von Barbara Heller*
Rheinmetall in der öffentlichen Wahrnehmung
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat 2024 eine Studie zur Berichterstattung über den Rüstungskonzern Rheinmetall veröffentlicht.
Die Studie untersucht, wie sich in den letzten Jahren sowohl die Quantität als auch die Qualität der öffentlichen Berichte über Rheinmetall verändert hat.
Es wird nicht nur deutlich mehr über Rüstungskonzerne, von denen die Rheinmetall-AG der größte Konzern in Deutschland ist, berichtet. Die Darstellung Rheinmetalls in den Medien fällt auch wesentlich positiver aus als früher.
Rheinmetall wird seit dem Februar 2022 – dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine - eine Bühne geboten, um das Tagesgeschehen und den Diskurs um die aktuelle Aufrüstungspolitik mit zu beeinflussen.
Zuvor war Rheinmetall hingegen vor allem durch Kritik und Skandale um Rüstungsexporte in Kriegsregionen in den Schlagzeilen vertreten gewesen. Seit 2022 unterstützt die positive mediale Berichterstattung das politische und ökonomische Ziel der Aufrüstung.
Medial wandelt sich der Blick auf Rheinmetall „vom eher unsympathischen Geschäftemacher mit Krieg und Tod zum geschätzten Partner“ heißt es in der Studie. Weiter: „Im politischen Programm zu einem konventionell hochgerüsteten Europa wird die Rheinmetall-AG also die nächsten Jahre oder Jahrzehnte eine Schlüsselrolle spielen. Eine gesteigerte Präsenz in den Medien verschafft ihr und der allgemeinen Politik der Aufrüstung hierbei einen großen Vorteil in Sachen Reklame und Legitimation“.
Zur Geschichte des Rheinmetall-Konzerns
Rheinmetall gibt in seiner Firmenchronik die Gründung für das Jahr 1889 an, der Börsengang der damaligen Rheinischen Metallwaren- und Maschinenfabrik Actiengesellschaft fand im Jahre 1894 statt. Die Firma wurde gegründet, um Munition für das Kaiserreich herzustellen. Rheinmetall war damit eine der Firmen, die den 1. Weltkrieg ermöglichten und bis zu seinem Ende unterstützten. Nach der Niederlage Deutschlands 1918 durften die deutschen Rüstungsschmieden zunächst – nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages - keine Waffen mehr herstellen und mussten auf zivile Produktion umstellen. U.a. stellte Rheinmetall Lokomotiven und Büromaschinen her (!). Ab 1921 wurden dann wieder militärische Aufträge erfüllt.
Die Geschichte und der Aufstieg von Rheinmetall ist aufs Engste mit dem Hitlerfaschismus (1933-1945) verbunden.
Ich werde das an einigen Personen deutlich machen.
1936 fusionierte Rheinmetall mit der Fa. Borsig, die bis dahin v.a. Lokomotiven hergestellt hatte und nach der Fusion verstärkt in den Bau von Militärfahrzeugen investierte.
Borsig, in Berlin Tegel angesiedelt, war – wie andere Groß-Konzerne in der Berliner Arbeiterklasse des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts verschrien wegen seiner brutalen Ausbeutermethoden: „Wer nie bei Siemens-Schuckert war, bei AEG und Borsig, der kennt des Lebens Jammer nicht, der hat ihn erst noch vor sich“, hieß es im Volksmund.
Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall-Borsig-AG war seit 1939 Hellmuth Röhnert. Er war bereits im Mai 1932 der NSDAP beigetreten. Er gehörte dem Freundeskreis Reichsführer SS an (auch als „Freundeskreis Himmler“ bekannt), zu dem nur handverlesene, bedingungslos dem Nationalsozialismus ergebene Persönlichkeiten eingeladen wurden. (Heinrich Himmler (1900-1945), Kontrolle über Polizei, KZs, Waffen SS, ab 1943 Reichsinnenminister, einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust.)
Röhnert war nicht nur ab 1939 Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall-Borsig AG Berlin, sondern auch Vorstandsmitglied in einer Reihe weiterer Rüstungs- und Zuliefererbetriebe und Mitglied des Aufsichtsrats der Junkers Flugzeug- und Motorenwerke AG. Die Unternehmen des „Waffenblocks“ der Reichswerke Hermann Göring standen alle unter Röhnerts Kontrolle. (Hermann Göring (1893-1946), ab 1933 Minister für Luftfahrt, ab 1935 Oberbefehlshaber der Luftwaffe, a b 1938 verantwortlich für Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben, 1946 im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher wegen Planung, Entfesselung und Durchführung eines Angriffskrieges zum Tode verurteilt. Der Hinrichtung entzog er sich durch Suizid).
In allen Unternehmen, an denen der faschistische Staat beteiligt war und die in der Rüstungsindustrie angesiedelt waren, hatte Röhnert einen zentralen Posten.
Gegen Ende des Krieges saß Röhnert in über 40 Bei- und Aufsichtsräten. Vor allem durch Insidergeschäfte – die Spekulation mit Aktien von den Firmen, bei denen er im Aufsichtsrat saß – vermehrte er sein Vermögen und brachte es zum vielfachen Millionär.
1945, nach dem Sieg über Hitlerdeutschland, starb Röhnert durch Suizid, nachdem seine Versuche, sich abzusetzen, gescheitert waren.
Ein weiterer Akteur der faschistischen Wirtschafts- und Außenpolitik war Dr. Karl Rasche vom Vorstand der Dresdner Bank, SS - Mann im Rang eines Obersturmbannführers und von 1940 bis zum Kriegsende Aufsichtsrat bei Rheinmetall.
Die Verknüpfung von Industrie- und Bankenkapital wird an diesen Personen deutlich. Heute sehen wir das speziell an den engen Verknüpfungen zwischen Rüstungskonzernen und Kapitalgesellschaften. (Dazu später mehr.)
(Auch hier ein Hinweis aus der Bevölkerung: „Wer marschiert hinter dem ersten Tank? Der Dr. Rasche von der Dresdner Bank“). (Tank war das damalige Wort für Panzer)
Ab dem Kriegsbeginn 1939 eroberte die deutsche Wehrmacht mithilfe der deutschen Waffenindustrie ein Land nach dem anderen. Die Rüstungsproduktion fand reißenden Absatz, die Konzerne wie Rheinmetall verdienten am Raubzug und an dem ständig notwendigen Ersatz des Kriegsgerätes im Einsatz. Die Wirtschaftsbetriebe in den von den Deutschen besetzten Gebieten wurden von den deutschen Firmen übernommen, bzw. enteignet.
Durch die engen Kontakte zu Nazikreisen hatte Rheinmetall einen privilegierten Zugang bei den sog. „Arisierungen“, d.h. dem Diebstahl jüdischen Eigentums sowohl im „Reich“ als auch in den besetzten Gebieten.
Der „Übernahme“ der Betriebe folgte die massenhafte exzessive Ausbeutung von billigsten Arbeitskräften, in der Regel Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge. Die Chronik von Rheinmetall kann das nicht verschweigen. In allen Werken der Rheinmetall-Borsig AG seien massenhaft deutsche und ausländische Zwangsarbeiter zum Einsatz gekommen. Rheinmetall bezog Häftlinge aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Groß-Rosen, Neuengamme, Sachsenhausen. (1)
Die Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ schreibt: „Die heutigen mörderischen Geschäfte von Rheinmetall sind immer auch im Zusammenhang mit der Geschichte zu sehen. Krieg ist heute wie damals das Geschäftsmodell von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall. In Unterlüß (zu Unterlüß später noch mehr) gab es während der faschistischen Herrschaft 20 Lager für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, sowohl mitten im Dorf wie am Ortsrand. An die 5000 von ihnen, die fast alle direkt oder indirekt für Rheinmetall arbeiten mussten, standen 2500 Einwohnern gegenüber. Bis heute negieren Rheinmetall und die Gemeinde Unterlüß ihre Verantwortung.“ (1)
Das Negieren der Beteiligung von Rüstungskonzernen an Verbrechen ist ein durchgängiges Verhalten bis heute. Auch heute wird negiert, dass mit den Waffen von Rheinmetall in Palästina Verbrechen begangen werden.
Die Barbarei, die Entmenschlichung der Opfer der modernen Vernichtungswaffen sehen wir heute auch in Palästina.
Als der 8. Mai 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands die ersehnte Befreiung von der Naziherrschaft brachte, versuchten viele Gefolgsleute sich zu retten. Manche tauchten unter, flohen ins Ausland, dienten den Siegern ihre Dienste an, einige nahmen sich das Leben. Die, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, kamen oft mit geringen Strafen davon. Einer der Hauptverbrecher (Rheinmetall-Aufsichtsrat Rasche) wurde zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, die Haft seit 1945 wurde ihm angerechnet und er konnte das Gefängnis bereits 1950 verlassen.
Sein Fall zeigt, das die sog. Entnazifizierung eine Farce war.
Wären die im Potsdamer Abkommen 1945 festgelegten Bestimmungen konsequent angewendet worden, wäre der Rheinmetall-Konzern heute nicht mehr existent. Das Potsdamer Abkommen zwischen den Siegermächten sah vor: die Denazifizierung, die Demilitarisierung, die Demokratisierung, die Dezentralisierung und die Dekartellisierung Deutschlands.
Die Politik der Westalliierten verhinderte die Umsetzung des Potsdamer Abkommens. Ab 1949 gingen die Besatzungszonen endgültig getrennte Wege. Die BRD auf der einen Seite, die DDR auf der anderen.
Nach 1945
Bei Kriegsende war erst mal Schluss mit Kriegsgeschäften. Die alliierten Siegermächte verhängten ein Produktionsverbot für alle deutsche Waffenschmieden. Die Firmenchronik ist äußert knapp für die ersten Jahre nach 1945. 1950 habe es wenig erfolgreiche Versuche ziviler Produktion gegeben. Aber ab 1956 ging es „aufwärts“, die „wehrtechnische Produktion“ – so hieß das jetzt - konnte aufgenommen werden.
Die Firmenchronik preist die Übernahme der Mehrheit an der Rheinmetall-Borsig AG durch die Röchling-Gruppe und die Umbenennung in Rheinmetall Berlin AG 1956 als einen grundlegenden Neuanfang. Das war es aber keinesfalls. An vorderster Stellen waren 1956 Personen, die schon in der Nazizeit dabei waren, darunter ein leitender Direktor bei Rheinmetall, der 1937 in die NSDAP eingetreten war.
Seit der offiziellen Wiederaufrüstung in der Bundesrepublik 1956 verdiente Rheinmetall auch wieder an deutschen Rüstungsaufträgen. 1956 bestellte die gerade geschaffene Bundeswehr z.B. mehr als 16.000 Maschinengewehre bei Rheinmetall. (2)
Ab 1957 bekam Rheinmetall staatliche Genehmigungen für Rüstungsexporte.
1959 feiert Rheinmetall die „Wiedererlangung der Kernkompetenz auf ureigenstem Fertigungsfeld“ (laut Chronik) beim Bau von Maschinenkanonen und Feldhaubitzen. (2)
1966 kaufte zum ersten Mal das US-Amerikanische Verteidigungsministerium Waffen von Rheinmetall. Ehemalige in den USA lebende Zwangsarbeiter, die während des Krieges bei Rheinmetall-Borsig schuften mussten, protestierten, dass ausgerechnet die Firma Rheinmetall an amerikanischen Steuergeldern verdienen sollte. Das Pentagon beschwichtigte die Überlebenden damit, dass selbst Israel zu den Kunden der rheinischen Waffenschmiede zähle. (Stern vom 19.9.66, zitiert nach (1). Bereits Ende der 50er Jahre hatte Deutschland die von Rheinmetall entwickelten 120-Millimeter-Glattrohr-Kanone für den israel. Panzer Merkava IV geliefert. Ein entscheidender Faktor für den israel. Sieg im Sechstagekrieg 1967. Der israel. Generalstab bedankte sich ausdrücklich für den deutschen Beitrag.
Als extrem lukrativ erwiesen sich die besten Beziehungen zwischen alten und neuen Militärs und den Rüstungsbetrieben wie Rheinmetall auf der einen Seite und der neu gegründeten Bundeswehr und den Entscheidungsträgern in der Politik auf der anderen Seite.
Als Bundeswehrführungskräfte in den 80er Jahren nach ihrer Pensionierung (mit 58 Jahren) in die Vorstände der Rüstungskonzerne vorrückten, funktionierte die Beschaffung wie geschmiert.
1978 gründete Rheinmetall Filialen in Brüssel und in der Schweiz. Um etwaige Exportbeschränkungen von Seiten der deutschen Regierung zu umgehen, boten sich Handelsagenturen wie die genannten an. Auch Lizenzverträge mit Firmen in anderen Ländern dienen bis heute dazu, Exportbeschränkungen zu umgehen. Rüstungsgüter, die aus der BRD in EU- oder NATO-Länder geliefert werden, finden von dort ihren Weg in Krisen- und Kriegsregionen der Welt.
So erscheint es fast selbstverständlich, dass die Türkei in ihren Feldzügen gegen die Kurden in der Türkei und in der Nachbarstaaten Panzer von Rheinmetall einsetzt und Saudi-Arabien im Krieg gegen die Ansarollah im Jemen Rheinmetall-Waffen verwendet.
In den 80er Jahren gab es eine Reihe von Skandalen um Rheinmetall. Es ging um Korruption, um Schmiergeldzahlungen, um Bruch des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes, weil Waffen z.B. in den Apartheidstaat Südafrika geliefert wurden, ebenso Kanonen in das Argentinien der faschistischen Militärdiktatur. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Rheinmetall, versuchte das Ganze aber nicht öffentlich werden zu lassen. Friedensbewegte demonstrierten vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf, die weltweite Anti-Apartheidbewegung machte internationalen Druck. Das zuständige Gericht verschleppte den Prozess gegen die Rheinmetall-Funktionäre fünf Jahre lang. Derweilen versuchte die damalige Regierung unter Kohl das Kriegswaffenkontrollgesetz zu ändern und die Dauer der Mindeststrafen zu verkürzen. Zur gleichen Zeit etwa hatte Rheinmetall 110 000 DM Parteispenden an die CDU gezahlt. Schließlich, 1986, kam es doch noch zum Prozess, alle vier Angeklagten von Rheinmetall erhielten Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt waren. Das bedeutete einen Freispruch für diverse Umgehungsgeschäfte mit Waffenlieferungen, die eindeutig völkerrechtswidrig waren.
Man könnte sagen: Deutsche Gerichte unterstützen das Morden in aller Welt.
Jahrelang bemühten sich Abgeordnete der Linkspartei im EU-Parlament, ein europäisches Gesetz zur Verschärfung des Waffenexports durchzusetzen, was aber letztlich auch mit Hilfe der SPD-Abgeordneten verhindert wurde.
Rheinmetall heute
Rheinmetall mit Hauptsitz in Düsseldorf hat heute gut 31 000 Beschäftigte mit steigender Tendenz. Es gibt 171 Standorte und Niederlassungen in 40 Ländern, fast überall auf der Welt, von Südafrika über China, Brasilien, USA, Kanada und in 17 europäischen Ländern. (2)
Am Rüstungsstandort Bremen gibt es etwa 2500 Beschäftigte.
Ganz in unserer Nähe, in Unterlüß, liegt einer der ältesten Rheinmetall-Standorte, in der Nähe von Celle inmitten des Naturparks Südheide. Das mehr als 1000 Hektar große Gelände wurde schon 1899 vom Konzern erworben und ist bis heute werkseigener Schießplatz und Produktionsstätte.
In Unterlüß wurde im Juni 2024 der Bau einer weiteren Rüstungsfabrik auf dem Gelände begonnen. Zum Spatenstich begrüßte der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Papperger den damaligen Bundeskanzler Scholz und dessen Verteidigungsminister Pistorius und die dänische Regierungschefin Frederiksen. Der Bau der Munitionsfabrik sei ein Zeichen für den Verteidigungswillen Deutschlands, verkündete der Kanzler der Ampel-Koalition.
Wie Rheinmetall während der Jahre der Nazibarbarei von 1933-1945 zur „Verteidigung“ Deutschlands beigetragen hatte, war im Juni 2024 kein Thema. Geschichtsbewusstsein knüpft in Deutschland an Militarismus und „Kriegstüchtigkeit“ an. Dass der bisherige bundesdeutsche Verteidigungsminister mit seiner Forderung nach Kriegstüchtigkeit bei einem Zitat von Goebbels Anleihe nimmt, ist ein Skandal, der aber nirgendwo öffentlich als solcher benannt wird. Uns sollte das aber eine Warnung sein. (Joseph Goebbels (1897 – 1945) Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, einer der einflussreichsten Politiker der Nazis und einer der engsten Vertrauten von Adolf Hitler, Zitat: „Kriegstüchtig wie je“)
Deutschland gehörte zwischen 2020 und 2024 zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Das geht aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor. (SIPRI, Stockholm International Peace Research Insitute). Hauptempfänger deutscher Waffen waren in diesem Zeitraum die Ukraine, Ägypten und Israel. Die Ukraine und Ägypten erhielten jeweils 19 Prozent der deutschen Waffenexporte, Israel elf Prozent.
Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) war Deutschland im Jahr 2023 der zweitgrößte Lieferant von sogenannten „schweren konventionellen Waffen“ an Israel, verantwortlich für 47 % der gesamten Rüstungsimporte Israels verantwortlich, nach den USA mit 53 %.12 Dieser Prozentsatz beinhaltet die Lieferung von zwei Raketen-Korvetten der Klasse Sa’ar 6,13 von Motoren für Panzer und anderen Panzerfahrzeugen, sowie von Raketen. Im Zeitraum 2019–2023 lag der Anteil Deutschlands an den von Israel importierten schweren konventionellen Waffen bei 30 % und damit an zweiter Stelle hinter den USA mit 69 %.
Seit 2003 hat Deutschland 4.427 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel mit einem Gesamtwert von rund 3,3 Milliarden Euro erteilt. Von den 3,3 Milliarden Euro Gesamtwert der Genehmigungen zwischen 2003 und 2023 betreffen zu 53 % den von Deutschland benannten Teilbereich der „Kriegswaffen“ („war weapons“) und zu den übrigen den Bereich der „sonstigen Rüstungsgüter“ („other military equipment“).
Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern. Zum Erfolgsmodell gehört auch die durchgängig gepflegte Zusammenarbeit mit Politikern. Ein Beispiel ist der FDP-Politiker Dirk Niebel. Der vormalige Bundeswehrsoldat auf Zeit stieg zum FDP-Generalsekretär auf, wurde 2009 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2013. Seit 2015 ist er als Berater des Vorstands der Rheinmetall AG tätig. In diese Zeit fallen die Verhandlungen von Rheinmetall zur Übernahme der Marine-Sparte von Thyssen-Krupp, was die Düsseldorfer zum größten deutschen Rüstungskonzern seit dem 2. Weltkrieg machte.
Alles Zufall?
Kritische Aktionäre
Bei Rheinmetall gibt es, wie auch bei anderen Konzernen, AktienbesitzerInnen, die ihr Stimm- und Rederecht bei Aktionärsversammlungen nutzen, um die Firmenpolitik anzuklagen. Sie kritisierten 2016: „fehlende menschenrechtliche und moralische Eckpfeiler in der Geschäfts- und Exportstrategie des Unternehmens. Sie belegen, dass Rheinmetall nicht davor zurückschreckt, in Länder zu exportieren, die in schockierende Kriegshandlungen verstrickt sind und in denen Menschenrechte systematisch missachtet werden.“ (1)
Bei einer Aufspaltung des Rheinmetall-Konzerns in 171 Tochtergesellschaften ist es für eine kritische Öffentlichkeit allerdings extrem schwer, den Weg einzelner Kriegsprodukte – oft sind es nur Einzelteile wie Zünder - nach Israel nachzuweisen. Dass die Bundesregierung das nicht macht oder machen will, verwundert nicht angesichts der Machtgefüge und der Allianzen. Der Schutz des Betriebsgeheimnisses zählt hier mehr als das Grundgesetz, das zum Frieden verpflichtet. Als Friedensbewegung und Palästina-solidarische Menschen können wir bisher nur einige Beweise für die Beteiligung des Konzerns am Völkermord in Palästina benennen.
In Gaza werden 155-mm-Panzerhaubitzen eingesetzt. Deren Munition wird von General Dynamics in den USA und von Rheinmetall hergestellt. Rheinmetall entwickelt außerdem gemeinsam mit der israelischen Firma UVision ferngesteuerte Präzisionsmunition. Bei der Entwicklung und Herstellung von Radhaubitzen arbeitet es mit Israels größtem privaten Waffenhersteller, Elbit Systems, zusammen. Auch in den U-Booten, die Israel aus Deutschland bezogen hat, sind wesentliche Teile aus der Fabrikation von Rheinmetall.
Ich habe vorher Rheinmetall als den größten deutschen Rüstungskonzern bezeichnet. Stimmt das überhaupt? Seit den 80er Jahren hat weltweit eine Verschiebung der Aktionärsstrukturen großer Konzerne weg von Privatpersonen oder Eigentümerfamilien hin zu Investmentfirmen, Vermögensverwaltungen, Hedgefonds u.ä. stattgefunden.
Ein Blick in das Aktionärsgefüge von Rheinmetall zeigt (3) :
2024 | 2023 | 2022 | |
---|---|---|---|
Institutionelle Anleger | 57 | 66 | 69 |
Europa | 20 | 21 | 22 |
Nordamerika | 28 | 37 | 40 |
Rest der Welt | 9 | 8 | 7 |
Privataktionäre | 27 | 23 | 21 |
Rheinmetall Treasury Stocks | 0 | 0 | 0 |
Sonstige | 16 | 11 | 10 |
2024 2023 2022
Institutionelle Anleger 57 66 69
Europa 20 21 22
Nordamerika 28 37 40
Rest der Welt 9 8 7
Privataktionäre 27 23 21
Rheinmetall Treasury Stocks 0 0 0
Sonstige 16 11 10
Von den 6 größten institutionellen Anlegern kommen 4 aus den USA, darunter Goldman Sachs und BlackRock, die 2 aus Europa sind Société Générale aus Frankreich und UBS Group aus der Schweiz.
The Goldman Sachs Group, Inc., Wilmington, DE, United States of America (USA | 19.03.2025 | 5,27% |
---|---|---|
Société Générale S.A., PARIS, France | 10.03.2025 | 11,90% |
BlackRock, Inc., Wilmington, Delaware, United States of America (USA) | 06.02.2025 | 5,49% |
Morgan Stanley, Wilmington, Delaware, United States of America (USA) | 31.01.2025 | 4.01% |
Bank of America Corporation, Wilmington, DE, United States of America (USA) | 25.04.2024 | 4.64% |
UBS Group AG, Schweiz | 31.05.2022 | 3.83% |
* Barbara Heller
Barbara Heller ist eine der Sprecherinnen im Bremer Friedensforum
von Helmuth Weiss
In Bremen lässt es sich eigentlich gut leben. Zumindest werden das viele bezeugen, wenn sie in der Öffentlichkeit gefragt werden. Und es stimmt auch: Bremen ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Doch für viele gilt das nicht, für sehr viele sogar.
von Roman Fabian
Die Schließung des Klinikums Links der Weser ist eine falsche politische Entscheidung. Die Koalitionspartner – SPD, Grüne und Linke - haben sich am Anfang der Legislaturperiode von der Geschäftsführung der Gesundheit Nord ein erhebliches Einsparpotential durch die Schließung des Klinikums Links der Weser vorgaukeln lassen.
von Walter Ruffler
In Bremen gibt es eine Debatte um die Umbenennung der Langemarckstraße in Georg-Elser-Allee. Dagegen wehren sich nicht nur die unmittelbaren Anwohner, die sich von der Politik übergangen fühlen. Eine Petition dagegen kann unterschrieben werden. Wir dokumentieren im Folgenden zwei gegensätzliche Stellungnahmen dazu, von Walter Ruffler sowie eine Pressemitteilung der Linken.
weiter lesen...von Roman Fabian
Der Aufsichtsrat kannte nicht alle Papiere !
weiter lesen...
In Bremen soll die Abgeordnetenrente „auf ein neues Fundament“ gestellt werden. Sehen wir uns einmal an, was dazu bislang bekannt ist.
Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in SGB II und III Bezug in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. Und gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen für viele bereits 40% oder noch mehr ihres Einkommens. weiter lesen...