von Holger Balodis und Dagmar Hühne
19.05.2023
Gute Nachricht: Die Zahl der Einkommensmillionäre hat hierzulande die 30.000er Marke überschritten. Jeder Einzelne erzielt dabei im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von rund 3 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Kein einziger dieser Topverdiener zahlt vermutlich davon auch nur einen einzigen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Und das völlig legal. Unternehmer und Spitzenmanager müssen keine Rentenbeiträge zahlen. Ebenso wie Beamte, Politiker und die meisten Freiberufler. Natürlich bekommen sie dann auch keine Rente, doch ihre Versorgung fällt in der Regel um ein vielfaches besser aus als die der gesetzlichen Rentner.
Sie kassieren üppige Gelder aus Unternehmensbeteiligungen, genießen Rentenzusagen ihrer früheren Arbeitgeber, sind in berufsständischen Versorgungswerken organisiert oder werden großzügig aus der Staatskasse alimentiert. Das zu ändern wird unter dem Ziel einer Erwerbstätigenversicherung diskutiert. Alle würden dann in ein Alterssicherungssystem, die Deutsche Rentenversicherung, einzahlen.
Gleiche Spielregeln und gleich hohe Renten bei vergleichbaren Berufskarrieren wären die Folge. Kurzum: mehr Gerechtigkeit.
Die Zahl der Beitragszahler könnte, würde man auch alle Minijobber konsequent beitragspflichtig machen, um über 10 Millionen steigen. Die Einnahmen würden kräftig steigen, und das für eine sehr lange Zeit.
Denn ein gern vorgebrachtes Gegenargument zieht nicht: Die Selbstständigen und Beamten bekämen so wird oft gesagt - auch gute Renten, was die Mehreinnahmen wieder auffresse. Doch es ist keineswegs ein Nullsummenspiel. Jahrzehntelang zahlen die neuen Versicherten ein und sorgen so für erhebliche Mehreinnahmen. Ihre Renten werden hingegen erst nach Ende des Berufslebens fällig. Unterm Strich verschafft die schrittweise Eingliederung neuer Versicherter nachweislich über einen Zeitraum von rund 70 Jahren ein deutliches Plus für die Rentenkasse. Es würde dafür sorgen, dass die Rentenversicherung endlich dem Begriff Sozialversicherung gerecht werden kann. Höhere, armutsvermeidende Renten für alle mit einem viel stärkeren Sozialausgleich von reich zu arm wären möglich.
Dass es wirklich funktioniert, zeigt das Beispiel Österreich. Dort zahlen bereits alle ein. Im Ergebnis liegen die Pensionen in vielen Fällen rund 1.000 Euro über den Renten in Deutschland und es gibt eine Mindestrente, die Altersarmut von Geringverdienern wirksam bekämpft. Der Sozialausgleich funktioniert vor allem dadurch, dass die Arbeitgeber einen deutlich höheren Beitrag zahlen als die Arbeitnehmer. Einen anderen Weg geht die Schweiz. Dort zahlen auch alle ein und es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze. Einkommen sind damit praktisch unbegrenzt beitragspflichtig. Auch die Einkommensmillionäre zahlen damit in voller Höhe ihren Beitrag in die Rentenkasse. Die Beispiele zeigen: Solidarität und Sozialstaat sind möglich. Man muss es nur wirklich wollen.
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