Überwacher ohne Überwachung

Deutschlands geheimster Geheimdienst: Das „Militärische Nachrichtenwesen“ (MilNW) der Bundeswehr operiert wie ein Geheimdienst. Nur ohne demokratische Kontrolle und gesetzlichen Rahmen

von Rolf Gössner*

Man stelle sich mal vor, es gäbe hierzulande eine Sicherheitsbehörde, die ohne Gesetz und demokratische Kontrolle arbeitet, obwohl sie dabei tief in Grund- und Menschen rechte von Bürger:innen eingreift. Schwer vorstellbar in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik, in dem die vollziehende Gewalt des Staates an Gesetz und Recht gebunden ist (Artikel 20 Absatz 3 GG) sowie parlamentarisch und ge richtlich kontrolliert werden muss? Doch einen solchen Fall weitgehend gesetzloser und unkontrollierter Staatsgewalt gibt es tatsächlich – und das schon jahrzehntelang.

Die Bundeswehr betreibt neben ihrem regulären Geheimdienst, dem „Militärischen Abschirmdienst“ (MAD), ein kaum bekanntes „Militärisches Nachrichtenwesen“ (MilNW). Zu diesem „Wesen“ gehören diverse Bundeswehr-Einheiten, die weltweit geheime Informationsgewinnung, -verarbeitung und - auswertung betreiben. Sie operieren unter anderem mit dem Ziel, mögliche sicherheitsgefährdende Angriffe gegnerischer Kräfte und Staaten zu erkunden und für militärische Sicherheit im In- und Ausland zu sorgen – enge Kooperationen mit Geheimdiensten des Bundes sowie NATO- und EU Strukturen sind dabei inbegriffen. Aus den Erkenntnissen dieser Aktivitäten und Kooperationen werden Gefahrenanalysen über lokale Bevölkerungen und gegnerische Streitkräfte erstellt sowie militärische Handlungsempfehlungen abgeleitet.

Dieses MilNW arbeitet wie klassische Nachrichten- oder Geheimdienste, also vorwiegend mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden. Auch wenn die Organisation des MilNW nicht in einer eigenen Behörde gebündelt, sondern als Quer schnittsaufgabe auf diverse BW-Einheiten verteilt ist, handelt es sich also – neben Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und MAD – um einen weiteren, gleichsam den vierten Nachrichtendienst des Bundes.

Die MilNW-Einheiten mit speziell ausge bildetem Personal betreiben unter anderem internationale Fernmeldeaufklärung, hören also Telekommunikation über Funkgeräte und Handys etcetera ab, forschen Computer aus, werben menschliche Quellen an, also Informant:innen und V-Leute, führen Observationen durch, fertigen und analysieren Drohnen-Aufnahmen und werten Satellitenbilder aus. Dabei werden automatisiert und systematisch große Mengen von personenbezogenen Daten und Informationen, auch aus dem Internet und den „sozialen Medien“, erfasst, zusammengeführt und ausgewertet.

Die meisten dieser geheimen Aktivitäten greifen tief in die Grund- und Menschenrechte von betroffenen Zivilist:innen und Militärangehörigen sowie deren Kontaktpersonen ein – so in Persönlichkeitsrechte, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, in den Kernbereich privater Lebensgestaltung sowie in das Fernmeldegeheimnis. Auch wenn das MilNW vorwiegend im Ausland „aufklärend“ tätig wird, so beobachten die beteiligten Bundeswehr-Einheiten auch inländische „Objekte“ – so etwa mit dem Ziel, „gegnerische Propaganda“ frühzeitig zu erkennen und Angriffe auf das Militär abzuwehren.

Tatsächlich sind davon auch bundeswehrkritische Kräfte und Vereinigungen betroffen, wie etwa das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“, das 2022 monatelang vom MilNW mittels „künstlicher Intelligenz“ ausgeforscht worden sein soll. Das Bundeswehr-„Zentrum Operative Kommunikation“, das auch „Analysen über die lokale Bevölkerung und gegnerische Streitkräfte“ erstellt, hatte seinerzeit im Rahmen des Pilotprojekts „Propaganda Awareness“ systematisch und automatisiert Informationen in Internet, „sozialen Medien“ und Netzwerken sowie Presseprodukten erfasst, verarbeitet, analysiert. Dabei sollten „gegnerische Propaganda und Desinformation“ frühzeitig erkannt und ausgewertet werden, um „Angriffe auf das Militär präventiv oder reaktiv“ abwehren zu können (mittlerweile sind die erhobenen und verarbeiteten Daten angeblich gelöscht worden, so die Bundesregierung).

Die damit verbundenen mutmaßlich gravierenden Eingriffe in Persönlichkeitsrechte sowie die Kunst- und Meinungsfreiheit erfolgten, nachdem das „Zentrum für Politische Schönheit“ zuvor mit Kunstaktionen auf Missstände bei der Bundeswehr aufmerksam gemacht hatte. Auch in diesem Zusammenhang ist das Künstlerkollektiv militärisch ins Visier genommen und ausgeforscht worden. Die Ergebnisse mündeten in eine Fallstudie des Bundeswehr-Kommandos „Cyber- und Informationsraum“ mit dem Titel: „Abwehr und Resilienz. Guerilla-Aktion des ‚Zentrum für politische Schönheit’“ (11/2020). Darin wird das „Angriffsnarrativ des Gegners“, also der Aktionskünstler:innen, beklagt, die Bundeswehr habe ein „gravierendes Problem mit Rechtsextremismus“ und rechten Netzwerken. Dies könne zur „Verunsicherung der Bevölkerung“ sowie zu einem „Imageschaden und Vertrauensverlust“ führen, so die Studie; hiergegen müsse mit Maßnahmen der „direkten Abwehr“ reagiert werden.

Das eigentliche Problem dieses „Militärischen Nachrichtenwesens“: Seine Aufgaben und Befugnisse sind weder durch ein rechtsstaatlich zustande gekommenes Gesetz legitimiert, reguliert und wirksam begrenzt, noch wird seine Arbeit einer speziellen Kontrolle unterzogen, wie sie für die anderen Bundesgeheimdienste geregelt ist. Das heißt auch, dass es keine Vorabkontrolle durch unabhängige Gremien für besonders intensive geheime Eingriffe gibt.

Weder der für die Bundeswehr zuständige Verteidigungsausschuss des Bundestags, noch die/der Wehrbeauftragte oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz können solche speziellen Geheimdienst-Kontrollen ersetzen. Bis zum Antritt der später gescheiterten Ampelkoalition (2021) vertraten die früheren Bundesregierungen noch die Auffassung, das MilNW brauche gar keine spezielle Gesetzesgrundlage, weil es „verfassungsunmittelbar“ durch das Grundgesetz abgesichert sei – und zwar über den in Artikel 87a GG formulierten militärischen Verteidigungsauftrag, der auch dessen nachrichtendienstliche Absicherung umfasse. Doch dies widerspricht dem Legalitätsprinzip des Grundgesetzes, wonach Grundrechtseingriffe durch die öffentliche Gewalt einer klaren gesetzlichen Ermächtigung bedürfen, die auch Bedingungen und Grenzen staatlichen Handelns regelt.

Und so haben wir es tatsächlich mit einem jahrzehntelangen rechtsstaatswidrigen Zustand zu tun, der zu weitgehend gesetzlosen und damit illegalen Grundrechtseingriffen führt, die weit über die Bundesrepublik hinausreichen. Im Kontext von Krisenprozessen und neuen Kriegen, der Ausrufung der „Zeitenwende“ und einer gewaltigen Aufrüstung der Bundeswehr werden die ungeregelten Aufklärungs- und Überwachungsmöglichkeiten des MilNW gegenwärtig enorm ausgeweitet und intensiviert. Schon bislang arbeiten rund 7.000 Bedienstete direkt oder indirekt für dessen Aufklärungsaktivitäten – dies ist mehr Personal, als dem Auslandsgeheimdienst BND zur Verfügung steht und damit ist das MilNW der größte bundesdeutsche Geheimdienst.

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung war übrigens noch eine große Reform des gesamten Nachrichtendienstrechts für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 festgeschrieben. Danach sollten alle Geheimdienste des Bundes auf den Prüfstand, prekäre nachrichtendienstliche Befugnisse an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst sowie die externe Kontrolle gestärkt werden. 2023 erfolgte der erste Reformschritt mit der Novellierung des Bundesverfassungsschutz- und des BND Gesetzes; 2024 sollte der zweite Schritt erfolgen, der mit dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung im November 2024 gescheitert ist.

Im neuen Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD ist dazu bislang nichts zu lesen – außer dass Geheimdienste insgesamt mit Geldern aus dem milliardenschweren „Sondervermögen“ noch weiter ausgebaut werden sollen. Es wäre ein Riesenskandal, wenn der noch ausstehende zweite Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts nicht so rasch wie möglich dazu genutzt würde, das expandierende militärische Nachrichtenwesen rechtsstaatlich, also per Gesetz, zu „zähmen“ und effektiv zu kontrollieren. Noch besser wäre es, das MilNW angesichts jahrzehntelanger Gesetzlosigkeit und Illegalität weitgehend abzuschalten, zumal doch MAD und BND ohnehin weite Teile der Arbeitsfelder des MilNW auf gesetzlicher Basis geheimdienstlich beackern und auskundschaften (können). Schließlich geht es in diesem ganzen Zusammenhang um nicht weniger als um das elementare Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, um die unabdingbare Kontrolle von Geheimdienstarbeit sowie um den Schutz von Grund- und Menschenrechten im In- und Ausland. All dies ist im Fall des MilNW verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.

Dieser Text erschien bereits im Freitag, der Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur vom 28 Mai 2025

Dieser Text ist die vom Autor leicht überarbeitete Fassung eines Beitrags aus dem „GRUNDRECHTE REPORT 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (erschienen am 28. Mai im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.). Herausgegeben wird der jährliche Report von zehn Bürger- und Menschen rechtsorganisationen.
Weitere Informationen unter: www.grundrechte-report.de Inhalt: http://www.grundrechte-report.de/2025/inhalt/

Über den Autor:
Dr. Rolf Gössner ist Publizist und Jurist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie
Mitherausgeber des jährlichen "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland"
und der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“. Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer
Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: „Datenkraken im öffentlichen Dienst. ‚Laudatio’ auf den präventiven
Sicherheits- und Überwachungsstaat“, Köln 2021. Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ). Internet: www.rolf-goessner.de Rolf Gössner lebt in Bremen, wo er von 2007-2023 stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen war.