Nachdenken in Bremen

Notwendige Aufklärung
»Kommen die Juden weg, weil sie böse Menschen sind?«
Ein Kinderbuch gegen Antisemitismus


von Helmut Donat

08.04.2024

»Es sind Menschen wie wir. Von mir aus können sie bleiben« – das sagt der Vater des zehnjährigen Harry, als die Familie stumm und ohnmächtig zusehen muss, wie im Sommer 1942, inmitten des Zweiten Weltkrieges, immer mehr Familien aus ihrer Straße über Nacht verschwinden. Eine Aussage, die angesichts der geheimen »Remigrations«-Konferenz in Potsdam aktueller nicht sein könnte. Auch in unserer Gesellschaft sind Diskriminierungen von Minderheiten und Ausgrenzungen an der Tagesordnung. In der Flüchtlingsdebatte ist die Ablehnung von Menschen, die in unserem Land um Hilfe suchen, besonders hervorgetreten. Statt ihre Lage, von Krieg, Elend und Ausweglosigkeit geprägt, zu verstehen, rückten Fehlinformationen und sogenannte Fake News in den Vordergrund, die den eigentlichen Kern unseres Seins, die Vielfalt des Lebens und die Menschlichkeit an sich, lautstark übertönen. Hinzu kommt, dass der Antisemitismus und Rechtsradikalismus in den vergangenen Monaten und Jahren erheblich zugenommen hat.


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Das Renten-betrugs-paket II


von Reiner Heyse

22.03.2024

Am 6. März haben Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Katze aus dem Sack gelassen und damit Klarheit geschaffen: Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt. Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug).


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Die Profiteure des Sterbens


von Werner Rügemer

11.03.2024

Um auf der Welt wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, muss der von den USA geführte Kriegs- und Armutskapitalismus gebändigt werden. „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, sagte der französische Sozialist Jean Jaurès. Man kann das Geschehen auf der Erde nicht zutreffend analysieren, ohne dabei die finanziellen Interessen mächtiger Akteure zu berücksichtigen. Ein Krieg wie jener in der Ukraine bietet doppelte Gewinnchancen. Aktionäre können zuerst an der Zerstörung, also an Waffen, verdienen und dann auch am Wiederaufbau. Nichts scheint also aus ihrer Sicht für Frieden zu sprechen, und das hunderttausendfache Leid von Kriegsopfern ist für die Profiteure kein relevantes Argument. Gleichzeitig mästet sich die Kriegswirtschaft auf Kosten anderer ökonomischer und gesellschaftlicher Bereiche, die im Gegensatz zur Rüstungsindustrie für das Wohlergehen der meisten Menschen wichtig wären. Führend beim Prozess der Militarisierung der Weltpolitik und der weiteren Verschärfung des sozialen Ungleichgewichts sind die USA. Sie profitieren zugleich am meisten von der „Pflege“ unnötiger Feindschaften zu Russland und China. National wie international muss sich jetzt Widerstand gegen diese zerstörerische Politik regen.


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Ukrainekrieg und historische Friedensforschung


von Helmut Donat

02.01.2024

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges macht es Sinn, sich die historisch-politischen Einsichten der deutschen Friedensbewegung aus dem Zeitraum von 1914 bis 1933 vor Augen zu führen – vor allem aus zwei Gründen: 1. Der organisierte Pazifismus in Deutschland war der profundeste Gegner des militaristisch-nationalistischen Komplexes, deren Vertreter die Geschicke des Volkes bestimmt haben. 2. Die Analysen, Prognosen und Warnungen von führenden Pazifisten sind dem Diskurs über Krieg und Frieden in Vergangenheit und Gegenwart weitgehend entzogen und unbekannt. Die Erinnerung an sie ist von denen systematisch ausgelöscht worden, die von ihnen kraft der ungeschminkten Wahrheit, die sie aussprachen, als Täter, Mitschuldige und Mitläufer entlarvt wurden, und die nicht ruchbar lassen wollten, welche Verantwortung ihnen an dem Irrweg zukommt, der über den Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg zum Holocaust geführt hat.
Der vom Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellte Text von Helmut Donat entstammt dem soeben erschienenen Sammelband »Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg« mit Beiträgen u. a. von Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Markus Meckel und Sahra Wagenknecht. Bremen: Donat-Verlag 2024, 368 Seiten.


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Zum Jahreswechsel 2023/24: Es ist an der Zeit!

Reinhard Mey und Konstantin Wecker tragen eines der bekanntesten Friedenslieder vor, das - leider - mehr denn je aktuell ist.


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Der Sachverständigenrat verspricht ein Renten-Himmelreich
Der Preis ist riskantes Spielgeld und noch mehr Altersarmut

von Reiner Heyse


16.12.23

Das am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates (1) konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschläge an die Politik sind vielfältig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Maßnahmen wäre ein Angriff auf die sozialen Interessen der Jungen und der Alten in diesem Land. Neu ist die Bündelung all dieser Maßnahmen mit der Besonderheit abenteuerlicher bis absurder Versprechungen.

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Entfremdete Verhältnisse und verselbständigte Macht
Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus (Teil 2)

von Hermann Bueren


27.11.23

Agile Teams, in denen Beschäftigte eigenverantwortlich und möglichst kunden- bzw. patientennah arbeiten sollen, existieren mittlerweile in vielen Unternehmen und sozialen Einrichtungen. Im Management und bei Unternehmensleitungen haben sie sich den Ruf einer geradezu idealen Kooperationsform erworben. Sie sind davon überzeugt, mit agilen Teams auf die schnellen Wandlungen des Marktes und auf die Bedürfnisse von Kunden zielgenau reagieren zu können. Ähnlich verhält es sich in Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen. Hier setzen Einrichtungsleitungen darauf, dass selbstorganisierte Teams die „prekäre“ Situation (zu wenig Personal, schlechte Finanzlage, Arbeitsverdichtung), in der sich viele dieser Einrichtungen gegenwärtig befinden, am besten bewältigt werden können.

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Selbstorganisiert, aber nicht selbstbestimmt
Teamarbeit und Kooperation im agilen Kapitalismus (Teil 1)

von Hermann Bueren


24.11.23

Hätte man den Unternehmer Henry Ford gefragt, ob seine Beschäftigten Gefühle wie Leidenschaft oder Begeisterung bei ihrer Arbeit verspüren, oder ob sie sich selbst als ein Team begreifen, hätte er vermutlich verständnislos mit dem Kopf geschüttelt. Im Grunde konnte er mit diesen Fragen wenig anfangen. In den Fabriken Fords, der 1903 in Detroit mit 8 Beschäftigten seine Autoproduktion begann und bis 1926 einen Konzern mit 88 Produktionsstätten und mehr als einer halben Millionen Beschäftigter sein Eigen nannte, arbeiteten die Beschäftigten an Fließbändern in kleinen, sich ständig wiederholenden Arbeitsschritten. Mit welchen Emotionen sie das taten, spielte für das Fließband keine Rolle. Fords Antwort lautete daher klipp und klar: „Um Hand in Hand zu arbeiten, braucht man sich nicht zu lieben.“(1) Mit dieser Haltung stand er nicht allein. Sie war bei den Unternehmern seiner Zeit weit verbreitet und charakterisierte Denken und Handeln des Managements zu dieser Zeit.

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Buchtipp:"Putin. Herr des Geschehens?" von Jacques Baud


10.11.23

Die Diskussionen um den Krieg in der Ukraine ist oft von Halbwissen, Vorurteilen und rein ideologischen Konzepten bestimmt, die einer friedlichen Lösung im Wege stehen. Dabei wäre es viel wichtiger, die Vorgeschichte dieses Krieges zu kennen, um einen für beide Seiten erträglichen Ausweg zu finden. Genau dazu leistet Jacques Baud, der selbst an NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt war, einen wichtigen Beitrag. Zahlreiche Dokumente aus den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und aus internationalen Organisationen ermöglichen einen von Fakten getragenen Blick auf das Drama des Krieges und seinen Ursprung.
Das uns vom Westend Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellte Kapitel aus seinem Buch "Ist die russische Politik die Ursache für die Krise im Donbass?" gibt einen guten Einblick in sein von großem Hintergrundwissen und Tatsachen geprägtes Vorgehen.

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Renten: Nicht die Demografie, sondern die Arbeitseinkommen sind entscheidend

von Werner Rügemer
06.11.23

Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: Die Renten sind gefährdet, weil immer mehr Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen. Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert und es müsse noch mehr privat etwa mit Aktienanlagen vorgesorgt werden. Schauen wir uns den Lügen-Komplex der Demografie-Schwurbler und Demografie- Schwurblerinnen genauer an.

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Buchtipp:Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannung braucht. Hrsg. Sandra Kostner und Stefan Luft

von Ekkehard Lentz
01.10.23

In der gegenwärtigen politischen Lage kommt der Band »Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht« gerade zur rechten Zeit. Die beiden Herausgeber Sandra Kostner und Stefan Luft haben zehn weitere Autoren gewonnen, die aus der Perspektive ihrer jeweiligen Fachrichtungen Aspekte des Krieges und seiner Geschichte analysieren. Zwei Autoren sind ehemalige Politiker (Klaus von Dohnanyi und Willy Wimmer). Der thematische Rahmen des Bandes reicht von der Geschichte der russisch-europäischen Beziehungen der vergangenen Jahrhunderte über Analysen zur Vorgeschichte des Krieges, zu den Erfahrungen mit Sanktionen und Wirtschaftskriegen, zur Rolle der Medien in der Kriegsberichterstattung, zur Rolle der Grünen bis hin zu Lehren für eine künftige Entspannungspolitik.

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Das LDW darf nicht sterben

Eins vorweg: der kommunalen Holding Gesundheit Nord mit ihren vier Kliniken droht zum Jahresende 2023 ein Fehlbetrag von 100 Mio Euro. Wie soll und kann das Loch gestopft werden? Droht die Insolvenz? Warten schon private Investoren? Das sind große und hochkomplexes Probleme, für die wir (auch) keine Antwort haben.

Wir wissen nur eins: der Plan, das Klinikum Links-der-Weser komplett zu schließen und mit allen Abteilungen nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, ist der helle Wahnsinn und wird nicht funktionieren. Das LdW ist zwar der "Goldesel" in der Holding, aber es wird nicht gelingen, ihn so einfach nach Bremen-Mitte zu verpflanzen, um dort die Löcher in den Bilanzen zu stopfen. Es hat in der Geschichte der Gesundheit Nord in der jüngsten Zeit drei große parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegeben, die drei große Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen untersucht und darüber drei ausführliche Berichte (jeweils mit mehreren hundert Seiten) geschrieben haben, die alle sehr, sehr aufschlussreich sind. Aber sie beschreiben Pleiten, Pech und Pannen der Vergangenheit. Wird dieses Projekt der LdW-Schließung die nächste Pleite, wie viele, die wir befragt und interviewt haben, meinen? Wir haben sie in dem Video ausführlich befragt und interviewt: Pflegekräfte, Ärzte, andere Mitarbeiter, Betriebsräte, Sachverständige, Politiker, Beiratsmitglieder ...

Kann die drohende Schließung noch abgewendet werden? Ja, es ist möglich, und dafür brauchen wir Euch alle! Die vielen Gespräche, Proteste, Brandbriefe, Demos, Runden Tische und nicht zuletzt die erfolgreiche Petition haben schon einiges bewirkt. Am 20. September um 18 Uhr im Bürgerhaus Obervieland findet eine öffentliche Regionalkonferenz statt. Mit dem Bürgermeister, der Gesundheitssenatorin, dem Finanzsenator u.v.a.m.

Wenn der öffentliche Protest laut und der öffentliche Druck groß genug sind, wird es möglich sein, dass die Bürgerschaft den verhängnisvollen Beschluss revidiert. "Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!"

Die Quellenverweise und die links zu den Langfassungen der Interviews finden sich im umfangreichen Begleitmaterial hier

Einen Flyer für Werbemaßnahmen gibts hier

Ein Projekt von Weltnetz.tv (Video Marlies und Sönke Hundt) mit Unterstützung des Nachdenkseiten-Gesprächskreises Bremen (nachdenken-in-bremen.de)


Traditionspflege in der Bundeswehr

Zur Fragwürdigkeit des selbsternannten NS-Regimegegners Rolf Johannesson

von Helmut Donat

5.9.23

Am 6. Juli 2023 folgte der Deutsche Bundestag einer Empfehlung des Petitionsausschusses, die bei engagierten Bürgern auf großes Unverständnis stößt, ihren Widerspruch hervorgerufen hat und weiter hervorruft. Es geht dabei um die Traditionspflege in der Bundeswehr, in diesem Fall in der Deutschen Marine. Ihr Führungspersonal hält es für richtig, den NS-Gerichtsherrn Konteradmiral Rolf Johannesson, der noch am 19. April 1945 mehrere Todesurteile bestätigt hat, mit dem Widerstandskämpfer Korvettenkapitän Alfred Kranzfelder auf eine Stufe zu stellen und als traditionswürdig zu erklären.

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Antikriegstag am 1.September 2023


02.09.23

Rund 500 Menschen hatten sich auf dem Bremer Marktplatz in Erinnerung an den 1. September 1939 versammelt, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Die Teilnehmer setzten ein deutliches Zeichen für Frieden, für Abrüstung der atomaren und konventionellen Waffen, für die Achtung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Auf der Kundgebung sprachen u.a. die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender des von der Schließung bedrohten Klinikums Links der Weser. Obwohl Amira in der Öffentlichkeit prominent und bekannt ist, hatte sich der Vorstand des Landesverbandes Bremen der Linkspartei nicht dazu durchringen können, zur Kundgebung in diesem Jahr aufzurufen. Ein Trauerspiel !
Hier gehts zum Video der Veranstaltung auf Weltnetz.tv


Ungleichheit weltweit

von Helmuth Weiss


23.07.23

In einer Seitenspalte des Weserkuriers vom 25.4.23 wird schon in der Überschrift ein positive Nachricht verbreitet: „Private Vermögen sind gewachsen“. Doch damit nicht genug:“Insbesondere bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse“. Um zu großem Optimismus entgegen zu treten wird aber einschränkend festgestellt: „Im europäischen Vergleich bleibe das Vermögen aber weiter ungleich verteilt“. Und am 22.7 verkündete der Weserkurier in einer Überschrift: „Warum die Menschen in Deutschland wieder reicher werden“.

Das soll zum Anlass genommen werden, einen etwas genaueren Blick auf die Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland und vor allem weltweit zu werfen, erzählen doch nationale Statistiken aufgrund der verwendeten Durchschnittszahlen und der weltweiten ökonomischen Verflechtungen und Verschiebemöglichkeiten nur eine eingeschränkte Geschichte.

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Buchtipp: "Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste", hrsg. von Kristina Milz und Anja Tuckermann


10.07.23

Als Neuerscheinung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023 und auch als Antwort und Hintergrund zum aktuellen EU-Asylkompromiss ist das Buch "Todesursache: Flucht" in der 3. aktualisierten Neuauflage erschienen. Unser Autor Rolf Gössner hat uns seinen Buchbeitrag dazu (Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen.) dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Mehr Informationen zum Buch am Ende des Beitrags.

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Einladung zur Veranstaltung: "Quo vadis Europa? Inflation, Rezession und Deindustrialisierung als Folge der westlichen Russland- und Chinapolitik"

Die EU hat - treu und gehorsam im Schlepptau der USA - mittlerweile ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland aufgelegt. Aus den USA kommen weitergehende Vorschläge, nämlich durch "sekundäre" Sanktionen auch bisher neutrale Staaten zu verfolgen. Während die USA politisch und ökonomisch profitieren, führt diese Politik in Europa in den wirtschaftsstrategischen Selbstmord (!?) Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und China hinterlassen tiefe Spuren auch in den westlichen Volkswirtschaften. Und - es ist kein Ende des Krieges, etwa durch Diplomatie und Verhandlungen, abzusehen. Für die Veranstaltung konnten wir zwei renommierte Referenten gewinnen.

Folker Hellmeyer ist Chefvolkswirt der Netfonds AG. Er war zuvor Chefanalyst der Solvecon Invest GmbH und von 2002 - 2007 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Sein "Hellmeyer-Report" erscheint täglich und beeinflusst maßgeblich die Meinungsbildung in der Finanzszene.
Prof. Dr. Wolfram Elsner lehrte Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen, ist spezialisiert auf Institutionen- und Innovationsökonomie und war Leiter am Bremer Landesinstitut für Wirtschaftsforschung. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher internationaler Publikationen und Lehrbücher. Internationale Lehraufenthalte führten ihn als Adjunct Professor an die Univ. of Missouri, Kansas City und seit 2015 als Gastprofessor an die School of Economics, Jilin Univ., Changchun, China. Er hat in den letzten Jahren drei viel beachtete Bücher über China geschrieben.

Moderation: Barbara Heller und Prof. Dr. Sönke Hundt
Ort: Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5, 28195 Bremen
Zeit: 27. Juni 2023, 19 Uhr
Veranstalter: Bremer Friedensforum
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Aufstehen Bremen; DFG-VK; Nachdenkseiten-Gesprächskreis Bremen; Deutsch_Russische Friedenstage e.V.

Update: Hier gehts zum Video der Veranstaltung vom 27. Juni


Buchtipp: "Ami, it's time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas". Von Oskar Lafontaine

Helmuth Weiss
10.03.23

Viele Freunde wird er sich mit diesem Buch bei seinen ehemaligen Parteigenossen in der SPD nicht machen, folgt die SPD doch schon seit langem „unseren amerikanischen Freunden“ in außenpolitischen Fragen in vasallenhafter und fast unterwürfiger Art und Weise. Und die erhobenen Vorwürfe, und mögen sie auch noch so schlicht und dümmlich sein, gegen seine Thesen sind auch schon klar: Amerikafeindlich, Putinknecht und ähnliches wird die Runde machen.

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Erinnerungen an Heinrich Hannover (Teil 2)

Sein Engagement für Gerechtigkeit und für die Aufarbeitung verdrängter Kapitel Politischer Justiz

Rolf Gössner
20.02.23

Heinrich Hannover wäre gerne Wirtschaftsanwalt in Bremen geworden. Doch gleich zu Beginn seiner Anwaltstätigkeit 1954 hatte er die Pflichtverteidigung eines Kommunisten übertragen bekommen. Von da an übernahm er weitere Mandate dieser Art. Und er machte dabei die bittere Erfahrung, vor einer im wahrsten Sinne des Wortes „Politischen Justiz“ verteidigen zu müssen - genauer: vor einer politisch motivierten Sondergerichtsbarkeit, die stramm nach antikommunistischer Tradition Kommunist:innen und andere Linke wie „innere Feinde“ behandelte.

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Noch mehr Wohngeld, noch mehr Wohnungsnot?

Von Werner Rügemer
16.02.23

Seit Beginn dieses Jahres haben zwei Millionen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld, dreimal so viel als bisher. Selbst wenn die unterbesetzten Ämter für die Erledigung der neuen Anträge wieder „nur“ acht Monate bräuchten – das ist keine Lösung!

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Erinnerungen an Heinrich Hannover (Teil 1)

Berufliche Begegnungen, gemeinsame Projekte, linkspolitische Anliegen

Von Rolf Gössner
08.02.23

Der Tod des bundesweit bekannten Anwalts „der kleinen Leute und verfemten Minderheiten“, Heinrich Hannover, weckt in mir starke Erinnerungen an berufliche und persönliche Begegnungen sowie an gemeinsame Projekte. Ende der 1970er Jahre habe ich Heinrich Hannover kennenund schätzen gelernt. Sein Ruf als unerschrockener Strafverteidiger und als Bremer Anwalt von Kriegsdienstverweigerern, Kommunist:innen und widerständigen Menschen eilte ihm voraus. Aber auch sein »Ruf« als »Terroristen-Anwalt«, der ihm von seinen politischen Gegnern verpasst worden ist.

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Guter Migrant, schlechter Migrant

Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert

Von Hannes Hofbauer
06.02.23

Massenmigration, und nur um diese soll es in weiterer Folge gehen, löst in unseren Zentrumsgesellschaften die unterschiedlichsten Reaktionen aus. Die politische Rechte macht Migranten, die das erste Opfer untragbarer Verhältnisse sind, zum Sündenbock und baut darauf ihren Rassismus auf. Das grün-liberale Milieu agiert an ihnen ihr Helfersyndrom aus und verweigert Erkenntnisse über die Funktion von Migration.

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(Wirtschafts-)Krieg gegen Russland und China

Video von Marlies und Sönke Hundt
06.02.23

Am 26. Januar dieses Jahres fand im Kristall Event Palast eine Veranstaltung mit Karl Krökel und Wolfram Elsner zum Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland und China" statt. Wir hatten unter "Aktuelles" auf diese Veranstaltung, die so mancher verhindern wollte, hingewiesen. Nun ist das ausführliche Video zu diesem Abend fertig, ergänzt durch ein zusätzliches Interview mit Karl Krökel.

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"Ich will nicht mehr hassen!" - Veranstaltung zum 150. Geburtstag von Heinrich Vogeler im Gemeindezentrum Zion, Bremen-Neustadt, am 16. Dezember 2022

Video von Marlies und Sönke Hundt
01.02.23

Aus Anlass seines 150-jährigen Geburtstages haben der Verein "Gegen das Vergessen - Für Demokratie e.V." und der Donat-Verlag eine Veranstaltungsreihe organisiert. Am 16. Dezember 2022 lasen der Schauspieler Rolf Becker und der Verleger Helmut Donat im Gemeindezentrum Zion in Bremen aus weithin unbekannt gebliebenen Texten über und von Heinrich Vogeler.

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Bahnwerkstatt auf dem "Russenfriedhof" – die Entscheidung steht kurz bevor

von Sönke Hundt
31.01.23

Die Würfel sind gefallen. Alles deutet darauf hin, dass der Senat der Stadt Bremen innerhalb der nächsten Wochen beschließen wird, dass das Gelände an der Reitbrake in Bremen-Oslebshausen, auch bekannt unter der Bezeichnung "Russenfriedhof", freigegeben wird für den Bau einer großen Bahnwerkstatt. Obwohl sich der Landesparteitag der Linkspartei noch zuvor gegen den Bau ausgesprochen hatte, waren auch die beiden Senatorinnen der Linkspartei (in Bremen regiert rot-grün-rot) "umgefallen" und hatten ihre Zustimmung signalisiert. Der französische Bahnkonzern Alstom hat angekündigt, wie der Weserkurier am 16. Januar meldete, "noch im Januar", also in den nächsten Tagen, die notwendigen Unterlagen für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens bei der Baubehörde einzureichen.


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Zum Jahresende 2022: Das Weihnachtskonzert 2022 von Konstantin Wecker

Konstantin Wecker möchte sich bei seinen phantastischen Fans, bei all seinen Freundinnen und Freunden, bei seinen wunderbaren Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen mit einem sehr persönlichen Weihnachtskonzert von Herzen bedanken. Mehr Infos: https://wecker.de/


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Mahnruf zum Frieden

Zum 150. Geburtstag des Malers, Schriftstellers und radikalen Pazifisten Heinrich Vogeler

von Helmut Donat

11.12.22


Das Interesse an Heinrich Vogeler scheint ungebrochen. Sein 150. Geburtstag am 12. Dezember 2022 hat in seiner Heimatregion ein beachtliches Echo gefunden. Am 11. Dezember strahlt Arte das neue Dokudrama »Heinrich Vogeler: Maler, Genosse, Märtyer« von Marie Noëlle aus. Die Worpsweder Museen zeigten bis November Ausstellungen, die 70.000 Besucher angelockt haben sollen. In Bremen ist dem Ausnahmekünstler ein Vortragszyklus (»Ich will nicht mehr hassen!«) gewidmet, für den Bürgermeister Andreas Bovenschulte die Schirmherrschaft übernommen hat und den der Verein »Gegen Vergessen – für Demokratie« (Region Bremen-Unterweser) und der Donat Verlag organisiert haben. Die Hansestadt verdankt Vogeler ein einzigartiges Meisterwerk, das, vom Bremer Senat in Auftrag gegeben, bis heute große Bewunderung findet: die »Güldenkammer« im Bremer Rathaus, ein 1904/05 im Jugendstil gestaltetes Zimmer, von seinem Schöpfer bis ins kleinste Detail entworfen und verwirklicht – bis hin zur vergoldeten Ledertapete.

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China und der Westen

Ein Interview mit Prof. Dr. Wolfram Elsner, Makroökonom an der Universität Bremen

von Sönke Hundt

23.11.22


Wir müssten endlich lernen, China und Südostasien besser zu verstehen. Und wir müssten endlich unsere westliche, überhebliche, arrogante und immer noch kolonialistisch geprägte Überheblichkeit ablegen. Das ist jedenfalls die Meinung von Prof. Dr. Wolfram Elsner, seines Zeichens Makroökonom an der Universität Bremen und anerkannter China-Experte.

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Alt, arm und abgehängt

von Christoph Butterwegge

20.11.2022


Immer mehr älteren Menschen wird in Deutschland die Würde genommen. Covid-19-Pandemie, Energiepreisexplosion und Inflation wirken sich besonders verheerend aus. Doch Altersarmut ist keine Naturkatastrophe. Während die bereits seit geraumer Zeit auf einem hohen Niveau verharrende Kinderarmut mittlerweile in der (Medien-)Öffentlichkeit relativ viel Aufmerksamkeit erfährt, stellt die Altersarmut nach wie vor einen blinden Fleck dar, obwohl das Armutsrisiko keiner anderen Altersgruppe in den vergangenen Jahren stärker gestiegen ist als jenes der Senior:innen.

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Buchempfehlung: "Heile und Herrsche! Eine gesundheitspolitische Tragödie" von Bernd Hontschik

von Helmuth Weiss

18.05.2022


In seinem neuen Buch zieht Bernd Hontschik eine ernüchternde und erschreckende Bilanz unseres Gesundheitswesens. Dem Anspruch nach dem Wohlergehen der Menschen verpflichtet, hat sich unser Gesundheitswesen längst zu einer Gesundheitswirtschaft entwickelt, die dem Profitdenken unterworfen ist. Medizinische Entscheidungen wurden und werden zunehmend dadurch bestimmt, ob und inwieweit sie möglichst hohen Profit abwerfen. Renditedenken bestimmt die Abläufe, zum Schaden eines Großteils der Bevölkerung.

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Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Prominente aus Wissenschaft, Kultur und Politik protestieren gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr: Der Appell - Bitte unterzeichnen !

23.03.2022


Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.

Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.

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Klinik-Privatisierung: Teuer gescheitert

Mit 500 Millionen Euro will jetzt der Staat das privatisierte Uniklinikum Gießen/Marburg retten. Der beteiligte Gesundheitsminister Lauterbach schweigt

von Werner Rügemer

28.02.2022


2006 wurde das Uniklinikum Gießen/Marburg (UKGM) an den Konzern Rhön-Klinikum AG verkauft. Seitdem: Personalabbau, Einsatz von Niedriglohn-Firmen, trockengelegte Forschung, ständige Staatszuschüsse – alle Versprechungen der Privatisierer wurden gebrochen, die Leistungen gesenkt, Gewinne wurden ausgezahlt – jetzt Insolvenz. Führend beteiligt als Berater und Aufsichtsrat war der jetzige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Land Hessen will eine halbe Milliarde Euro zuschießen - Erfolg ungewiss.

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Neues zu den jüngsten Skelettfunden auf dem Bremer "Russenfriedhof"

Ein Kommentar von Sönke Hundt

23.01.2022


Entgegen den Erwartungen der Leiterin der Landesarchäologie Bremen sind auf dem "Russenfriedhof" in Bremen-Oslebshausen nun neun vollständige Skelette gefunden worden. Schon anhand der bisherigen Funde (1 Schädel, 70 Erkennungsmarken, viele Knochenfunde) war für die die Bürgerinitiative "Oslebshausen und Umzu" und das Bremer Friedensforum der Schluss zwingend, dass die damalige Exhumierung und Umbettung der Leichen im Jahre 1948 unvollständig war und das Areal deshalb seinen Charakter als Kriegsgräberstätte niemals verloren hat.

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Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar.

von Reiner Heyse

22.12.2021


Weitere Sargnägel für die umlagefinanzierte Rente – Widerstand braucht positive Ziele!
Die Ampel-Regierung will weitere Sargnägel für die gesetzliche umlagefinazierte Rente einschlagen. Der Widerstand dagegen ist noch schwach. Er braucht dringend positive Ziele. Die Finanzierung für nachhaltige Reformen ist, bei politischem Willen, nachhaltig lösbar.

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Buchempfehlung: Beate und Serge Klarsfeld: Die Nazijäger.Von Pascal Bresson und Sylvain Dorange.

von Bernd Fischer

20.12.2021


Mit einem Schlag die Welt verändern und verbessern – mag sein, dass Beate Klarsfeld auch von diesem Wunsch geleitet war, als sie dem CDU-Vorsitzenden Kurt Georg Kiesinger am 07. November 1968 auf dem 16. Bundesparteitag der CDU ins Gesicht schlug. Nicht um ihn zu bestrafen, weil er als NSDAP-Mitglied der ersten Stunde und stellvertretender Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung im Reichsaußenministerium schuldig geworden war.

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Bürgergeld: Abschaffung von Hartz IV oder Etikettenschwindel?

von Christoph Butterwegge

03.11.2021


Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.

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Soziale Spaltung in Bremen und Hintergründe der unbezahlbaren Mieten

von Rodolfo Bohnenberger

25.09.2021


Kaum ein Bundesland hat prozentual so viele Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Bezieher wie Bremen. Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung haben das dramatisch verschlimmert. In einigen Ortsteilen leben über 50% aller Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug. Auch die seit 2019 regierende SPD/Grüne/Linke Regierungskoalition hat den Trend nicht aufgehalten. Die Zahl der registrierten Langzeitarbeitslosen in SGB II und III Bezug in Stadt Bremen stieg von April 2020 bis April 2021 um 30,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher stieg um 8,2 % im gleichen Zeitraum. Und gleichzeitig steigen die Mieten und verschlingen für viele bereits 40% oder noch mehr ihres Einkommens.

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Die Vergessenen vom "Russenfriedhof" in Bremen-Oslebshausen

von Sönke Hundt

14.09.2021


In Bremen gibt es Pläne, im Stadtteil Oslebshausen eine große Bahnwerkstatt zu errichten, ausgerechnet dort, wo während der Nazi-Zeit hunderte von Toten begraben wurden, vorwiegend aus der Sowjetunion und Polen, die aus den Internierungslagern der "Rüstungshochburg" Bremen stammten. Mitglieder einer Bürgerinitiative und des Friedensforums fordern den Stopp aller Planungen und die Einrichtung einer Kriegsgräbergedenkstätte am Ort des sog. "Russenfriedhofs".

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Das Versagen der Krankenhausfinanzierung: Ein Kahlschlag mit System

Kein Wunder also, dass jede zehnte Klinik vor der Insolvenz steht

von Bernd Hontschik

04.07.2021


Deutschland hat ein duales Krankenhausfinanzierungssystem, die finanziellen Mittel stammen aus zwei Quellen. Für Bau, Unterhalt und Investitionen sind die Bundesländer zuständig. Die laufenden Kosten für Personal oder Material tragen die Krankenkassen. Beide Säulen der Finanzierung werden seit Jahren auf groteske Weise vernachlässigt und untergraben, so dass ein Zerstörungsprozess in der Krankenhauslandschaft die zwangsläufige Folge ist.

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Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ?

Grundgesetz, Menschenrechte und Demokratie besagen etwas anderes!

von Werner Rügemer

21.05.2021


Am 25. März 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig! Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen von Berlin sei deshalb nichtig. Aber: An diesem Urteil sind Zweifel angebracht.

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Buchempfehlung: Die extreme Mitte. Wer die westliche Welt beherrscht. Eine Warnung. Von Tariq Ali/Heiner Flassbeck/Rainer Mausfeld/Wolfgang Streeck/Peter Wahl

von Helmuth Weiss

15.04.2021


Die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und das Erstarken des rechten Randes unserer Gesellschaft wird zu Recht immer häufiger als nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential für die zunehmende Entdemokratisierung thematisiert. Dabei wird leicht übersehen, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben, die Wurzeln und das Tragegerüst derartiger Anschauungen in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden sind und die vielleicht größere Bedrohung darstellen. Das Buch “Die Extreme Mitte” gibt einige Antworten.

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Schluss mit dem Zeitspiel !

Bremer Forderungen für mehr Umsetzung beim Klimaschutz


02.02.2021


Man mag es kaum glauben, aber beim Thema Klima haben sich 30 Organisationen der Bremer Zivilgesellschaft im Projekt „Bremen erneuerbar“ im denkhausbremen auf ein gemeinsames Papier und einen Forderungskatalog geeinigt, der rasche und umfassende politische Maßnahmen zum Klimaschutz in Bremen einfordert und Lösungsansätze anbietet. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. der ADFC, Attac, Fridays for Future, die Bremische evangelische Kirche und viele mehr. Das Papier verdient große Beachtung.

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Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen:

Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt


von Christoph Butterwegge

21.01.2021


„Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an COVID-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist. Am härtesten trifft das Virus ausgerechnet die Immun- und die Finanzschwächsten, also zwei personell weitgehend identische Bevölkerungsgruppen.

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China-Bashing ist brandgefährlich !

Ein Interview mit Prof. Dr. Wolfram Elsner, Makroökonom an der Universität Bremen

von Sönke Hundt

10.11.20


"Dass der mit äußerster Aggresivität geführte Propaganda-Krieg zu einem wirklichen Krieg wird, ist zwar zur Zeit unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen. Der Elefant taumelt." Das ist jedenfalls die Meinung von Prof. Dr. Wolfram Elsner, seines Zeichens Makroökonom an der Universität Bremen und anerkannter China-Experte.

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Friedrich Engels' Bremer Lehrjahre

von Johann-Günther König

19.10.20


Der demokratische Sozialist Friedrich Engels wird im November 2020 200 Jahre alt. Wenig bekannt ist, dass er die Zeit von August 1838 bis März 1841 in Bremen verbrachte, wo er sich schnell einen Namen als anerkannter Publizist machte und wo der Grundstein gelegt wurde für all das, was ihn später zu einem führenden Kopf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung werden ließ.

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Tam Tam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung.

von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld

29.09.20


"Das Jahr 1990 kann als einer der wichtigsten Momente der Nachkriegsgeschichte angesehen werden, da es einzigartige Chancen bot - sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente. Heute wissen wir, dass diese Chancen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden. Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung, so leicht?"
Mit dieser Fragestellung wird das aktuelle, im Westendverlag erschienene Buch von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld eröffnet. Die beiden AutorInnen blicken hinter die Fassade der offziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien und geben den Blick frei auf die Funktionsweise unserer Demokratie.
Im folgenden Auszüge aus dem Buch (mit freundlicher Genehmigung des Westendverlags) von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld.

Hunde, die bellen, aber nicht beißen (dürfen). Inkonsequenzen der jüngsten Verteilungsdiskussion

von Christoph Butterwegge

24.08.20


Womöglich besitzen inzwischen weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, d.h. über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter.

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Buchempfehlung: "Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn." Von Arno Luik

von Helmuth Weiss

08.07.20


Arno Luik hat sich mit dem Zustand der Deutschen Bahn und seiner Entwicklung in den letzten Jahrzehnten auseinandergesetzt. Er hat immenses Wissen zusammen getragen und umfassendes Zahlenmaterial vorgelegt. Doch kann man dieses Buch wirklich für viele Menschen als Lektüre empfehlen?

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Erkranken schadet Ihrer Gesundheit

von Bernd Hontschik

30.06.20


Der erfahrene Chirurg Bernd Hontschik prangert die Umwandlung unseres Gesundheitssystems in eine profitorientierte Industrie mit all ihren "kranken" Begleiterscheinungen seit vielen Jahren an und fordert dazu auf, zur eigentlichen Bestimmung der Medizin zurückzukehren.

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Buchempfehlung: "Der Triumph der Ungerechtigkeit. Steuern und Ungleichheit im 21. Jahrhundert. Von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman."

von Helmuth Weiss

21.06.20


Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich rund um den Globus immer weiter. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Wirtschaftskrise ab 2020 wird es von allergrößter Bedeutung sein, dass nicht erneut die unteren Bevölkerungsschichten zur Kasse gebeten werden. Die beiden Autoren Emanuel Saez und Gabriel Zucman liefern dazu brauchbare Ansätze.

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Alternativen zur wachsenden Ungleichheit

von Christoph Butterwegge

19.05.20


Selten war die Bundesrepublik Deutschland politisch so zerrissen wie nach dem parlamentarischen Trauerspiel in Thüringen und dem ihm folgenden Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Vorsitzende. Um diese sich gewissermaßen auf der parteipolitischen Vorderbühne abspielenden Ereignisse verstehen zu können, muss man die gesellschaftlichen Hintergründe der Zersplitterung des Parteiensystems, des Niedergangs der beiden „Volksparteien“ und der Krise des parlamentarischen Repräsentativsystems einschließlich der sozialen Abstiegsängste in der unteren Mittelschicht und der (Wahl-)Erfolge des Rechtspopulismus ausleuchten.

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Corona-Virus in der EU: Gesundheitssysteme nicht vorbereitet

Der Corona-Virus hat die Gesundheitssysteme der Europäischen Union unvorbereitet getroffen. Die Ausrichtung am privatem Profit muss beendet werden, sowieso

von Werner Rügemer

15.05.20


Sars-Cov2 ist die aktuelle Variante des seit Jahrzehnten bekannten Corona-Virus. Er war so ähnlich schon ein paar mal aufgetaucht, 2003 als SARS, 2012 als MERS. Vor neuen Varianten wurde seit den 1990er Jahren gewarnt. Trotzdem war auch die EU völlig unvorbereitet.

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Umerziehungslager in der autonomen Provinz Xinjiang ?
Neues Aufmarschgebiet des islamistischen Extremismus gegen China ?
Terrorismus und Fake News

von Wolfram Elsner

25.04.20


Die weltweite Corona Pandemie hat den konservativen und militaristischen Kräften in den USA und ihren Gefolgsleuten in Europa einen neuen Schauplatz eröffnet, um unliebsame Staaten wie Russland und vor allem China mit massiver Propaganda als die eigentliche große Gefahr der Gegenwart darzustellen. So lächerlich es im Fall von Corona erscheinen mag - was aber deutsche Politiker nicht daran hindert, diesen Unsinn mit zu verbreiten - so ist die gegenwärtige Schuldzuweisung an der rasanten Ausbreiten des Corona Virus nur ein weiteres Puzzleteil im seit Jahren anhaltenden Progapandakrieg gegen die ökonomisch starken Mitspieler auf dem Weltmarkt. Nicht konstruktive Kritik ist angesagt - was für jeden Staat gelten sollte - sondern das Arbeiten mit Ängsten, Vorurteilen und Fake News.

Der Bremer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen, Wolfram Elsner, will in seinem neuen Buch "Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders", das Anfang 2020 im Westend Verlag erschien, Fakten gegen Fake News setzen und damit einen Beitrag leisten zu einer seriöseren Diskussion der neuen Weltmacht.

Wir veröffentlichen im Folgenden einen Auszug aus dem Buch, der sich mit der Frage der Minderheit der Uiguren auseinander setzt, deren Unterdrückung in zahlreichen westlichen Medien als Beispiel autoritärer chinesischer Politik gilt. (hw)

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Freiheit für Julian Assange !

Journalismus ist kein Verbrechen


Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde.

Die US-Regierung will Rache nehmen dafür, dass Assange Kriegsverbrechen der US-Armee und weitere Verbrechen der Regierung öffentlich gemacht hat.

Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut, der von möglichst vielen Menschen unterschrieben werden sollte, will man der Pressefreiheit eine Chance geben.

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Digitalisierung der Schulen

„Digital first, Bedenken second“ (Lindner)
oder
Warnung vor „postmodernen Digitrotteln“ (Teuchert-Noodt)?

von Peter Köster
21.05.2019


Unserer Gesellschaft ist die Bildung der Nachwachsenden nicht genügend Geld für eine individuelle pädagogische Betreuung wert. Das spricht sich langsam aber sicher herum und findet allmählich auch kritische Beachtung der Parteien, wenn auch bisher fast nur in den Wahlprogrammen. Der globale ökonomische Wettbewerb treibt sie zu dieser Erkenntnis angesichts der Tatsache, dass viele konkurrierende Staaten einen erheblich höheren Anteil ihres Inlandprodukts in die Bildung investieren. Vielen scheint der Digitalpakt der Schlüssel zur Lösung.

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Bildungspolitik in Bremen

Lehrstück über den neoliberalen Angriff auf die Demokratie

von Peter Köster
17.04.2019


Im Gegensatz zum Getöse der Landespolitiker gibt es in Wahrheit wenige Politikfelder, auf denen Landespolitik wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten hat. Ein wesentliches gerade unter gesellschaftspolitischen Aspekten stellt die Bildungspolitik dar. Im Wahlprogramm „Zukunft Bremen 2035“, das gewissermaßen die Bündelung der Positionen in den gegenwärtigen Regierungsparteien darstellt, wird die Forderung aufgestellt, den finanziellen Standard in der Schulpolitik auf den der anderen Bundesländer zu heben. Das führt genauer betrachtet in die Irre...

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In unserer Rubrik "Gedankensplitter" möchten wir vielfältige Themen auf ganz persönliche Weise kurz anreißen, ohne sie in aller Breite auszuführen. Vieleicht ein Anstoß zum Weiter- und Nachdenken.


Wir machen nicht mit!
Für ein breites Bündnis von Friedens-, Demokratie- und Klimabewegung

von Helmut Donat

Am Morgen des 18. März sagte die Soziologin Ulrike Ackermann im ZDF: Russland stehe nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit uns im Krieg. Man muss sich nur umschauen, um festzustellen: Weder hat uns Russland angegriffen, noch sind russische Kriegshandlungen auf deutschem Boden auszumachen. Gleichwohl gilt: In der Ukraine sollen Deutschland und der freie Westen – wie einst am Hindukusch – verteidigt werden.

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Volksentscheid statt Kriegsgeschrei!
Für eine basisdemokratische Lösung des Ukraine-Konflikts

von Walter Ruffler

Am 4. März 2014 veröffentlichte Joerg Helge Wagner im Bremer Weser-Kurier den Kommentar „Einheit um jeden Preis? – Warum eine Volksabstimmung für die Ukraine die beste Lösung wäre“ und schlug vor, den territorialen Konflikt um die Krim und den Donbass mithilfe eines international kontrollierten Volksentscheids zu lösen. Die Idee hat nach der achtjährigen „Anti-Terror- Operation“ der Kiewer Regierung gegen die Separatistengebiete mit mehr als 14000 Toten und nach der Eskalation des Konflikts durch den russischen Angriff am 24. Februar 2022 mit vermutlich bislang mehr als 100000 Toten und Verwundeten und Millionen Kriegsflüchtlingen noch an Aktualität gewonnen.

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"Die Reihen fest geschlossen..."

von Bernd Fischer

Konnte Zeitenwendekanzler Scholz am 02. Juli 2022 in seiner Videobotschaft an die Nation noch mit praktischen Ratschlägen - „Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark“ - zur Festigung des nationalen Selbstgefühls beitragen, warnte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schon im Mai 2022 beim Ostseerat in norwegischen Kristiansand vor einem „Moment der Fatigue.“

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Eine Krankenversicherung ist genug
Wettbewerb ist fehl am Platz

von Bernd Hontschik

Sie sind Mitglied in einer Gesetzlichen Krankenkasse, wie 90 Prozent der Bevölkerung? Sie gehen davon aus, dass Ihr Krankenkassenbeitrag auch bei Ihrer Krankenkasse landet, bei der Sie Mitglied sind? Das ist ein Irrtum.

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Die Angst der Politiker vor dem mündigen Bürger

von Helmuth Weiss

In der Schweiz gelang es zwei fortschrittlichen Volksinitativen zur Rente, eine Mehrheit der Abstimmenden hinter sich zu bringen. Und das trotz erheblichen Gegenwinds aus Politik und Medien. Was steckt dahinter?

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Anschluss verloren - Einsamkeit ist keine Krankheit

von Bernd Hontschik

Einsamkeit ist keine Krankheit. Einsamkeit macht krank. Sie ist ein riesiges, immer größer werdendes Problem, in letzter Zeit noch potenziert durch ein unterschiedliches Ausmaß an Isolation während der Corona-Pandemie.

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Neuer Skandal um das Krankenhaus Links der Weser

von Roman Fabian

Der Aufsichtsrat kannte nicht alle Papiere !

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Die Reform der Abgeordnetenrente in Bremen
von Helmuth Weiss

In Bremen soll die Abgeordnetenrente „auf ein neues Fundament“ gestellt werden. Sehen wir uns einmal an, was dazu bislang bekannt ist.

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Zitat des Monats (April 2024)

Konfuzius

„Es ist besser, ein einziges kleines Licht zu entzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen“

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Eine Revolution sieht anders aus
Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand
von Bernd Hontschik

Fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Die Situation der Krankenhäuser ist also im ganzen Land dramatisch.

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Vom Pflegenotstand nichts Neues
von Bernd Hontschik

Befragungen unter ausgestiegenen Pflegekräften ergaben in letzter Zeit immer wieder, dass die Hälfte von ihnen in ihren angestammten Beruf zurückkehren würde, wenn sie mit verträglichen Arbeitszeiten, Wertschätzung, Respekt und einer angemessenen Vergütung rechnen könnten. Was ist davon verwirklicht worden?

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Immer mehr Reiche
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Gute Nachricht: Die Zahl der Einkommensmillionäre hat hierzulande die 30.000er Marke überschritten. Jeder Einzelne erzielt dabei im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von rund 3 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Kein einziger dieser Topverdiener zahlt vermutlich davon auch nur einen einzigen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Und das völlig legal.

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Rentnerarmut noch schlimmer!
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Die Medien melden einen vermeintlich sensationellen Befund: 660.000 Rentner bezogen Ende 2022 Grundsicherung, ein Zuwachs von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Immer mehr Rentner - so die Erklärung - müssten Grundsicherung beantragen, weil angesichts gestiegener Preise ihr Einkommen nicht reiche, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Letzteres ist ein Irrtum: Ob man von seinem Einkommen leben kann, das interessiert die Grundsicherungsämter in der Regel nicht.

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Zahl des Monats (April 2024)

Weltweite Kriege

"Scharf ging von der Schulenburg mit dem Westen ins Gericht. Obwohl weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung umfassend, sei er für 60 Prozent aller Militärausgaben sowie für 70 Prozent des weltweiten Waffenhandels verantwortlich. Seit Ende des Kalten Krieges hätten, einem Bericht des Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses zufolge, die USA zusammen mit anderen NATO-Partnern in 251 Fällen in anderen Ländern militärisch eingegriffen – CIA-Einsätze und „Proxykriege“ wie der Ukrainekrieg nicht inbegriffen. Allein der sogenannte „Krieg gegen Terror“ habe seit 2002 4,5 Millionen Menschen das Leben gekostet und 38 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Kein anderes Staatenbündnis sei für so viele zivile Tote verantwortlich.""

Leo Ensel nachdenkseiten 3.12.23

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Gesetzliche Rente schlägt Privatrente
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Die Renten werden zum 1. Juli um 4,4 Prozent im Westen und um 5,8 Prozent im Osten erhöht. Im Vorjahr waren es sogar 5,4 und 6,1 Prozent. Und auch in Zukunft ist angesichts der aktuell zu erwartenden Lohnsteigerungen mit einem deutlichen jährlichen Rentenplus zu rechnen. Die oft gescholtene gesetzliche Rente zeigt in diesen Jahren ihre Überlegenheit verglichen mit den Privatrenten der deutschen Lebensversicherer.

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Ein ganz großer Angriff
Was bewirken Zuzahlungen?
von Bernd Hontschik

Zur Zeit sind die Angriffe auf unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen mal wieder so scharf wie schon lange nicht mehr. Auch der Zeitung mit den vier großen Buchstaben ist das eine Schlagzeile wert: „Kassen- Patienten sollen 2000 Euro selbst bezahlen“.

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Clare Daly – eine seltene, aber laute Stimme der Vernunft und der Empörung
von Bernd Fischer

Clare Daly, EU-Abgeordnete der irischen sozialistischen Partei Independents 4 Change und Mitglied der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, hat am 16. März 2023 in der Parlamentsaussprach – nicht zum ersten und sicher nicht zum letzten Mal - die europäischen Kriegstreiber angeprangert, denen sie einen „beschämenden Mangel an Empathie“ für die „einfache Menschen“ unterstellt, die seit über einem Jahr zu Zigtausenden an der ukrainischen Front verrecken.

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Drei Anmerkungen über deutsch-russische Besonderheiten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges
von Bernd Fischer

Am 25. September 2001 machte Wladimir Putin in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den anwesenden Parlamentariern ein Liebesangebot, das die USA als imperialistische Führungsmacht nur als Kriegserklärung verstehen konnten und verstanden.

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Rentenwahrheiten und Klarheiten des DGB
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Der DGB liefert überraschend klare Befunde. In einer repräsentativen Umfrage unter 3.085 Beschäftigten war der Wunsch nach höheren Renten überdeutlich: 83 Prozent der Arbeitnehmer halten die aktuellen Renten für zu niedrig. Gleichzeitig fordern 99 Prozent, dass das Altersicherungssystem Altersarmut verhindert.* Ein Signal an die Politik, aber auch an den DGB selber, der die Umfrage zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes in Auftrag gab.

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Geheime Verträge überall
von Bernd Hontschik

Geheimhaltung greift um sich. Geheimhaltung untergräbt die Dreiteilung der Gewalten. Geheimhaltung ist Gift für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Geheimhaltung ist Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Staatsverächtern..

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Mit Panzern gegen Russland?
von Bernd Fischer

2018 noch entspannt und fröhlich, gehen die Grünen fünf Jahre später, um den lästigen Makel einer Friedenspartei endlich loszuwerden, entschlossen in den nächsten großen Krieg. Zoe Mayer (28), Bundestagsabgeordnete, warnt dabei in alter deutscher Tradition vor (Volks)Schädlingen, Hetzern und suggestiven Defätisten: „Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist. Diese Suggestion hat das Ziel Schaden anzurichten und aufzuhetzen."

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Todbringende Medikamente
von Bernd Hontschik

Erst war es nur ein vorübergehender Engpass. Hustensäfte für Kinder seien betroffen, außerdem Schmerzmittel wie Ibuprofen. Wieso gerade Hustensäfte betroffen waren, blieb im Dunkeln. Die Probleme mit den Lieferketten wurden größer, und dann war es leer in manchen Regalen der Apotheken. Es sollte aber noch schlimmer kommen.

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Kreißsaal: Geschlossen
von Bernd Hontschik

Seit 2015 sind in Deutschland 115 geburtshilfliche Stationen und Kreißsäle geschlossen worden oder sind unmittelbar von Schließung bedroht. Gab es 1991 noch etwa 1200 Kliniken, in denen Geburten möglich waren, so sind es heute, knapp 30 Jahre später, nur noch etwas mehr als die Hälfte. Kann das immer so weitergehen?

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Aktienrente auf Pump
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Finanzminister Lindner geht unter die Zocker. Er plant, wovon sonst dringend abgeraten wird: Aktienkauf auf Kredit. Und es geht nicht etwa um Peanuts: 10 Milliarden Euro werden aufgerufen.

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Der Palast wird zum Stall - Friedenspreis in Hessen, Gefängnis in der Türkei
von Bernd Hontschik

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist etwas so Schützenswertes, etwas so Wichtiges für die Stabilität einer Demokratie, dass dieses Recht nicht nur in nationalen Verfassungen, sondern auch in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben wurde. Zu den fünfzehn Erstunterzeichnern dieser Konvention im November 1950 in Paris gehörte auch die Türkei.

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Ein mieser Deal
von Holger Balodis

Wie viele Menschen werden wohl 124 Jahre alt? Das fragte sich der Versicherungsberater Stefan Heringer, als er die Versicherungsverträge eines Ehepaares unter die Lupe nahm.

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Scholz gewinnt neuen Lieferanten
von Barbara Heller

Bundeskanzler Scholz hat die Zusage für eine „erste Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas“ von den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten. Das ist weniger ist als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde.

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Kein Platz für Kinder
von Bernd Hontschik

Vor lauter Corona, Krieg und Klima blieb fast unbemerkt, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 2. Mai eine „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ vorgestellt hat. Er wolle mit ihrer Hilfe „ab 2023 die größte Krankenhausreform der vergangenen 20 Jahre anpacken.“

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Lindners dreiste Tricks
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die kalte Progression bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

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Ein Skandal und kein Ende
von Bernd Hontschik

Über den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen an einen börsennotierten Konzern ist in den vergangenen sechzehn Jahren eigentlich schon alles gesagt worden. Die Hessische Landesregierung hatte ihre gesetzlichen Verpflichtung der Krankenhausfinanzierung jahrelang und so lange ignoriert, bis die Kliniken in ihrer Bausubstanz soweit heruntergekommen waren, dass CDU und FDP sie für den Spottpreis von 116 Millionen Euro an den Rhön-Konzern verkaufen konnten, der seinen Aktionären seitdem zehn Prozent Rendite zukommen lässt.

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Immer mehr Reichtum für die Superreichen
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Bei allen schlechten Nachrichten gibt es auch Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr stiegen die Privatvermögen in Deutschland um 10,3 Prozent auf 20,2 Billionen Dollar oder 19,2 Billionen Euro (laut Boston Consulting Group). Das Vermögen ist stark konzentriert bei rund 3.100 Superreichen, die mindestens 100 Millionen Dollar besitzen (Ultra-High-Net-Worth-Individuals). Nur in den USA und China gibt es noch mehr Individuen dieser raren Spezies.

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Das Plus für die Rentner
von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen. Doch wie weit ist diese Leistungsgerechtigkeit im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht?

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Glaubwürdig ?
von Barbara Heller

Seit dem Angriffskrieg Russlands gehen viele Menschen für Frieden auf die Straße. Sie protestieren gegen den russischen Überfall auf die Ukraine und sind besorgt über die Konsequenzen, die dieser Krieg auch für uns hier haben kann. Unter den Demonstrant:innen finden sich aber auch viele, die sich bisher wenig für Frieden engagiert haben. Ganz im Gegenteil.

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Wir sind weltspitze
von Holger Balodis

Aktuell ist jeder fünfte Rentner arm. Über 20 Prozent haben inklusive aller Nebeneinkommen laut Destatis weniger als 1.173 Euro im Monat zur Verfügung. Diese Quote wird schon bald deutlich steigen. Und betroffen werden davon vor allem Frauen sein. Altersarmut ist weiblich.

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Schuldprinzip vs. Solidarität
von Bernd Hontschik

Als der Präsident und Vorsitzende des 1. Senats des Bundessozialgerichts am 8. Februar 2022 in Kassel an einer der tragenden Säulen unserer Gesellschaft rüttelte, erhob sich kein Sturm der Entrüstung im ganzen Land. Ein wenig Widerspruch gab es zwar, ein Lüftchen nur, aber heute, bloß achtzehn Tage danach, ist es schon wieder vergessen.

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Das bringt der Mindestlohn
von Holger Balodis

Mindestens 12 Euro brutto soll es ab 1. Oktober für alle Geringverdiener stündlich geben. Doch was bringt der Mindestlohn für die Rente?

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Patente töten - Corona hat alles verändert
von Bernd Hontschik

Die Impfquoten in reichen Ländern sind sieben Mal höher seien als in afrikanischen Ländern, wo die Impfquote zwischen 0,2 Prozent im Kongo und 4 Prozent in Äthiopien liegt. So kann man eine weltweite Pandemie nicht unter Kontrolle bekommen.

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Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?
von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?

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Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?
von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?

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Fauxpas des Ex-Kanzlers
von Holger Balodis

In einer Zeit, da die SPD versucht die Sünden der Schröder-Regierung (Hartz-Gesetze, Agenda2010, Riester-Rente etc.) zu begradigen, kommt ein neuerlicher Fehltritt des Altkanzlers ans Licht.

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Propagandatricks in der Rentenpolitik
von Holger Balodis

Ein gutes Beispiel, wie mit Unkorrektheiten und Verdrehungen die Rente in ein schlechtes Licht gerückt wird, liefert die jüngste Publikation Bye-bye Babyboomer im Informationsdienst iwd des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).* Befeuert wird darin wieder einmal vom Wirtschaftsinstitut der Arbeitgeber der falsche Eindruck, die Verrentung der Babyboomer-Generation bringe den Sozialstaat ins Wanken und mache die Renten unfinanzierbar. Ärgerlich ist das vor allem, weil diese These mit wissenschaftlichen Daten vermeintlich unterfüttert wird.

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Tarnung für viel Geld
von Bernd Hontschik

Schon mal von der Desiderius-Erasmus-Stiftung gehört? Das ist die 2018 gegründete und somit jüngste politische Stiftung, die sich auf ihrer Homepage als „ideell der Alternative für Deutschland (AfD)“ zugehörig beschreibt. Die Desiderius- Erasmus-Stiftung fordert zehn Prozent von den 660 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt für die Verteilung an politische Stiftungen vorgesehen sind.

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Die Rentenzerstörung geht weiter
von Holger Balodis

Die meisten unter uns können sich noch an das rot-grüne Regierungsexperiment von 1998 bis 2005 erinnern und haben befürchtet, dass auch mit der Ampel Schlimmes auf die gesetzliche Rente zukommen wird. Mit Recht, wie das Sondierungspapier zeigt. Dort wurden Pflöcke eingerammt, die das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem eindeutig gefährden.

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Prototyp Mann. Sind Frauen nur Männer in klein?
von Bernd Hontschik

Unfallforscher, Autoversicherer und der ADAC monieren seit Jahren, dass bei Crashtests überwiegend Dummys benutzt werden, die 1,78 Meter groß und 78 Kilogramm schwer sind. Das entspricht nämlich dem sogenannten 50- Prozent-Mann. Die Anatomie von Frauen ist aber ganz anders.

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"Ver...brecherisch"
von Bernd Fischer

Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit „eine Sprache etabliert, bei der man am Ende eines Satzes nicht mehr weiß, ob überhaupt eine – und wenn ja, welche – inhaltliche Position vertreten wird.“ Selten wurde sie deutlich, noch seltener „überdeutlich“, das aber nur, wenn es um russische Verbrechen ging.

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Drohen und Spalten - Prügel für die Ungeimpften
von Bernd Hontschik

„Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft“, sagt der NRW-Gesundheitsminister Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird die Betroffenen zur Verheimlichung ihrer Testergebnisse zwingen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Pandemienische entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

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Was wollen die Parteien?
von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Angeblich leben wir ja angesichts der stark gealterten Bevölkerung in einer Rentnerrepublik. Und die Politik wagt es nicht, zugunsten der Jungen in die Besitzstände der Alten einzugreifen. So die These vieler Lobbyisten und Kommentatoren. Fragt sich nur: Weshalb sind dann schon heute über 20 Prozent der Rentner objektiv arm? Weshalb liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Versicherungsjahren deutlich unter 1.500 Euro. Weshalb wurden die Renten in den vergangenen 30 Jahren so beschnitten, dass sie um rund ein Drittel entwertet wurden?

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Stoppt endlich die Verdummung!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur. Weiter lesen...


Stoppt Riester! Aber bitte richtig!

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Stoppt die Riester-Rente! Das fordern heute exakt 20 Jahre nach dem Start dieses unseligen Produktes gemeinsam die Verbraucherzentralen, der Bund der Versicherten und die Bürgerbewegung Finanzwende des Ex-Abgeordneten Gerhard Schick. Eine mehr als überfällige Forderung. Weiter lesen...


§ 219a - Das kleine schmutzige Anhängsel

von Bernd Hontschik

Vor wenigen Tagen ist der §218 einhundertundfünfzig Jahre alt geworden. Seit einhundertundfünfzig Jahren wogt eine große gesellschaftliche Diskussion über diesen Paragraphen hin und her. Solange Männer die politischen Entscheidungen in unserem Land dominieren, wird eine Lösung im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen in weiter Ferne bleiben. Weiter lesen...


Grundrente - Der vermaledeite Meilenstein

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Die 2021 eingeführte Grundrente ist mitnichten eine Mindestversorgung auf existenzsicherndem Niveau. Schlimmer noch: Sie wird nur in wenigen Fällen dazu führen, dass Renter*innen mehr haben als das, was Grundsicherungsbezieher*innen zusteht. Damit ist das, was als Respekt für die Lebensleistung gedacht war, glatt gescheitert. Weiter lesen...


Lichtblick Volksabstimmung ?

von Helmuth Weiss

Die Schweizer Volksabstimmung vom November 2020 kann getrost als ein Meilenstein gewertet werden beim Versuch, weltweitem verantwortungslosem Handeln großer Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Eine Blaupause für Deutschland ? Weiter lesen...


Krise der privaten Altersvorsorge

von Holger Balodis und Dagmar Hühne

Sowohl die Betriebsrenten als auch die private Vorsorge mit Lebensversicherungsprodukten, also die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, funktionieren offenbar nicht, jedenfalls nicht so, wie man uns das seit 20 Jahren erzählt hat. Weiter lesen...


Der Rentenbetrug geht weiter. Die Alterssicherung unserer Abgeordneten.

von Helmuth Weiss

Die Koalition hat im November 2019 das Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Sehen wir uns in diesem Zusammenhang einmal die Altersbezüge derjenigen an, die in der Politik über die Rentenhöhe der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden. Weiter lesen...



„Europa auf Augenhöhe mit Putin verteidigen“

Gedanken zu den Aufrüstungsbestrebungen des Westens
von Helmuth Weiss

Rund um den Jahrestag 70 Jahre Nato nutzen die Eliten weltweit diesen Anlass, ihre Vormachtstellung weiter zu zementieren. Weitgehender publizistischer Unterstützung unserer Medienlandschaft können sie sich dabei sicher sein. Weiter lesen...


Vision eines tagträumenden ÖPNV Beförderungsfalls

Freier ÖPNV oder Buntfahren statt Schwarzfahren
von Rudolf Steffens

Für den Nulltarif im ÖPNV einzutreten bedeutet, das Recht auf Mobilität zu ermöglichen, den sozialen Frieden zu erhalten, und nicht zuletzt den für die Lebensqualität der StadtbewohnerInnen bedeutsamen ökologischen Aspekt zu fördern. Weiter lesen...


Zur Frage der Kontinuität US-amerikanischer Politik

von Peter Köster

Die Berichterstattung und Kommentierung unserer Medien suggerieren überwiegend einen mehr oder weniger fundamentalen Gegensatz der Außenpolitik der Trump-Administration zur bisher von den USA gewohnten. Handelt es sich - jenseits von Stilfragen und propagandistischen Manövern - funktional um einen Bruch mit bisherigen Traditionslinien? Weiter lesen...


America first ?

Zum Umgang mit unseren amerikanischen Freunden
von Helmuth Weiss

Die Einflussnahme offizieller amerikanischer Stellen auf deutsche und europäische Politik wird immer unerträglicher, auch vor massiven öffentlichen Drohungen schreckt man mittlerweile nicht mehr zurück. Was tun?