Rund um den Jahrestag 70 Jahre Nato nutzen die Eliten weltweit diesen Anlass, ihre Vormachtstellung weiter zu zementieren. Weitgehender publizistischer Unterstützung unserer Medienlandschaft können sie sich dabei sicher sein.

So auch im Weser-Kurier, der in Bremen so etwas wie eine Monopolstellung innehat, wo Marieluise Beck am 29.03.19 und der Kommentator Joerg Helge Wagner am 04.04.19 Aufrüstungsbestrebungen in Deutschland das Wort reden. Marieluise Becks Plädoyer für eine „glaubwürdige Abschreckung“ kann nur als Schlag ins Gesicht all derjenigen gelesen werden, die sich für einen friedlichen weltweiten Ausgleich unterschiedlicher Interessen engagieren. Da ist zu lesen, dass unser Partner Donald Trump wohl nicht anders konnte, als den INF-Vetrag zu kündigen, da doch die militärische Interventionsfähigkeit Russlands gestiegen sei. Und Wagner meint, „man muss nicht Trump heißen, um eine eklatante Schieflage zu erkennen“.

Beide Kommentare sind ein gutes Beispiel dafür, wie neoliberale Propaganda und Desinformation funktionieren. Wieder und wieder wird das Feinbild Russland gepflegt, beständige Wiederholung gehört schon immer zum Repertoire jeglicher Propagandamaschinerie. Dazu schrieb bereits in den 20 er Jahren des letzten Jahrhunderts der Kommunikationstheoretiker Harold Lasswell: „Die psychologischen Widerstände gegen Krieg sind in modernen Nationen so groß, dass jeder Krieg als ein Verteidigungskrieg gegen einen bedrohlichen, mörderischen Aggressor erscheinen muss. Es darf keinen Zweifel darüber geben, wen die Öffentlichkeit zu hassen hat“.

Zum gegenwärtigen Zettelkasten unserer Aufrüstungsfreunde scheint im Augenblick der Halbsatz „wir müssen mit Putin auf Augenhöhe verhandeln“ zu gehören. Psychologisch geschickt benutzt, wird erst einmal niemand etwas gegen diese Forderung einzuwenden haben. Verhandlungen auf Augenhöhe sind ja nun wahrlich nichts Anrüchiges, ganz im Gegenteil. Doch was steckt dahinter und was ist damit gemeint ? Kaschiert werden soll damit die Forderung nach höheren militärischen Ausgaben ohne dass man sich dabei ernsthaft mit der gegenwärtigen Ausgangslage beschäftigt. Eine riesige Bedrohung wird einfach herbeigeredet.

Lassen sie uns also zum größten Feind neoliberaler Propaganda greifen, die reale Faktenlage zu betrachten.

Sehen wir uns zunächst die Militärausgaben der 10 wichtigsten Länder an: Die Militärausgaben der USA sind so hoch wie die auf den nachfolgenden neun Rängen zusammen ! Die Zahlen von 2017: USA 610 Milliarden, Russland 66,3 Milliarden. Allein die Rüstungsausgaben Frankreichs und Deutschlands sind zusammen deutlich höher als die unseres östlichen Nachbarn.

Und weiter: Die USA verfügen über 800 Militärbasen in ungefähr 80 Ländern. Russland über 8 in ehemaligen Sowjetrepubliken und 1 in Syrien. Das bedeutet, die USA verfügen über ca. 95 % aller weltweit vorhandenen Militärbasen im Ausland. Dazu kommt, dass die USA über 17 Geheimdienste und Sicherheitsdienste verfügen mit einem offiziellen Budget von 53 Milliarden Dollar (2016). „Full spectrum dominance“ nennt man diesen Anspruch auf weltweite Vorherrschaft in den Vereinigten Staaten.

Also: Verhandlungen auf Augenhöhe ? Auf jeden Fall. Doch dafür müsste der Westen erst einmal drastisch abrüsten. Eine Absenkung des deutschen Verteidigungshaushaltes bis 2024 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Zwei Anmerkungen zum Schluss:
1. Man muss kein Anhänger Putins und der dortigen oligarchischen Strukturen sein, um der Aufrüstungspropaganda des Westens entschlossen entgegen zu treten.

2. Liebe Grüne, nachdem ihr bereits vor 20 Jahren mit dem Angriff auf Serbien unser Grundgesetz missachtet und das Völkerrecht gebrochen habt und euch damit aus den Reihen glaubwürdiger Friedensaktivisten verabschiedet habt, solltet ihr Positionen wie die von Marieluise Beck in eurer Partei nicht dulden, wollt ihr euch nicht endgültig als friedenspolitische Macht lächerlich machen.