Buchtipp: „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ von Oskar Lafontaine.

5. aktualisierte und erweiterte Auflage, Westend Verlag 2023

von Helmuth Weiss

Viele Freunde wird er sich mit diesem Buch bei seinen ehemaligen Parteigenossen in der SPD nicht machen, folgt die SPD doch schon seit langem „unseren amerikanischen Freunden“ in außenpolitischen Fragen in vasallenhafter und fast unterwürfiger Art und Weise. Und die erhobenen Vorwürfe, und mögen sie auch noch so schlicht und dümmlich sein, gegen seine Thesen sind auch schon klar: Amerikafeindlich, Putinknecht und ähnliches wird die Runde machen. Das kleine Büchlein von nicht ganz 100 Seiten ist keine ausufernde Analyse, eher, wie es im Untertitel heißt, ein Plädoyer für Widerstand gegen eine menschenfeindliche, kriegsaffine Politik in den USA und in Deutschland. Ich möchte mich im Folgenden auf einige der zentralen Aussagen des Buches beschränken.

Wie können die aktuellen amerikanischen Interessen gekennzeichnet werden ?
Während vieler Jahrzehnte waren die USA unumstrittener Weltmachtführer, konnten ihre Interessen mit ökonomischen und militärischen Mitteln relativ uneingeschränkt durchsetzen. Bis heute begreifen sie sich als die einzige Weltmacht, die das Geschehen rund um den Globus nach eigenem Gutdünken (America first!) bestimmen kann und darf. Doch diese Vormachtstellung ist am Bröckeln: Trotz mörderischer Kriege und zahlloser völkerrechtswidriger Militäroperationen – man denke nur an Vietnam und Afghanistan, Serbien, Libyen und Irak, Noam Chomsky, einer der bekanntesten linken Intellektuellen der USA, spricht in diesem Zusammenhang von den USA als Terrorstaat Nummer 1 – ist das schlichte Blockdenken am Bröckeln, zunehmend pochen Staaten in Lateinamerika, Asien und Afrika darauf, ihren eigenen Weg zu finden, selbstbestimmt ohne Vorgaben anderer Nationen. Darüber hinaus gibt es mit Russland und China zwei Nationen, die als Atommächte nicht nur militärische Bedeutung haben, sondern auch ökonomisch relativ unabhängig von amerikanischen Einflüssen leben können. Vor allem China schickt sich an, in wenigen Jahren die ökonomisch weltweit führende Kraft zu sein. Das wollen die USA nicht hinnehmen. „Dieses Bestreben der USA, die einzige Weltmacht zu sein und keinen ernsthaften Rivalen aufkommen zu lassen, bestimmt die weltpolitische Lage. Wer etwas anderes sagt, belügt die Leute, täuscht sie oder täuscht sich selbst.“ (S. 47) .

Zwar wird China als die größte Herausforderung wahrgenommen, doch zunächst will man sich hauptsächlich um Russland kümmern, dessen ökonomische Beziehung zur EU und vor allem zu Deutschland schon immer den Amerikanern ein Dorn im Auge waren. „So ist zum Beispiel George Friedman, ehemaliger Chef des Beratungsinstituts Stratfor, immer wieder zitiert worden. Er sagte, Ziel der US-Politik seit 100 Jahren sei es, das Zusammenkommen von russischen Rohstoffen mit deutscher Technik zu verhindern. „(S.67).

Die Vorgehensweise der USA
Nach Auflösung der Sowjetunion und der friedlichen, von Russland unterstützten Wiedervereinigung Deutschlands war der Weg offen für ein Ende der Blockkonfrontation, für weitreichende Abrüstungsmaßnahmen und für eine für beide Seiten gedeihliche Zusammenarbeit von Ost und West. Die NATO als Verteidigungsbündnis wurde zunehmend obsolet, ihre Ausdehnung nach Osten folgerichtig Anfang der 90er Jahre ausgeschlossen.

"Wir wollen Russland so sehr schwächen, dass das Land sich davon nicht mehr erholen kann"

Doch das waren nur leere Versprechungen. „Die Abkehr von der Brandtschen Entspannungspolitik begann bereits vor 30 Jahren, als Michail Gorbatschow die politische Bühne verließ und die Hardliner in Washington glaubten, jetzt könne man die Früchte des Zusammenbruchs der Sowjetunion ernten. Die USA brachen all ihre Versprechungen und weiteten die NATO nach Osten aus, obwohl US-Politiker wie George Kennan diese Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Kriege nannten. „ (S. 44). Obwohl militärisch und politisch nicht rational begründbar, wurde zahlreiche ehemalige Ostblockstaaten in die NATO integriert, der waffenstrotzende Ring um Russland immer enger, was von Russland nur als Bedrohung empfunden werden konnte. Doch auch das war den USA nicht genug, man wollte Russland endgültig als möglichen Gegenspieler ausschalten, oder, wie es der US-Kriegsminister in Ramstein sagte, „wir wollen Russland so sehr schwächen, dass das Land sich davon nicht mehr erholen kann“ (S. 45).

Maßnahmen dafür wurden auf vielfältigen Ebenen durchgeführt, nur einige davon sollen hier angeführt werden: Unterstützung des Maidan-Putsches gegen die rechtmäßige Regierung der Ukraine, keinerlei Unterstützung der Minsker Abkommen, ganz im Gegenteil, dem Beschuss der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine mit tausenden von Toten wurde nicht entgegen getreten, die massive Aufrüstung der Ukraine wurde intensiv unterstützt. Auch energiepolitisch wollte man Russland schwächen und dem Land den Geldhahn zudrehen, was in der Sprengung von Nordstream 2 gipfelte. Präsident Biden erklärte am 7. Februar 2022, gefragt nach dem Aus für Nordstream 2, das ja ein deutsches Projekt sei: „Ich verspreche Ihnen: Das werden wir schaffen.“ Trotzdem wagte kein Ampelpolitiker das Offensichtliche beim Namen zu nennen. Völlig verblödete Journalisten spekulierten, ob nicht die Russen ihre eigene Pipeline gesprengt hätten, um den USA diesen Anschlag in die Schuhe zu schieben.“ (S 53).

Seit 1991 haben die USA 251 Militärinterventionen unternommen, ein Ende ist nicht abzusehen.

Mit Handelssanktionen als Antwort auf die Kriegsverbrechen Russlands will man das Land tiefgreifend schwächen. „Nur wenn man Kriegsverbrechen mit Handelssanktionen ahnden will, dann muss man auch ab sofort den Handel mit den Vereinigten Staaten einstellen, denn auch dieser Handel wäre dann durch nichts mehr zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten haben die meisten Kriege geführt und zahllose schwere Verbrechen begangen. Nach offiziellen Schätzungen fielen 20 Millionen Menschen den US-Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg zum Opfer.“ (S. 55). Seit 1991 haben die USA 251 Militärinterventionen unternommen, ein Ende ist nicht abzusehen.

Um dieses Streben nach alleiniger weltweiter Vorherrschaft zu unterstützen, haben die USA einen riesigen Propagandaapparat aufgebaut, der hierzulande sämtliche Vorstellungen sprengt: „ AP-Recherchen zufolge verfügt das Pentagon über 27 000 Personen, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig seien und einen Jahresetat von 4.7 Milliarden Dollar haben. Schon jetzt sei das Pentagon-Medienimperium größer als die allermeisten Pressekonzerne der USA.“(S. 32).

Und was macht Deutschland ?

“Die Welt steht Kopf: Generäle mahnen zum Frieden, Politiker und Journalisten hetzen zum Krieg.“

„Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA.“ (S.42). Das Makabre dabei: Führende Militärexperten wie der ehemalige militärische Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat oder der US-Generalstabschef Marc Milley warnen vor dieser Politik der angeblich alternativlosen Aufrüstung der Ukraine und der Unterstützung des Krieges.“Die Welt steht Kopf: Generäle mahnen zum Frieden, Politiker und Journalisten hetzen zum Krieg.“ (S. 28).

Dass die Geflüchteten aus der Ukraine ohne allzu großen bürokratischen Aufwand Unterstützung finden, ist zu begrüßen. Auch wenn sich so manch ein Kriegsflüchtling aus anderen Teilen der Welt die Frage stellen wird, wieso hier mit zweierlei Maß gemessen wird und viele mit jahrelangen Behinderungen und bürokratischen Hürden zu kämpfen haben. Gibt es Kriegsflüchtlinge 1. und 2. Ordnung ? Welche Rolle spielen Hautfarbe, Kultur und Religion?

„Was die Ukraine betrifft, so muss alles dafür getan werden, schnellstmöglich einen Waffenstillstand zu erreichen“

Auch wenn so manche bei der Einschätzung und Bewertung der Hintergründe des Kriegs in der Ukraine möglicherweise weit auseinander liegen, so sollte doch selbst bei unterschiedlichen politischen Standpunkten eine Einigung auf Folgendes möglich sein: „Was die Ukraine betrifft, so muss alles dafür getan werden, schnellstmöglich einen Waffenstillstand zu erreichen“ (S. 49). Täglich sterben Zivilisten und Soldaten, jeder Tag zählt also, dem ein Ende zu bereiten. „Doch statt darüber nachzudenken, wie wir den erreichen können, oder einen Friedensplan vorzulegen, fordern deutsche Politiker und Journalisten weitere Waffenlieferungen. Unsere Außenministerin verstieg sich, wie bereits erwähnt, zu der abenteuerlichen Äußerung, dass »unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten«. Diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Dass die Grünen einmal den Slogan der amerikanischen Waffenlobby, „Guns save lives“, zu ihrem Programm für eine „feministische Außenpolitik“ erheben – wer hätte das je gedacht?“ (S. 49).

Hinzu kommt der immense wirtschaftliche und klimapolitische Schaden, den die Politik der Ampel anrichtet. „Statt des preiswerten Gases aus Russland wird zukünftig das umweltschädliche Fracking-Gas aus den USA in Deutschland und Europa den Preis bestimmen. Zurzeit beträgt der Gaspreis in Deutschland das Achtfache des Preises in den USA und die ersten Betriebe müssen schließen oder wandern nach Übersee ab. Versteht man langsam, warum viele Menschen meinen, wir hätten zurzeit die dümmste Regierung Europas?“ (S. 54).

Besonders abstoßend jedoch ist die Doppelmoral, die in unserer Politik und auch bei einem Großteil der Medien zu Tage tritt. „Ursula von der Leyen, eine Spitzenpolitikerin aus Deutschland von der Qualität Annalena Baerbocks, war im Juli 2022 in Aserbaidschan und hat mit dem dortigen Präsidenten, dem »lupenreinen Demokraten« und »Hüter der Menschenrechte« Ilham Aliyev, ein Gasabkommen unterzeichnet. Daran sieht man, wie verlogen das alles ist. Aliyev ist auch ein Diktator, der einen verbrecherischen Angriffskrieg führt! Das scheint die westliche Wertegemeinschaft aber nicht zu stören. Und noch etwas: Wir verurteilen – zu Recht – die korrupte Oligarchie in Russland und übersehen, dass die Ukraine ebenfalls eine korrupte Oligarchie ist. Selenskyj wurde von einem Oligarchen ins Amt gebracht und sein Name taucht in den Pandora Papers auf. Er hat Millionen ins Ausland gebracht und besitzt nach Presseberichten lukrative Wohnungen in London, in die er sich zurückziehen kann, wenn es nicht mehr so für ihn läuft. Und der nette Herr Biden ist über seinen Sohn Hunter in die krummen Geschäfte der ukrainischen Oligarchie verwickelt. Auch darüber schweigen unsere Medien in der letzten Zeit.“(S. 67).

Oder betrachten wir den Völkermord im Jemen, ein verbrecherischer Krieg, der von den Golfstaaten mit Unterstützung der USA geführt wird: „Über 300 000 Menschen sind dort bereits ums Leben gekommen, darunter 80 000 Kinder.“ (S.80). Wo bleibt hier der Aufschrei und die moralische Entrüstung ?

Zurecht zieht Lafontaine das Fazit: „Wenn man die mediale Berichterstattung verfolgt, dann fällt auf, dass wir eine interessengeleitete, heuchlerische Trauer zelebrieren. Wenn man Putin für den Tod von Menschen verantwortlich machen kann, dann befällt viele Politiker und Journalisten hierzulande eine große Trauer. Aber wenn Menschen verhungern, wenn sie im Jemen sterben oder in Aserbaidschan im Krieg ihr Leben verlieren, dann geht man zur Tagesordnung über. Deswegen ist diese Trauer nicht echt und nicht das Ergebnis von Menschenliebe, sie ist politisches Kalkül“ (S. 63).

Was tun?
Europa und Deutschland müssen sich von der strategischen Option der USA, einzige und alles bestimmende Weltmacht zu sein, koste es was es wolle (vor allem wenn andere Länder betroffen sind) , befreien und einen eigenständigen Weg der friedlichen Entwicklung und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit anderen Staaten einschlagen. Dazu gehört, sich nicht in den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine vasallenhaft einbinden zu lassen, sondern die Friedensanstrengungen in der Vordergrund zu stellen. Dazu gehört auch: „Deshalb sollten wir, dem Beispiel Charles de Gaulles folgend, die militärischen Einrichtungen der USA, die zur Führung der US-Kriege in aller Welt gedacht sind, von deutschem Boden verbannen.“(S. 56).

„Deshalb sollten wir, dem Beispiel Charles de Gaulles folgend, die militärischen Einrichtungen der USA, die zur Führung der US-Kriege in aller Welt gedacht sind, von deutschem Boden verbannen.“

Wir sollten freundschaftliche und gleichberechtigte Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Russland (und China) anstreben: „Denn eines wird zwar in den Medien kaum thematisiert, liegt doch aber auf der Hand: Russland wird Putin überleben! In meinen Augen ist Moskau eine europäische Stadt, Russland ein europäisches Land. Ohne die russische Kultur kann ich mir die Entwicklung der europäischen Kultur nicht vorstellen“ (S.53).

Russlandhass wird in Deutschland wieder hoffähig. „Höhepunkt dieser fatalen Entwicklung ist die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan, der in seinem Buch ‚Himmel über Charkiw‘ die Russen als Tiere, Unrat und Schweine bezeichnet hat. Das ist die Sprache des Faschismus!“ (S. 20).

Man hätte es längst wissen können: „Fast ein Jahr ist jetzt seit der russischen Invasion vergangen und immer noch ist kein Ende des Krieges in der Ukraine in Sicht. In Wirklichkeit dauert dieser Krieg schon neun Jahre. Er begann als Bürgerkrieg auf ostukrainischem Gebiet, in welchem die USA auf der einen und Russland auf der anderen die Strippen zogen. Dieser bewaffnete Konflikt war ausgebrochen, nachdem die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine die von den USA nach dem Maiclan-Putsch von 2014 in Kiew installierte Marionettenregierung nicht anerkennen wollte. In dieser Regierung saßen drei Minister der rechtsextremen Swoboda-Partei. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybok hatte schon auf einer Kundgebung 2004 seinen Anhängern zugerufen: »Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderen Unrat.« „ (S. 17).

Fazit
Oskar Lafontaine hat ein Buch geschrieben, dem die berechtigte Wut des Autors, ja stellenweise fast Verzweiflung über die gegenwärtigen politischen Verhältnisse deutlich anzumerken ist. Lafontaine nimmt kein Blatt vor den Mund, und das ist gut so in einer Zeit, in der ein Großteil der Medienwelt von Unterwürfigkeit gegenüber amerikanischen Machtinteressen gekennzeichnet ist und selbst die Gefahr eines nuklearen Dritten Weltkriegs achselzuckend in Kauf genommen wird. Bleibt zu hoffen, dass der Text ein breites Publikum findet und eine linke Kraft entsteht, die sich der von ihm beschriebenen Problemstellung annimmt.