Nachdenken in Bremen

China und der Westen

Ein Interview mit Prof. Dr. Wolfram Elsner, Makroökonom an der Universität Bremen

von Sönke Hundt

23.11.22


Wir müssten endlich lernen, China und Südostasien besser zu verstehen. Und wir müssten endlich unsere westliche, überhebliche, arrogante und immer noch kolonialistisch geprägte Überheblichkeit ablegen. Das ist jedenfalls die Meinung von Prof. Dr. Wolfram Elsner, seines Zeichens Makroökonom an der Universität Bremen und anerkannter China-Experte.

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Alt, arm und abgehängt

von Christoph Butterwegge

20.11.2022


Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation wirken sich besonders verheerend aus. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe. Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen.

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Buchempfehlung: "Heile und Herrsche! Eine gesundheitspolitische Tragödie" von Bernd Hontschik

von Helmuth Weiss

18.05.2022


In seinem neuen Buch zieht Bernd Hontschik eine ernüchternde und erschreckende Bilanz unseres Gesundheitswesens. Dem Anspruch nach dem Wohlergehen der Menschen verpflichtet, hat sich unser Gesundheitswesen längst zu einer Gesundheitswirtschaft entwickelt, die dem Profitdenken unterworfen ist. Medizinische Entscheidungen wurden und werden zunehmend dadurch bestimmt, ob und inwieweit sie möglichst hohen Profit abwerfen. Renditedenken bestimmt die Abläufe, zum Schaden eines Großteils der Bevölkerung.

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Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Prominente aus Wissenschaft, Kultur und Politik protestieren gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr: Der Appell - Bitte unterzeichnen !

23.03.2022


Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.

Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.

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Klinik-Privatisierung: Teuer gescheitert

Mit 500 Millionen Euro will jetzt der Staat das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg retten. Der beteiligte Gesundheitsminister Lauterbach schweigt

von Werner Rügemer

28.02.2022


2006 wurde das Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) an den Konzern Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt – jetzt Insolvenz. Führend beteiligt als Berater und Aufsichtsrat war der jetzige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Land Hessen will eine halbe Milliarde Euro zuschießen - Erfolg ungewiss.

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Neues zu den jüngsten Skelettfunden auf dem Bremer "Russenfriedhof"

Ein Kommentar von Sönke Hundt

23.01.2022


Entgegen den Erwartungen der Leiterin der Landesarchäologie Bremen sind auf dem "Russenfriedhof" in Bremen-Oslebshausen nun neun vollständige Skelette gefunden worden. Schon anhand der bisherigen Funde (1 Schädel, 70 Erkennungsmarken, viele Knochenfunde) war für die die Bürgerinitiative "Oslebshausen und Umzu" und das Bremer Friedensforum der Schluss zwingend, dass die damalige Exhumierung und Umbettung der Leichen im Jahre 1948 unvollständig war und das Areal deshalb seinen Charakter als Kriegsgräberstätte niemals verloren hat.

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Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar.

von Reiner Heyse

22.12.2021


Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele!
Die Ampel-Regierung will weitere Sargnägel für die gesetzliche umlagefinazierte Rente einschlagen. Der Widerstand dagegen ist noch schwach. Er braucht dringend positive Ziele. Die Finanzierung für nachhaltige Reformen ist, bei politischem Willen, nachhaltig lösbar.

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Buchempfehlung: Beate & Serge Klarsfeld: Die Nazijäger.Von Pascal Bresson und Sylvain Dorange.

von Bernd Fischer

20.12.2021


Mit einem Schlag die Welt verändern und verbessern – mag sein, dass Beate Klarsfeld auch von diesem Wunsch geleitet war, als sie dem CDU-Vorsitzenden Kurt Georg Kiesinger am 07. November 1968 auf dem 16. Bundesparteitag der CDU ins Gesicht schlug. Nicht um ihn zu bestrafen, weil er als NSDAP-Mitglied der ersten Stunde und stellvertretender Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung im Reichsaußenministerium schuldig geworden war.

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Bürgergeld: Abschaffung von Hartz IV oder Etikettenschwindel?

von Christoph Butterwegge

03.11.2021


Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.

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Soziale Spaltung in Bremen und Hintergründe der unbezahlbaren Mieten

von Rodolfo Bohnenberger

25.09.2021


Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in SGB II und III Bezug in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. Und gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen für viele bereits 40% oder noch mehr ihres Einkommens.

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Die Vergessenen vom "Russenfriedhof" in Bremen-Oslebshausen

von Sönke Hundt

14.09.2021


In Bremen gibt es Pläne, im Stadtteil Oslebshausen eine große Bahnwerkstatt zu errichten, ausgerechnet dort, wo während der Nazi-Zeit hunderte von Toten begraben wurden, vorwiegend aus der Sowjetunion und Polen, die aus den Internierungslagern der "Rüstungshochburg" Bremen stammten. Mitglieder einer Bürgerinitiative und des Friedensforums fordern den Stopp aller Planungen und die Einrichtung einer Kriegsgräbergedenkstätte am Ort des sog. "Russenfriedhofs".

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Das Versagen der Krankenhausfinanzierung: Ein Kahlschlag mit System

Kein Wunder also, dass jede zehnte Klinik vor der Insolvenz steht

von Bernd Hontschik

04.07.2021


Deutschland hat ein duales Krankenhausfinanzierungssystem, die finanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für Bau, Unterhalt und Investitionen sind die Bundesländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Finanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist.

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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ?

Grundgesetz, Menschenrechte und Demokratie besagen etwas anderes!

von Werner Rügemer

21.05.2021


Am 25. März 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig! Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen von Berlin sei deshalb nichtig. Aber: An diesem Urteil sind Zweifel angebracht.

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Buchempfehlung: Die extreme Mitte. Wer die westliche Welt beherrscht. Eine Warnung. Von Tariq Ali/Heiner Flassbeck/Rainer Mausfeld/Wolfgang Streeck/Peter Wahl

von Helmuth Weiss

15.04.2021


Die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und das Erstarken des rechten Randes unserer Gesellschaft wird zu Recht immer häufiger als nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential für die zunehmende Entdemokratisierung thematisiert. Dabei wird leicht übersehen, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben, die Wurzeln und das Tragegerüst derartiger Anschauungen in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden sind und die vielleicht größere Bedrohung darstellen. Das Buch “Die Extreme Mitte” gibt einige Antworten.

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Schluss mit dem Zeitspiel !

Bremer Forderungen für mehr Umsetzung beim Klimaschutz


02.02.2021


Man mag es kaum glauben, aber beim Thema Klima haben sich 30 Organisationen der Bremer Zivilgesellschaft im Projekt „Bremen erneuerbar“ im denkhausbremen auf ein gemeinsames Papier und einen Forderungskatalog geeinigt, der rasche und umfassende politische Maßnahmen zum Klimaschutz in Bremen einfordert und Lösungsansätze anbietet. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. der ADFC, Attac, Fridays for Future, die Bremische evangelische Kirche und viele mehr. Das Papier verdient große Beachtung.

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Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen:

Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt


von Christoph Butterwegge

21.01.2021


„Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist. Am härtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschwächsten, also zwei personell weitgehend identische Bevölkerungsgruppen.

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China-Bashing ist brandgefährlich !

Ein Interview mit Prof. Dr. Wolfram Elsner, Makroökonom an der Universität Bremen

von Sönke Hundt

10.11.20


"Dass der mit äußerster Aggresivität geführte Propaganda-Krieg zu einem wirklichen Krieg wird, ist zwar zur Zeit unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Der Elefant taumelt." Das ist jedenfalls die Meinung von Prof. Dr. Wolfram Elsner, seines Zeichens Makroökonom an der Universität Bremen und anerkannter China-Experte.

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Friedrich Engels' Bremer Lehrjahre

von Johann-Günther König

19.10.20


Der demokratische Sozialist Friedrich Engels wird im November 2020 200 Jahre alt. Wenig bekannt ist, dass er die Zeit von August 1838 bis März 1841 in Bremen verbrachte, wo er sich schnell einen Namen als anerkannter Publizist machte und wo der Grundstein gelegt wurde für all das, was ihn später zu einem führenden Kopf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung werden ließ.

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Tam Tam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung.

von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld

29.09.20


"Das Jahr 1990 kann als einer der wichtigsten Momente der Nachkriegsgeschichte angesehen werden, da es einzigartige Chancen bot - sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente. Heute wissen wir, dass diese Chancen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden. Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung, so leicht?"
Mit dieser Fragestellung wird das aktuelle, im Westendverlag erschienene Buch von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld eröffnet. Die beiden AutorInnen blicken hinter die Fassade der offziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien und geben den Blick frei auf die Funktionsweise unserer Demokratie.
Im folgenden Auszüge aus dem Buch (mit freundlicher Genehmigung des Westendverlags) von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld.

Hunde, die bellen, aber nicht beißen (dürfen). Inkonsequenzen der jüngsten Verteilungsdiskussion

von Christoph Butterwegge

24.08.20


Womöglich besitzen inzwischen weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, d.h. über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.

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Buchempfehlung: "Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn." Von Arno Luik

von Helmuth Weiss

08.07.20


Arno Luik hat sich mit dem Zustand der Deutschen Bahn und seiner Entwicklung in den letzten Jahrzehnten auseinandergesetzt. Er hat immenses Wissen zusammen getragen und umfassendes Zahlenmaterial vorgelegt. Doch kann man dieses Buch wirklich für viele Menschen als Lektüre empfehlen?

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Erkranken schadet Ihrer Gesundheit

von Bernd Hontschik

30.06.20


Der erfahrene Chirurg Bernd Hontschik prangert die Umwandlung unseres Gesundheitssystems in eine profitorientierte Industrie mit all ihren "kranken" Begleiterscheinungen seit vielen Jahren an und fordert dazu auf, zur eigentlichen Bestimmung der Medizin zurückzukehren.

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Buchempfehlung: "Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert. Von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman."

von Helmuth Weiss

21.06.20


Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich rund um den Globus immer weiter. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Wirtschaftskrise ab 2020 wird es von allergrößter Bedeutung sein, dass nicht erneut die unteren Bevölkerungsschichten zur Kasse gebeten werden. Die beiden Autoren Emanuel Saez und Gabriel Zucman liefern dazu brauchbare Ansätze.

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Alternativen zur wachsenden Ungleichheit

von Christoph Butterwegge

19.05.20


Selten war die Bundesrepublik Deutschland politisch so zerrissen wie nach dem parlamentarischen Trauerspiel in Thüringen und dem ihm folgenden Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Vorsitzende. Um diese sich gewissermaßen auf der parteipolitischen Vorderbühne abspielenden Ereignisse verstehen zu können, muss man die gesellschaftlichen Hintergründe der Zersplitterung des Parteiensystems, des Niedergangs der beiden „Volksparteien“ und der Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems einschließlich der sozialen Abstiegsängste in der unteren Mittelschicht und der (Wahl-)Erfolge des Rechtspopulismus ausleuchten.

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Corona-Virus in der EU: Gesundheitssysteme nicht vorbereitet

Der Corona-Virus hat die Gesundheitssysteme der Europäischen Union unvorbereitet getroffen. Die Ausrichtung am privatem Profit muss beendet werden, sowieso

von Werner Rügemer

15.05.20


Sars-Cov2 ist die aktuelle Variante des seit Jahrzehnten bekannten Corona-Virus. Er war so ähnlich schon ein paar mal aufgetaucht, 2003 als SARS, 2012 als MERS. Vor neuen Varianten wurde seit den 1990er Jahren gewarnt. Trotzdem war auch die EU völlig unvorbereitet.

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Umerziehungslager in der autonomen Provinz Xinjiang ?
Neues Aufmarschgebiet des islamistischen Extremismus gegen China ?
Terrorismus und Fake News

von Wolfram Elsner

25.04.20


Die weltweite Corona Pandemie hat den konservativen und militaristischen Kräften in den USA und ihren Gefolgsleuten in Europa einen neuen Schauplatz eröffnet, um unliebsame Staaten wie Russland und vor allem China mit massiver Propaganda als die eigentliche große Gefahr der Gegenwart darzustellen. So lächerlich es im Fall von Corona erscheinen mag - was aber deutsche Politiker nicht daran hindert, diesen Unsinn mit zu verbreiten - so ist die gegenwärtige Schuldzuweisung an der rasanten Ausbreiten des Corona Virus nur ein weiteres Puzzleteil im seit Jahren anhaltenden Progapandakrieg gegen die ökonomisch starken Mitspieler auf dem Weltmarkt. Nicht konstruktive Kritik ist angesagt - was für jeden Staat gelten sollte - sondern das Arbeiten mit Ängsten, Vorurteilen und Fake News.

Der Bremer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen, Wolfram Elsner, will in seinem neuen Buch "Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders", das Anfang 2020 im Westend Verlag erschien, Fakten gegen Fake News setzen und damit einen Beitrag leisten zu einer seriöseren Diskussion der neuen Weltmacht.

Wir veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch, der sich mit der Frage der Minderheit der Uiguren auseinander setzt, deren Unterdrückung in zahlreichen westlichen Medien als Beispiel autoritärer chinesischer Politik gilt. (hw)

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Freiheit für Julian Assange !

Journalismus ist kein Verbrechen


Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.

Die US-Regierung will Rache nehmen dafür, dass Assange Kriegsverbrechen der US-Armee und weitere Verbrechen der Regierung öffentlich gemacht hat.

Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut, der von möglichst vielen Menschen unterschrieben werden sollte, will man der Pressefreiheit eine Chance geben.

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Digitalisierung der Schulen

„Digital first, Bedenken second“ (Lindner)
oder
Warnung vor „postmodernen Digitrotteln“ (Teuchert-Noodt)?

von Peter Köster
21.05.2019


Unserer Gesellschaft ist die Bildung der Nachwachsenden nicht genügend Geld für eine individuelle pädagogische Betreuung wert. Das spricht sich langsam aber sicher herum und findet allmählich auch kritische Beachtung der Parteien, wenn auch bisher fast nur in den Wahlprogrammen. Der globale ökonomische Wettbewerb treibt sie zu dieser Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass viele konkurrierende Staaten einen erheblich höheren Anteil ihres Inlandprodukts in die Bildung investieren. Vielen scheint der Digitalpakt der Schlüssel zur Lösung.

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Bildungspolitik in Bremen

Lehrstück über den neoliberalen Angriff auf die Demokratie

von Peter Köster
17.04.2019


Im Gegensatz zum Getöse der Landespolitiker gibt es in Wahrheit wenige Politikfelder, auf denen Landespolitik wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten hat. Ein wesentliches gerade unter gesellschaftspolitischen Aspekten stellt die Bildungspolitik dar. Im Wahlprogramm „Zukunft Bremen 2035“, das gewissermaßen die Bündelung der Positionen in den gegenwärtigen Regierungsparteien darstellt, wird die Forderung aufgestellt, den finanziellen Standard in der Schulpolitik auf den der anderen Bundesländer zu heben. Das führt genauer betrachtet in die Irre...

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In unserer Rubrik "Gedankensplitter" möchten wir vielfältige Themen auf ganz persönliche Weise kurz anreißen, ohne sie in aller Breite auszuführen. Vieleicht ein Anstoß zum Weiter- und Nachdenken.

Aktienrente auf Pump
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Finanzminister Lindner geht unter die Zocker. Er plant, wovon sonst dringend abgeraten wird: Aktienkauf auf Kredit. Und es geht nicht etwa um Peanuts: 10 Milliarden Euro werden aufgerufen.

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Der Palast wird zum Stall - Friedenspreis in Hessen, Gefängnis in der Türkei
von Bernd Hontschik

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist etwas so Schützenswertes, etwas so Wichtiges für die Stabilität einer Demokratie, dass dieses Recht nicht nur in nationalen Verfassungen, sondern auch in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben wurde. Zu den fünfzehn Erstunterzeichnern dieser Konvention im November 1950 in Paris gehörte auch die Türkei.

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Ein mieser Deal
von Holger Balodis

Wie viele Menschen werden wohl 124 Jahre alt? Das fragte sich der Versicherungsberater Stefan Heringer, als er die Versicherungsverträge eines Ehepaares unter die Lupe nahm.

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Scholz gewinnt neuen Lieferanten
von Barbara Heller

Bundeskanzler Scholz hat die Zusage für eine „erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas“ von den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten. Das ist weniger ist als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde.

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Kein Platz für Kinder
von Bernd Hontschik

Vor lauter Corona, Krieg und Klima blieb fast unbemerkt, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 2. Mai eine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ vorgestellt hat. Er wolle mit ihrer Hilfe „ab 2023 die größte Krankenhausreform der vergangenen 20 Jahre anpacken.“

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Lindners dreiste Tricks
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die kalte Progression bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

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Ein Skandal und kein Ende
von Bernd Hontschik

Über den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen an einen börsennotierten Konzern ist in den vergangenen sechzehn Jahren eigentlich schon alles gesagt worden. Die Hessische Landesregierung hatte ihre gesetzlichen Verpflichtung der Krankenhausfinanzierung jahrelang und so lange ignoriert, bis die Kliniken in ihrer Bausubstanz soweit heruntergekommen waren, dass CDU und FDP sie für den Spottpreis von 116 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkaufen konnten, der seinen Aktionären seitdem zehn Prozent Rendite zukommen lässt.

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Immer mehr Reichtum für die Superreichen
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Bei allen schlechten Nachrichten gibt es auch Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr stiegen die Privatvermögen in Deutschland um 10,3 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar oder 19,2 Billionen Euro (laut Boston Consulting Group). Das Vermögen ist stark konzentriert bei rund 3.100 Superreichen, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen (Ultra-High-Net-Worth-Individuals). Nur in den USA und China gibt es noch mehr Individuen dieser raren Spezies.

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Das Plus für die Rentner
von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen. Doch wie weit ist diese Leistungsgerechtigkeit im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht?

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Glaubwürdig ?
von Barbara Heller

Seit dem Angriffskrieg Russlands gehen viele Menschen für Frieden auf die Straße. Sie protestieren gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und sind besorgt über die Konsequenzen, die dieser Krieg auch für uns hier haben kann. Unter den Demonstrant:innen finden sich aber auch viele, die sich bisher wenig für Frieden engagiert haben. Ganz im Gegenteil.

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Wir sind weltspitze
von Holger Balodis

Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Über 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich.

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Schuldprinzip vs. Solidarität
von Bernd Hontschik

Als der Präsident und Vorsitzende des 1. Senats des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2022 in Kassel an einer der tragenden Säulen unserer Gesellschaft rüttelte, erhob sich kein Sturm der Entrüstung im ganzen Land. Ein wenig Widerspruch gab es zwar, ein Lüftchen nur, aber heute, bloß achtzehn Tage danach, ist es schon wieder vergessen.

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Das bringt der Mindestlohn
von Holger Balodis

Mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente?

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Patente töten - Corona hat alles verändert
von Bernd Hontschik

Die Impfquoten in reichen Ländern sind sieben Mal höher seien als in afrikanischen Ländern, wo die Impfquote zwischen 0,2 Prozent im Kongo und 4 Prozent in Äthiopien liegt. So kann man eine weltweite Pandemie nicht unter Kontrolle bekommen.

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Zitat des Monats (Dezember 2022)

Appell an den Geist

“Welche Ansicht der Mensch von den Dingen der Menschen haben darf, ist vom Staate abgestempelt. Einzelne Einrichtungen des Staates, besondere Maßnahmen darf er kritisieren, benörgeln, beschimpfen. Aber wehe dem, der der Fäulnis der Gesellschaft in die Tiefe leuchtet. Er ist verfemt, geächtet, ausgestoßen. An Mitteln fehlt es den Philistern nicht, ihn unschädlich zu machen: sie haben ihre »öffentliche Meinung«, sie haben die Presse.“

aus: Appell an den Geist von Erich Mühsam



Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?
von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?

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Fauxpas des Ex-Kanzlers
von Holger Balodis

In einer Zeit, da die SPD versucht die Sünden der Schröder-Regierung (Hartz-Gesetze, Agenda2010, Riester-Rente etc.) zu begradigen, kommt ein neuerlicher Fehltritt des Altkanzlers ans Licht.

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Propagandatricks in der Rentenpolitik
von Holger Balodis

Ein gutes Beispiel, wie mit Unkorrektheiten und Verdrehungen die Rente in ein schlechtes Licht gerückt wird, liefert die jüngste Publikation Bye-bye Babyboomer im Informationsdienst iwd des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).* Befeuert wird darin wieder einmal vom Wirtschaftsinstitut der Arbeitgeber der falsche Eindruck, die Verrentung der Babyboomer-Generation bringe den Sozialstaat ins Wanken und mache die Renten unfinanzierbar. Ärgerlich ist das vor allem, weil diese These mit wissenschaftlichen Daten vermeintlich unterfüttert wird.

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Zahl des Monats (Dezember 2022)

Armut in Deutschland

"Mit einigen zwischenzeitlichen Schwankungen stieg die Armutsquote laut SOEP zwischen 2010 und 2019 von 14,3 Prozent auf 16,8 Prozent – eine relative Zunahme um 17,5 Prozent. Die Quote der sehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten, ging im gleichen Zeitraum sogar um gut 40 Prozent in die Höhe: Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wuchs von 7,9 auf 11,1 Prozent."

Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung vom 24.11.2022




Tarnung für viel Geld
von Bernd Hontschik

Schon mal von der Desiderius-Erasmus-Stiftung gehört? Das ist die 2018 gegründete und somit jüngste politische Stiftung, die sich auf ihrer Homepage als „ideell der Alternative für Deutschland (AfD)“ zugehörig beschreibt. Die Desiderius- Erasmus-Stiftung fordert zehn Prozent von den 660 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt für die Verteilung an politische Stiftungen vorgesehen sind.

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Die Rentenzerstörung geht weiter
von Holger Balodis

Die meisten unter uns können sich noch an das rot-grüne Regierungsexperiment von 1998 bis 2005 erinnern und haben befürchtet, dass auch mit der Ampel Schlimmes auf die gesetzliche Rente zukommen wird. Mit Recht, wie das Sondierungspapier zeigt. Dort wurden Pflöcke eingerammt, die das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem eindeutig gefährden.

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Prototyp Mann. Sind Frauen nur Männer in klein?
von Bernd Hontschik

Unfallforscher, Autoversicherer und der ADAC monieren seit Jahren, dass bei Crashtests überwiegend Dummys benutzt werden, die 1,78 Meter groß und 78 Kilogramm schwer sind. Das entspricht nämlich dem sogenannten 50- Prozent-Mann. Die Anatomie von Frauen ist aber ganz anders.

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"Ver...brecherisch"
von Bernd Fischer

Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit „eine Sprache etabliert, bei der man am Ende eines Satzes nicht mehr weiß, ob überhaupt eine – und wenn ja, welche – inhaltliche Position vertreten wird.“ Selten wurde sie deutlich, noch seltener „überdeutlich“, das aber nur, wenn es um russische Verbrechen ging.

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Drohen und Spalten - Prügel für die Ungeimpften
von Bernd Hontschik

„Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft“, sagt der NRW-Gesundheitsminister Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird die Betroffenen zur Verheimlichung ihrer Testergebnisse zwingen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Pandemienische entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

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Was wollen die Parteien?
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Angeblich leben wir ja angesichts der stark gealterten Bevölkerung in einer Rentnerrepublik. Und die Politik wagt es nicht, zugunsten der Jungen in die Besitzstände der Alten einzugreifen. So die These vieler Lobbyisten und Kommentatoren. Fragt sich nur: Weshalb sind dann schon heute über 20 Prozent der Rentner objektiv arm? Weshalb liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Versicherungsjahren deutlich unter 1.500 Euro. Weshalb wurden die Renten in den vergangenen 30 Jahren so beschnitten, dass sie um rund ein Drittel entwertet wurden?

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Stoppt endlich die Verdummung!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur. Weiter lesen...


Stoppt Riester! Aber bitte richtig!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Stoppt die Riester-Rente! Das fordern heute exakt 20 Jahre nach dem Start dieses unseligen Produktes gemeinsam die Verbraucherzentralen, der Bund der Versicherten und die Bürgerbewegung Finanzwende des Ex-Abgeordneten Gerhard Schick. Eine mehr als überfällige Forderung. Weiter lesen...


§ 219a - Das kleine schmutzige Anhängsel

von Bernd Hontschik

Vor wenigen Tagen ist der §218 einhundertundfünfzig Jahre alt geworden. Seit einhundertundfünfzig Jahren wogt eine große gesellschaftliche Diskussion über diesen Paragraphen hin und her. Solange Männer die politischen Entscheidungen in unserem Land dominieren, wird eine Lösung im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen in weiter Ferne bleiben. Weiter lesen...


Grundrente - Der vermaledeite Meilenstein

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Die 2021 eingeführte Grundrente ist mitnichten eine Mindestversorgung auf existenzsicherndem Niveau. Schlimmer noch: Sie wird nur in wenigen Fällen dazu führen, dass Renter*innen mehr haben als das, was Grundsicherungsbezieher*innen zusteht. Damit ist das, was als Respekt für die Lebensleistung gedacht war, glatt gescheitert. Weiter lesen...


Lichtblick Volksabstimmung ?

von Helmuth Weiss

Die Schweizer Volksabstimmung vom November 2020 kann getrost als ein Meilenstein gewertet werden beim Versuch, weltweitem verantwortungslosem Handeln großer Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Eine Blaupause für Deutschland ? Weiter lesen...


Krise der privaten Altersvorsorge

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Sowohl die Betriebsrenten als auch die private Vorsorge mit Lebensversicherungsprodukten, also die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, funktionieren offenbar nicht, jedenfalls nicht so, wie man uns das seit 20 Jahren erzählt hat. Weiter lesen...


Der Rentenbetrug geht weiter. Die Alterssicherung unserer Abgeordneten.

von Helmuth Weiss

Die Koalition hat im November 2019 das Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Sehen wir uns in diesem Zusammenhang einmal die Altersbezüge derjenigen an, die in der Politik über die Rentenhöhe der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden. Weiter lesen...



„Europa auf Augenhöhe mit Putin verteidigen“

Gedanken zu den Aufrüstungsbestrebungen des Westens
von Helmuth Weiss

Rund um den Jahrestag 70 Jahre Nato nutzen die Eliten weltweit diesen Anlass, ihre Vormachtstellung weiter zu zementieren. Weitgehender publizistischer Unterstützung unserer Medienlandschaft können sie sich dabei sicher sein. Weiter lesen...


Vision eines tagträumenden ÖPNV Beförderungsfalls

Freier ÖPNV oder Buntfahren statt Schwarzfahren
von Rudolf Steffens

Für den Nulltarif im ÖPNV einzutreten bedeutet, das Recht auf Mobilität zu ermöglichen, den sozialen Frieden zu erhalten, und nicht zuletzt den für die Lebensqualität der StadtbewohnerInnen bedeutsamen ökologischen Aspekt zu fördern. Weiter lesen...


Zur Frage der Kontinuität US-amerikanischer Politik

von Peter Köster

Die Berichterstattung und Kommentierung unserer Medien suggerieren überwiegend einen mehr oder weniger fundamentalen Gegensatz der Außenpolitik der Trump-Administration zur bisher von den USA gewohnten. Handelt es sich - jenseits von Stilfragen und propagandistischen Manövern - funktional um einen Bruch mit bisherigen Traditionslinien? Weiter lesen...


America first ?

Zum Umgang mit unseren amerikanischen Freunden
von Helmuth Weiss

Die Einflussnahme offizieller amerikanischer Stellen auf deutsche und europäische Politik wird immer unerträglicher, auch vor massiven öffentlichen Drohungen schreckt man mittlerweile nicht mehr zurück. Was tun?