Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels.

Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen. Für Israels Sicherheit verantwortlich zu sein, sei eine gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernste Konsequenzen haben könnte. Wenn es beispielsweise zum Krieg zwischen Israel und dem Iran käme, dann hätte nach dieser Auffassung die Bundeswehr mitzukämpfen.

Der Krieg ist da. Und US-Präsident Trump und Israels Regierungschef Netanjahu haben ihn völlig grundlos begonnen, denn alle Gründe, die sie anführen, sind hohl und reine Propaganda. Es geht in diesem Krieg nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Macht und Vorherrschaft und um Öl und Gas. Vor allem der Vorwand der iranischen Atomrüstung ist absurd. 2015 hatten die Staaten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland ein Abkommen mit dem Iran abgeschlossen, das dieser Staat peinlichst eingehalten hat. Die Wiener Internationale Atomenergie-Organisation hatte jederzeit die volle Kontrolle über die iranischen Atomanlagen. Trump hat dieses Abkommen 2018 – wohl auf Druck Israels hin – zerrissen.

Als jetzt neue Verhandlungen offenbar sehr positiv verliefen – so äußerte sich jedenfalls der iranische Außenminister und der vermittelnde Vertreter des Oman – scherten sich die USA und Israel nicht darum und begannen ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran. Nun brennt der ganze Nahe Osten. Wird dieser Krieg länger andauern, steht der Welt, die auf das Öl und Gas aus dieser Region angewiesen ist, eine Wirtschaftskrise von schrecklichen Ausmaßen bevor, so prophezeien alle Experten – die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es gibt offenbar auch Differenzen zwischen den beiden Kriegsherren Trump und Netanjahu. Der Alleinherrscher im Weißen Haus hat sich, so sieht es aus, völlig verkalkuliert. Er hatte wohl gedacht, wenn man den obersten Mullah und ein paar führende Politiker und Militärs in Teheran umbringt, erhebt sich das iranische Volk und begrüßt auf den Straßen jubelnd die neuen Herrscher, die der Wertewesten ihnen aufoktroyiert. Aber so ist es nicht gelaufen, so konnte es gar nicht laufen. Der Iran – obwohl militärisch weit unterlegen – wehrt sich gegen die amerikanisch-israelische Übermacht mit erstaunlicher Schlagkraft und Effizienz.

Warum Trump kein Interesse an einem langen Krieg haben kann, liegt auf der Hand. Einmal gehen den Aggressoren offenbar die Abwehrraketen aus. Zum anderen zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen diesen Krieg ist. Eine Wirtschaftskrise würde auch die USA hart treffen. Und im Herbst sind Zwischenwahlen, die über Trumps politische Zukunft entscheiden können. Deswegen scheint er einen Ausweg aus dem selbst angerichteten Desaster zu suchen.

Netanjahu verfolgt dagegen ganz andere Interessen. Er redet seit vierzig Jahren davon, dass Israel den Iran zerstören müsse (die sogenannte „clean break“-Strategie). Denn der zionistische Staat sieht den Iran als letzte Bastion an, die seiner Vormacht im Nahen Osten noch im Wege steht. Bei einer Zerschlagung des Iran hätte Israel mit Hilfe der USA zudem so gut wie alle Kräfte in der Region ausgeschaltet, die noch die Sache der Palästinenser unterstützen: den Irak, Syrien, den Libanon, die Hamas und die Hisbollah. Was Israel in seinem Ziel bestärken würde, ganz Palästina in Besitz zu nehmen und so sicherzustellen, dass es einen palästinensischen Staat nicht geben wird. Nur die Türkei stört da noch das zionistische Zukunftsbild. Aber israelische Politiker haben schon verlauten lassen, dass man sich nach dem Iran diesen Gegner als nächsten vornehmen würde.

Israel will also den Krieg gegen den Iran auf jeden Fall weiter und „zu Ende“ führen, um seine hegemonialen Ziele zu erreichen. Sollte der Iran sich aber weiter wehren und Israel sogar durch schwere Zerstörungen in Mitleidenschaft ziehen können, schließen Analysten nicht aus, dass Israel seine Atomwaffen einsetzen könnte. Was nicht verwundern würde, denn die israelische Führung hat in ihrem Macht- und Zerstörungswahn jedes Maß, jede Moral und jedes Gesetz aufgegeben. Es gelten nur das Recht des Stärkeren und die nackte Gewalt.

Wie kann die deutsche Politik die Sicherheit dieses Staates weiter zu ihrer eigenen Staatsräson machen? Eines Staates, der in der nahöstlichen Region mit seinem brutalen Vorgehen nur Unsicherheit, Chaos und Anarchie verbreitet. Sollen deutsche Soldaten dieses mörderische Treiben, das in Gaza zu einem Genozid geführt hat, auch noch militärisch absichern?

Hatte da nicht ein Dichter im Hinblick auf die Lieferung atomar auszurüstender deutscher U-Boote an Israel nicht ein Gedicht mit dem Titel „Was gesagt werden muss“ geschrieben und vor der Zerstörung des Iran eindringlich gewarnt? Es hieß da u.a.: „Weil gesagt werden muss,/ was schon morgen zu spät sein könnte;/ auch – weil wir als Deutsche belastet genug – / Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,/ das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld/ durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.“
Der Verfasser des Gedichts war Günter Grass, es wurde am 4. April 2012 in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht. Die meisten deutschen Intellektuellen reagierten nur mit einem Wort: übler „Antisemitismus“!