Die Rechnung für die Kriegstüchtigkeit
Wie das Reformpaket 2026 den Sozialstaat austrocknet, während die Rüstung wächst

von Manfred Steglich*
24.07.2026

Das sogenannte Reformpaket 2026 der Bundesregierung trägt einen Namen, der den tatsächlichen Vorgang gezielt verschleiert. Die Einschnitte treffen die Rente und das gesamte Pflegesystem ebenso hart wie die Gesundheitsversorgung und die soziale Absicherung von Erwerbslosen. Damit gerät die gesamte soziale Infrastruktur ins Visier. Betroffen sind jene Bereiche, in denen Menschen im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder bei Krankheit auf das Solidarsystem angewiesen sind, in das sie ihr gesamtes Arbeitsleben lang Beiträge eingezahlt haben. Wer kein Vermögen besitzt und sich keine private Vorsorge leisten kann, spürt diesen Generalangriff unmittelbar am eigenen Leib.

Gleichzeitig ist der Verteidigungshaushalt seit der „Zeitenwende“ von knapp 47 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 108 Milliarden Euro im Jahr 2026 gestiegen, und soll bis zum Ende des Jahrzehnts weiter massiv wachsen. Die Arbeitsministerin bezeichnete das Reformpaket allen Ernstes als „Gesamtkunstwerk". Der treffendere Begriff lautet sozialer Kahlschlag. Dass Kanzler Merz und seine sozialdemokratische Ministerin dieses Paket lächelnd vorstellen konnten, offenbart viel über den Zustand der politischen Kultur in diesem Land.

Die Rechtfertigung dieser Einschnitte stützt sich auf reale demografische Entwicklungen und eine steigende Lebenserwartung. Doch diese Zahlen erzwingen keineswegs den verordneten Sozialabbau. Bereits die Riester-Reform wurde vor über zwanzig Jahren mit denselben Argumenten begründet. Und schon damals lagen die Alternativen auf dem Tisch: die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Erwerbstätigen einbezieht. Dass die Politik stattdessen erneut bei den Leistungen kürzt, ist kein Sachzwang, sondern eine bewusste Richtungsentscheidung. Ging es bei der Agenda 2010 im Jahr 2003 jedoch primär um eine einseitige Konsolidierung des Haushalts, kommt heute eine neue, existenzielle Dimension hinzu, der Preis für das gleichzeitige Festhalten an der Schuldenbremse und einer beispiellosen Aufrüstung. Diese doppelte Belastung aus Austerität und Militarisierung erklärt, warum die aktuellen Einschnitte weitaus tiefer schneiden müssen als alles, was wir vor zwei Jahrzehnten erlebt haben.

In dieser Gleichzeitigkeit liegt der Kern eines Klassenkampfs von oben. Während der Staat die soziale Sicherung zurückfährt, wälzen die Eigentümer der großen Konzerne ihre wirtschaftlichen Krisen auf die Belegschaften ab. Stellenabbau und Werksschließungen gehören zur Tagesordnung. Beide Entwicklungen laufen in dieselbe Richtung, ohne dass sie direkt abgesprochen sein müssten. Der Staat entlastet das Kapital bei der Finanzierung des Gemeinwesens, die Unternehmen entlasten sich selbst bei den Personalkosten. Am Ende wird das wirtschaftliche Risiko doppelt auf die Beschäftigten verlagert.

Diese Verschiebung zeigt sich auch im Arbeitsalltag. Die verschärfte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag unterstellt Millionen Beschäftigten einen pauschalen Verdacht und verwandelt Vertrauen in eine Rechtfertigungspflicht. Die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre nimmt jungen Menschen die Sicherheit, eine Familie zu gründen oder langfristig zu planen. Sie bräuchten stattdessen verlässliche, tariflich geschützte Arbeitsplätze und eine Zukunftsperspektive.

Wie wenig der geplante Sozialabbau öffentliche Kontrolle verträgt, zeigt eine Maßnahme im Schatten der Rentendebatte. Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes wird als Bürokratieabbau deklariert. Tatsächlich erschwert sie ausgerechnet dort die demokratische Kontrolle, wo weitreichende Entscheidungen über die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen getroffen werden. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen beschränkt, macht politische Entscheidungen weniger überprüfbar und schwächt damit die Möglichkeit öffentlicher Gegenwehr.

Die gesellschaftliche Spaltung berührt die Eigentums- und Machtverhältnisse im Kern: Sie entscheidet darüber, wessen Interessen in diesem Land tatsächlich zählen. Die Steuerpolitik ist dabei das Instrument, mit dem diese Ungleichheit politisch festgeschrieben wird. Die weitere Senkung der Körperschaftsteuer entzieht den öffentlichen Haushalten jährlich rund 25 Milliarden Euro. Im Gegenzug bleibt die Besteuerung großer Vermögen weit hinter dem zurück, was für eine solide Gegenfinanzierung notwendig wäre. Die angekündigten Entlastungen für geringe Einkommen verpuffen neben den massiven Vorteilen für die Wirtschaft. Es fehlt eine wirksame Übergewinnsteuer für Konzerne, die aus Krise und Aufrüstung Profit schlagen, ebenso wie eine substanzielle Erbschaftsteuer. Die Folgen dieser Politik tragen am Ende die Kommunen. Sichtbar wird das in verfallenden Schulen, im akuten Personalmangel in der Pflege und in einer Infrastruktur, die immer stärker hinter den gesellschaftlichen Bedürfnissen zurückbleibt. Die notwendigen Mittel für Bildung und die soziale Infrastruktur sind vorhanden. Sie werden derzeit jedoch für Unternehmenssteuerentlastungen und Militarisierung gebunden.

Diese Marktlogik prägt auch den Wohnungssektor. Der Versuch der Bundespolitik, die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände gesetzlich auszuschließen, ignoriert die ausdrücklichen Spielräume des Grundgesetzes. Dieser Schritt schützt einseitig die Bilanzen von Wohnungskonzernen, deren Geschäftsmodell auf steigenden Mieten beruht. Bezahlbarer Wohnraum entsteht auf diesem Weg nicht. Erforderlich ist stattdessen ein starker Ausbau des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus, um der Spekulation mit dem Grundbedürfnis Wohnen dauerhaft die Grundlage zu entziehen.

Wer die Kosten dieser Umverteilung trägt, lässt sich schließlich an mehr als nur Steuersätzen und Kürzungsbeträgen ablesen. In den Berufen, die am schlechtesten gegen den Sozialabbau abgesichert sind, wird körperlich am härtesten gearbeitet, etwa in der Pflege oder in der industriellen Fertigung. Genau in diesem Teil des Arbeitsmarkts entfaltet der neue Wehrdienst seine eigene Anziehungskraft. Mit rund 2.600 Euro brutto im Monat vergütet er besser als viele Einstiegsgehälter oder als das, was Grundsicherung und Mindestlohn bieten, während dasselbe Reformpaket die zivilen Alternativen für dieselben Menschen unsicherer macht. Sollte aus der beschworenen Kriegstüchtigkeit eine reale Kriegsbeteiligung werden, wären erneut dieselben gesellschaftlichen Gruppen besonders betroffen. Sie zahlen zuerst mit dem Verzicht auf soziale Sicherheit und im äußersten Fall mit dem eigenen Leben.

Die soziale Frage und die Frage von Krieg und Frieden lassen sich deshalb nicht voneinander trennen. Wer eine Gesellschaft auf militärische Leistungsfähigkeit ausrichten will, muss zugleich beantworten, wer die Lasten dieser Entscheidung trägt. Die Bundesregierung hat darauf längst geantwortet, indem sie die Kosten nach unten weiterreicht.

Die logische Konsequenz aus dieser Analyse ist die Abkehr von der militärischen Aufrüstung. Notwendig sind eine konsequente Entspannungspolitik und diplomatische Initiativen, die diese Bezeichnung verdienen. Die Geschichte der Agenda 2010 zeigt jedoch, dass sich Vernunft im politischen Berlin nicht von selbst durchsetzt. Es braucht eine gesellschaftliche Gegenmacht. Diese entsteht vor allem in den Betrieben und auf der Straße. Ob diese Kraft rechtzeitig handlungsfähig wird, bevor aus dem Reformpaket unumkehrbare Tatsachen geworden sind, ist die eigentliche politische Frage unserer Zeit. Es geht darum, ob die Lasten dieser angeblichen Kriegstüchtigkeit weiterhin jenen aufgebürdet werden, die am wenigsten Einfluss auf ihre Verteilung haben.

* Manfred Steglich ist Sozialwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Stadt- und Regionalforschung. Langjährige Tätigkeit in der empirischen Sozialforschung. Studien zur Sozialpolitik, insbesondere zur Armutsforschung und Segregation. Daneben Arbeit als freier Autor und Redakteur. Website: manfredsteglich.de