In Dänemark bekommen die Parlamentarier im Alter höchstens 3856 Euro, in Irland 3861. Fälle von Altersarmut von ehemaligen Parlamentariern in diesen Ländern sind nicht bekannt. Die durchschnittliche Versorgungshöhe von ehemaligen Parlamentariern betrug 2015 in Deutschland übrigens 3133,35 Euro. Auch hier brauchen wir uns also keine Sorgen machen um Altersarmut.

Noch ein kurzer Blick auf die Versorgungssituation der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Hurra, könnten wir sagen, denn hier hat man bereits mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf eine Altersrente. Deren Mitglieder haben ja auch Unglaubliches geleistet, so dass sie bereits früher verschlissen sind als der Normalbürger, der vielleicht als Gerüstbauer oder Altenpflegerin tätig war . Hinzu kommt, dass man sogar 3,5 % der Dienstbezüge für jedes volle Jahr der Ausübung eines Mandats erhält (im Juli 2018 waren das 8757,70 Euro), und die Höchstgrenze bei 70 % der Dienstbezüge liegt. Wie war das noch mal bei einem normalen Rentner in Deutschland ? Ach ja, 48 %. Das muss aber auch reichen !!!

Fazit: Zunächst können wir feststellen, dass wir uns über Altersarmut bei ehemaligen Parlamentariern keine Sorgen machen müssen. Sie haben in ihren politischen Entscheidungen gut für sich selber vorgesorgt. Umso erbärmlicher ist es, wenn diese Politiker durch ihre Beschlüsse Altersarmut bei Rentnern zementieren, sie mit Almosen abspeisen wollen. Denn auch die neue Grundrente ist nichts anderes als eine Mogelpackung, die der Lebensleistung der Rentnergeneration in keinster Weise gerecht wird. Während aus Kreisen der Regierung und der Wirtschaft die Forderung kommt, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, sind Schritte, die eigenen Privilegien in Frage zu stellen, nicht zu erkennen. Es ist an der Zeit, Politiker in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einzubeziehen, zu der auch sie einen Beitrag leisten, und dabei auch Höchstrenten festzulegen. Mit einer Neiddebatte, wie immer wieder behauptet wird, hat dies nun gar nichts zu tun. Gerechtigkeit sieht einfach anders aus !

Mehr zur Rentenlüge unter aufstehen-bremen.org und zur Grundrente

 

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