Militarisierung der Republik
Teil 2: Bundesdeutsche Waffen-, Logistik- und Kriegshilfen aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht

von Rolf Gössner*

Angesichts der insgesamt höchst einseitigen Fokussierung auf Hunderte Milliardenschwere militärische Aufrüstung und Kriegsertüchtigung hierzulande (siehe Teil 1 des Beitrags), aber auch auf extensive deutsche Rüstungsexporte und Waffenlieferungen an Kriegsparteien und in Kriegsgebiete scheint das Friedensgebot der UN-Charta (Art. 1 Ziff. 1) und des Grundgesetzes (Präambel, Art. 1, 24, 25, 26 GG) längst unter die Panzerketten geraten zu sein. Gemäß diesen verfassungs- und völkerrechtlichen Friedensgeboten haben die UN-Mitgliedstaaten und damit auch die Bundesrepublik vorrangig »den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren« sowie »dem Frieden der Welt zu dienen«. Nach dem sträflich vernachlässigten Friedensgebot des Grundgesetzes wären Handlungen staatlicher Instanzen und Akteure, die »das friedliche Zusammenleben der Völker« stören, prinzipiell verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen (Art. 26 I GG).

Unter Panzerketten: Diplomatie und Friedensgebot

Tatsächlich sind mit der vorherrschenden Aufrüstungspolitik und militärischen Unterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (seit 2022) friedensfördernde diplomatische Bemühungen von Seiten der EU und Deutschlands von vornherein ins Hintertreffen, ja allzu lange Zeit fast gänzlich aus dem Blick geraten. So sind frühzeitige Deeskalations- und Waffenstillstandsbemühungen unterblieben, und Chancen eines Verhandlungsfriedens unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen beider Seiten blieben ungenutzt. Chancen, die es anfänglich durchaus gegeben hatte, so etwa in Istanbul 2022 kurz nach Beginn des Krieges.(22) Auffallend ist zudem die mediale und politische Ausblendung der Vorgeschichte des Krieges, etwa was die NATO-Osterweiterung anbelangt. So wird auch die zentrale Frage ausgeblendet, ob der Krieg, unter Anerkennung russischer und ukrainischer Sicherheitsinteressen, nicht hätte von vornherein vermieden werden können.(23)

Stattdessen wurde und wird dieser verlustreiche und zerstörerische Krieg, der längst zum Stellvertreter- und Abnutzungskrieg mutiert ist, von westlicher Seite weiter befeuert und verlängert – längst auch mithilfe von Waffen, mit denen militärische Ziele in Russland zerstört werden können. All dies mit dem Ziel eines Ukraine-Sieges oder zumindest, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Was jedoch selbst nach vier Jahren massiver Aufrüstungshilfe, Krieg und Leid weder gelungen noch wirklich absehbar ist.

Da musste doch tatsächlich ausgerechnet ein unberechenbarer Autokrat wie US-Präsident Donald Trump daherkommen, um nach so vielen Kriegsjahren und Rüstungsexporten mit direkten US-Kontakten zu Russlands Präsident Putin und Ukraine-Präsident Selenskyj endlich Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Was immer im Einzelnen von dessen deal- gesteuerter, ausbeutungsgeiler und erratischer Verhandlungstaktik zu halten und zu erwarten ist: Doch immerhin kam endlich und immer wieder Bewegung in diese eskalierende Kriegsgeschichte, wie sie EU und Deutschland, trotz einiger Telefonkontakte, bislang nicht zustande gebracht hatten. Erst in neuerer Zeit bewegte sich etwas von Seiten der EU und Großbritanniens – angesichts mangelnder Intensität jedoch ohne Erfolg. Doch klar sein dürfte: An einer Verhandlungslösung wird letztlich kein Weg vorbeiführen – je früher, desto besser.

Deutsche Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkermord?

1. Schon lange ist die Bundesrepublik mit ihren milliardenschweren Rüstungsgüter- und Waffenexporten maßgeblich an der massiven Aufrüstung autoritärer Regime wie in Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei beteiligt. Damit tragen die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte samt Bundessicherheitsamt Mitverantwortung für einen auch menschen- und völkerrechtswidrigen Einsatz dieser Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten – wie etwa in den letzten Jahren im Jemen-Krieg oder aber in Nordsyrien und Nordirak mit völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen des NATO-Staats Türkei gegen kurdische Stellungen und Zivilisten.

2. Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg stellt sich konkret die Frage, ob nicht mit den Ende 2023 verzehnfachten Rüstungslieferungen der Bundesregierungen an Israel völkerrechtswidrige Beihilfe zu Kriegsverbrechen, womöglich zu Völkermord des israelischen Militärs im Gazastreifen geleistet worden ist. Bekanntlich ließ die überwiegend rechtsradikale Regierung Israels den Gazastreifen auch mit deutscher Waffenhilfe in Schutt und Asche bomben – ohne Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die dort außer Verwüstungen bis zu 100.000 Tote (24) sowie unzählige Verletzte, vielfache Massen-Vertreibungen und eine gezielte Aushungerungskatastrophe erleiden musste.

Doch die Bundesregierungen lieferten aus Gründen der sogenannten Staatsräson weiter Rüstungsgüter und Waffen, wie etwa Bomben und Granaten, Feuerwaffen und Munition, elektronische Ausrüstung sowie Spezialpanzer (25) – wohl wissend, wie Israels Militär in Gaza ohne Rücksicht auf Zivilisten überlebenswichtige Infrastruktur und Versorgung agierte, und dabei auch das Leben israelischer Geiseln der Hamas extrem gefährdete. Tatsächlich schreckte die »moralischste Armee der Welt«, so die Eigenwerbung, nicht davor zurück, auch gezielt Flüchtlingslager und Krankenhäuser anzugreifen (wegen angeblich darin befindlicher Hamas- Kommandozentralen), Journalisten gezielt zu bekämpfen und zu töten (mit mehr als 200 Todesopfern) und selbst hungernde Menschen, die für Essen anstehen, zu Hunderten zu erschießen. (26)

Damit erhärtet sich der dringende Verdacht, dass die Bundesregierungen mit ihren Waffen- und Rüstungsexporten an Israel längst völkerrechtswidrige Beihilfe zu schwersten Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza geleistet haben, mutmaßlich auch zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats kommt im September 2025 zu dem Ergebnis, dass Israel längst einen Völkermord an Palästinensern begehe; auch namhafte Völkerrechtler, Genozid-Forscher und Amnesty International diagnostizieren diesen Befund. (27) Eine entsprechende Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord ist beim Internationalen Gerichtshof anhängig, doch eine Entscheidung im Hauptverfahren ist noch nicht absehbar.

3. Eine solche »Militärstrategie« Israels ist keinesfalls mehr gedeckt oder legitimiert von dem völkerrechtsgemäßen Selbstverteidigungsrecht gegen den Terror der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit etwa 1.200 Toten und 250 Geiselnahmen. Anders als mehrere andere Staaten liefert Deutschland aus Gründen der sogenannten Staatsräson unverdrossen weiter Rüstungsgüter und Waffen an Israel (lediglich mit einer kurzen Unterbrechung). Doch deutsche »Staatsräson« und »unverbrüchliche« Solidarität mit Israel dürfen kein Freibrief für straffreie Unterstützung eklatanter Menschen- und Völkerrechtsverbrechen sein – denn gerade das ist doch eine ganz entscheidende Lehre aus der deutschen Geschichte: egal um welche Staaten und Akteure es sich handelt.

Bekanntlich hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht allein gegen Hamas- Verantwortliche wegen deren Massaker und Geiselnahmen in Israel längst Haftbefehle erlassen, sondern Ende 2024 auch gegen Israels Premier Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und Militärkommandeure – und zwar wegen dringenden Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihnen werden die Kriegsmethode des Aushungerns, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen, mehrfache massenhafte Vertreibungen sowie gezielte Bekämpfung von Zivilisten und ziviler Infrastruktur vorgeworfen. (28)

4. In den Jahren 2025 und 2026 sind zur humanitären Katastrophe im Gazastreifen noch zwei Angriffskriege Israels und der USA hinzugekommen, bei denen deutsche Waffen, aber auch Logistikhilfen eine maßgebliche Rolle spielten:

4.1 Zunächst erfolgte im Juni 2025 der erste völkerrechtswidrige Angriff gegen Iran und dessen Atomprogramm: 12 Tage lang attackierte Israel, unterstützt von den USA, mit gezielten Luftangriffen mehrere Nuklear- und Militäreinrichtungen und beschädigte sie schwer. Führende Köpfe des iranischen Militärs wurden getötet, aber auch mindestens sechs zivile Atomwissenschaftler kamen bei gezielten Angriffen in Teheran ums Leben; darüber hinaus wurden weitere zivile Ziele bombardiert und dabei Zivilisten getötet. (29)

Die Regierungen Israels und der USA rechtfertigten ihren damaligen Großangriff mit der Behauptung, die iranischen Machthaber stünden unmittelbar vor Fertigstellung von Atombomben und wollten Israel auslöschen. Deshalb handle es sich um rechtmäßige Selbstverteidigung per Präventivangriff. Das sehen die UNO und die allermeisten Völkerrechtler vollkommen anders. Denn es gibt keinerlei belastbare Belege, dass Iran in allernächster Zeit Atomwaffen hätte fertigstellen und gegen Israel einsetzen können. Ein Präventivschlag wäre nur dann völkerrechtsgemäß, wenn er das letzte Mittel ist, einen unmittelbar bevorstehenden Angriff zu verhindern. Die israelischen Angriffe auf Iran stellen also einen Verstoß gegen das Gewaltverbot dar und sind vom Selbstverteidigungsrecht nach UN-Charta nicht gedeckt. (30) Wobei den USA ohnehin kein Selbstverteidigungsrecht per Präventivschlag zustand.

4.2 Und diese Feststellungen gelten auch für den zweiten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA auf Iran seit Ende Februar 2026. (31) Dieser Krieg dauert (zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses) wesentlich länger als der Angriff von 2025 und hat noch ganz andere Dimensionen der Zerstörung und Vernichtung angenommen: Neben der Vernichtung von Atomanlagen, Öl-Depots und ziviler Infrastruktur zielte der Angriff auch auf die Auslöschung der Führungsriege der iranischen Regierung und damit auf einen Regime-Wechsel. Diesen Kriegszielen mit enormem Eskalationspotenzial fielen auch wieder zahlreiche Zivilisten, darunter auch viele Kinder unter anderem in einer bombardierten Schule zum Opfer. Und im Zuge der parallelen israelischen Bombardements auf den Libanon und die Hisbollah-Miliz sind viele weitere Zivilisten getötet und über eine Million Menschen in die Flucht getrieben worden.

Fälle für Generalbundesanwalt und Internationalen Strafgerichtshof

1. Doch trotz aller eklatanter Völkerrechtswidrigkeit: Die offiziellen Reaktionen auf diese hochgefährlichen und eskalierenden kriegerischen Akte fallen hierzulande allzu oft positiv, ja teils geradezu enthusiastisch aus. Getoppt im Juni 2025 von CDU-Bundeskanzler Merz, der doch auf das Grundgesetz vereidigt ist, anlässlich des ersten Angriffs auf Iran: »Größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen […] Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle.« Und auch der nächste Angriffskrieg Israels und der USA gegen Iran wurde von Merz und Bundesregierung nicht als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt, sondern letztlich gerechtfertigt: Denn Israel und USA hätten dafür gute Gründe. (32) Erst viel später hat Merz vor einer Eskalation gewarnt und betont, dass dies nicht »unser Krieg« sei – obwohl Deutschland in Wirklichkeit darin verstrickt ist.

2. Denn die Bundesregierung hat den US-Streitkräften für ihre kriegerischen Attacken auf Iran die Nutzung der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erlaubt, jedenfalls nicht untersagt – übrigens anders als die Regierung Spaniens hinsichtlich der dortigen US-Basen. Ohne die militärisch-logistische Power dieses größten US-Luftwaffenstützpunkts außerhalb der USA wären die US-Kriege gegen Iran wie zuvor schon zahlreiche andere, teils ebenfalls völkerrechtswidrige US-Kriege schon aus logistischen Gründen kaum durchführbar. Von wegen: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. (33)

Die bundesregierungsamtliche Unterstützung per Waffenlieferungen und Logistikhilfen, aber auch per Billigung und Befürwortung der Raketenangriffe der USA und Israels gegen iranische Atomanlagen und Regierungsmitglieder, und eben auch gegen zivile Ziele, bedeutet nichts weniger als die strafbare Unterstützung und Billigung schwerster Straftaten (nach § 140 StGB) und Völkerrechtsverbrechen. Damit verbunden sind gravierende Verstöße gegen den »Gedanken der Völkerverständigung« nach Art. 9 GG und gegen das »Friedensgebot« sowie eine eklatante Missachtung der Vorrangstellung des Völkerrechts gemäß Art. 25, 26 GG.

3. Aus all diesen Gründen sind sowohl die bundesdeutsche Generalbundesanwaltschaft als auch der Internationale Strafgerichtshof gefordert, Ermittlungen gegen die verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen und aktuellen Bundesregierungen gemäß Völkerstrafrecht und Völkermord-Konvention aufzunehmen. Und zwar wegen des dringenden Verdachts auf Beihilfe zu schwersten Völkerrechtsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza sowie auch wegen Billigung von Kriegsverbrechen hinsichtlich der Luftangriffe Israels und der USA auf 10 iranische Atomanlagen und Zivilisten 2025 und 2026. Wegen Beihilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen rechtswidrigen Taten Hilfe leistet. Jedenfalls gab es von bundesdeutscher Regierungsseite allenfalls verbale Ermahnungen etwa an die israelische Regierung, sich doch bitteschön ans Völkerrecht zu halten – jedoch keinerlei tatkräftigen Konsequenzen, vor allem keinen konsequenten Stopp von Rüstungs- und Waffenlieferungen. Und all dies angesichts einer von israelischer Seite bewusst herbeigeführten humanitären Katastrophe in Gaza, der die ganze Welt mit Schrecken, hilflos und weitgehend untätig zuschaute.

4. Die zwingenden Konsequenzen lauten deshalb: Sofortiger Stopp deutscher Rüstungs- und Waffenlieferungen an Israel, um Deutschlands skandalös-aktive Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen durch Israels Regierung und Militär endlich zu beenden. Und darüber hinaus sofortige Einstellung jeglicher völkerrechtswidriger Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland.

Es scheint, als habe das Völkerrecht als Konsequenz aus zwei Weltkriegen und als zivilisatorischer Fortschritt weitgehend ausgedient – eine Tendenz, die im Zusammenhang mit Kriegen westlicher Staaten jedoch schon früher und immer wieder zu verzeichnen war. Also, von wegen wertegeleiteter, regelbasierter Westen, für den doch ganz offenkundig in allererster Linie das Recht des Stärkeren gilt…

Wie anders verhielten und verhalten sich Deutschland und EU gegenüber Russland im Ukrainekrieg – unter anderem mit mehrfachen schwerwiegenden Wirtschafts- und anderen Sanktionen. Mögliche und wirksame Israel-Sanktionen durch die EU, wie sie inzwischen mit der Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel angedacht, auch gefordert wurden, werden von Deutschland konsequent blockiert. Wieder einmal: ein klassischer Fall von Doppelmoral und Doppelstandards im Namen einer vordemokratischen, völkerrechtlich irrelevanten »Staatsräson« gegenüber Israel.

Militarisierung auf Kosten von Völkerrecht, Grundrechten, Sozialstaatlichkeit

1. Zunächst noch einmal die geballte Ladung aller möglicher militarisierungs-, aufrüstungs- und kriegsbedingter Grundrechts-, Verfassungs- und Völkerrechtsverletzungen hierzulande in aller Kürze: Verletzung des Friedensgebots des Grundgesetzes, Beihilfe zu Kriegs- und anderen Völkerrechtsverbrechen, verfassungswidrige Eingriffe in Wissenschafts-, Lehr- und Forschungsfreiheit sowie in die Autonomie von Hochschulen. (34)

Und nicht zu vergessen: Einschränkungen der Meinungs-, Kunst-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Kontext von Kritik, Opposition, Protestversammlungen, Veranstaltungen und Kunstaktionen – wenn es dabei um palästinensische Anliegen geht und um Kritik an Israels Völkerrechtsverbrechen in Gaza, Westjordanland, Iran, Libanon. In solchen Zusammenhängen gerät selbst fundierte und überfällige Kritik an Israels Regierung und Militär allzu häufig unter Antisemitismus-Verdacht.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass im Juni 2025 der Europarat und im Oktober 2025 der UN-Menschenrechtsrat Deutschland scharf gerügt haben – und zwar wegen schwerwiegender Eingriffe in Meinungs- und Versammlungsfreiheit, willkürlicher Versammlungsverbote, Festnahmen und Kriminalisierungen im Zusammenhang mit palästinensischen Protesten gegen Israels Krieg in Gaza und in Bezug auf Solidaritätsaktionen für Palästina. Die Bundesregierung wurde dazu aufgerufen, die Menschenrechte auf friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung »ohne Diskriminierung« zu respektieren und zu ermöglichen. (35)

2. Zum Schluss soll noch ein wesentlicher Themenbereich aufgerufen werden, der angesichts von Hochrüstung und Militarisierung der Republik gehörig in Mitleidenschaft gezogen wird: Dabei geht es um nichts weniger als um das Gebot der Sozialstaatlichkeit im Grundgesetz (Art. 20 I GG). Denn die milliardenschweren Aufrüstungsmaßnahmen und die exzessiven Rüstungsexporte, die vor allem der Rüstungsindustrie massive Gewinne und eine regelrechte Goldgräberstimmung bescheren, (36) erfolgen voll zu Lasten öffentlicher Daseinsvorsorge, zu Lasten bereits notleidender sozialer Belange, wie insbesondere Wohnen, Bildung und Gesundheit, sowie einer längst fälligen Erneuerung maroder ziviler Infrastrukturen.

Und so droht die soziale Frage, die hierzulande jahrzehntelang sträflich vernachlässigt worden ist, sich immer weiter zu verschärfen. Es war wiederum der Europarat, der schon 2024 die soziale Situation der Bundesrepublik scharf kritisierte: Das »hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung« stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes. Deutschland müsse bei der Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot deutlich mehr tun – ebenso für das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie für Integrationsleistungen und Sprachkurse, die derzeit auch noch drastisch eingeschränkt werden. Der Bericht betont die politisch-moralische Pflicht, soziale Gerechtigkeit zu fördern, und fordert die Bundesregierung auf, die Lebensbedingungen für alle zu verbessern. (37)

Gerade von einer umfassenden Lösung sozialer Fragen wird abhängen, wie stark diese Gesellschaft gespalten bleiben und der innere Friede dadurch gefährdet wird. Vielleicht, ja vielleicht – wir wagen mal zu träumen – könnte mit einer innovativen und fortschrittlichen Sozial-, Wohnungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Integrationspolitik – ja, mit einem »Sondervermgen Soziales«– sowie mit intensivem zivilgesellschaftlichem Engagement auch dem grassierenden Rechtspopulismus und rechtsautoritären Heilslehren der hässlich-braune Nährboden entzogen werden – ein Nährboden, den allzu viele Menschen aus der krisengeplagten Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten fatalerweise für einen Ausweg aus ihrer Misere halten.

Doch mit dem weiteren Fokus der Bundesregierung auf gigantische Hochrüstung und forcierte Militarisierung von Staat, Politik und Gesellschaft sowie sozialen Einschnitten, auf die Bundeskanzler Merz die Bevölkerung längst eingestimmt hat: »Wir können uns dieses (Sozial-)System einfach nicht mehr leisten«: (38) Damit wird eine Politik des Sozialabbaus propagiert und betrieben, die – zusammen mit einer restriktiven Migrationspolitik – den Nationalismus, das Freund-Feind-Denken sowie soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit noch weiter befeuern wird. Und dies zu Lasten kluger Krisenprävention, gewaltfreier Konfliktlösungen und Friedensdiplomatie, zu Lasten einer rationalen gesamteuropäischen Sicherheitspolitik, sozialer und ökologischer Innovation und gerechter Steuer- und Finanzpolitik.

Vieles liegt also auch an starken zivilgesellschaftlichen Kräften, Organisationen und Bewegungen, möglichen Streik- und Widerstandsaktionen und Impulsen für eine andere Politik: gegen ausufernde innere und äußere Militarisierung sowie für eine sozial- und völkerrechts- verträgliche Entwicklung von Staat und Gesellschaft. Es bleibt also in diesen extremen Zeiten einer krisen- und kriegsgeschüttelten Welt und eines geopolitischen Umbruchs der Weltordnung hin zu einer multipolaren Welt extrem viel zu tun – unter der Devise: Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit. Der Kampf gegen Hochrüstung und Krieg gehört untrennbar zusammen mit dem Kampf für Erhalt und Ausbau des Sozialstaats und ein besseres Leben für alle! 

Der Beitrag erschien zunächst im Nachrichtenmagazin HINTERGRUND Nr. 7-8/2026 (Berlin) www.hintergrund.de
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autor und Hintergrund

Der 1. Teil ist in der Ausgabe 5/6 im Juni 2026 erschienen. 

Anmerkungen

(22) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/naftali-bennett-der-westen-brach-die
(23) Vgl. dazu: Verheugen/Erler, Der lange Weg zum Krieg, München 2024
(24) https://www.n-tv.de/politik/Forscher-gehen-von-mehr-als-100-000-Toten-im-Gazakrieg-aus-id30060254.html
(25) So Antwort Bundesregierung auf Anfrage Linksfraktion, Juni 2025; Tagesschau 8.08.2025
(26) Reporter ohne Grenzen PM 26.08.2025; UNO wirft Israels Armee Tötung hunderter Hilfesuchender im Gazastreifen vor, stern.de 22.07.2025.
(27) tagesschau.de,16.09.2025
(28) Amnesty International, 22.11.2024, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-voelkermord-amnesty-international-100.html
(29) https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch-iranischer_Krieg_2025
(30) spiegel.de, 16.03.2026, https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-krieg-nahost-israel-iran-usa-100.html
(31) https://de.wikipedia.org/wiki/Irankrieg_2026
(32) Tagesthemen 04.03.2026, https://www.tagesschau.de/inland/merz-interview-tagesthemen-104.html
(33) Dazu ausführlicher: Gössner, »Deutscher Völkerrechtsnihilismus«, in: Ossietzky, Nr. 25/2025,https://www.ossietzky.net/artikel/deutscher-voelkerrechts-nihilismus/
(34) Näheres dazu: Gössner, »Militarisierung der Bildung per Gesetz«, in: uz – unsere zeit, 21.03.2025,https://www.unsere-zeit.de/militarisierung-der-bildung-per-gesetz-4801488/
(35) RedaktionsNetzwerk Deutschland RND, 16.10.2025, https://www.rnd.de/politik/polizei-gewalt-bei-palaestina-demos-in-deutschland-un-beobachter-alarmiert-EV7253IWLFK6POTUMPWO7ORXDM.html
(36) Wert der Rheinmetall-Aktie hatte sich seit 2022 zeitweise fast verzwanzigfacht.
(37) https://www.sueddeutsche.de/politik/europarat-bericht-deutschland-obdachlosigkeit-armut-sozialpolitik-1.6467499
(38) Zit. n. Tagesschau, 30.08.2025, https://www.tagesschau.de/inland/merz-fordert-einsparungen-sozialsystem-100.html

Über den Autor:
Dr. Rolf Gössner* ist Publizist und Jurist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie Mitherausgeber des jährlichen "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" und der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“. Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: „Datenkraken im öffentlichen Dienst. ‚Laudatio’ auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat“, Köln 2021. Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ). Er war über 40 Jahre lang unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes »Verfassungsschutz« – grundrechtswidrig, wie die Gerichte in einem 15-jährigen Verfahren durch alle Instanzen geurteilt haben (zuletzt mit rechtskräftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2020). Internet: www.rolf-goessner.de Rolf Gössner lebt in Bremen, wo er von 2007-2023 stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen war.