Voksentscheid Rennbahngelände

Für ein „JA“ beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier

von Walter Ruffler
01.05.2019


Für ein „JA“ beim Volksentscheid zum Rennplatzquartier

Beim Volksentscheid am 26. Mai 2019 über den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennplatzgelände
sollte man mit „JA“ stimmen, um den Bremer Senat und die ihn tragenden
Parteien SPD und Grüne zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wohnungs- und
Baupolitik unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung zu zwingen. Würde der Gesetzentwurf
abgelehnt, könnten Senat und Bürgerschaft mit dem Gelände machen was sie
wollen, und das hieße: Der größte Teil der Gesamtfläche von rund 35 ha würde teuer an
private Wohnungs- und Baugesellschaften verkauft, die nichts anderes im Sinn haben, als
dort 1.200 bis 1.500 profitträchtige hochpreisige Wohnungen für eine zahlungskräftige
Mieter- und Käuferschicht zu bauen, Wohnblocks, Reihenhäuser und Einfamilienhäuser,
wie man das so kennt aus der Überseestadt. Sollten tatsächlich 20% der Wohnungen sozial
gebunden sein, würde das nichts grundsätzlich ändern, da diese Sozialbindung nach
15 – 20 Jahren fortfällt und die Mieten sich schlagartig verteuern würden. Diese Wohnungspolitik
würde die Probleme der Bürger mit kleinem Geldbeutel nicht lösen und zugleich
die Chance der Bewohner der benachbarten Stadtteile Vahr und Hemelingen auf
eine Erholungs- und Freizeitfläche enttäuschen.

Die zentrale Forderung der Bürgerinitiative Rennplatzgelände in § 2 des Gesetzentwurfs
lautet:
„Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche für die
schon vorhandene, verdichtete Bebauung und Industrieansiedlung im Bremer Osten zu
erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen“.



Eine Nutzung für „Wohnbau und Industrieansiedlung“ wird in § 3 ausgeschlossen. Es sollen
also keineswegs wieder Pferde im Kreis laufen oder Golfspieler exklusiv und durch
einen Zaun abgeschottet von der Umwelt ihren Hammer schwingen, wie manchmal kolportiert
wird, sondern das Gelände soll allen offenstehen für Erholung, Muße und Freizeit
(was natürlich einen Minigolfplatz nicht ausschließen würde).


Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit fast 30.000 Unterschriften gesammelt, um den Gesetzentwurf
überhaupt einbringen zu können. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass am
6. Mai mehr als 20% der Wahlberechtigten (= 85.000 Personen) den Gesetzentwurf mit einem
„JA“ annehmen. Das ist SPD und Senat mächtig in die Knochen gefahren, und sie
haben eine breite Unterstützerlobby für ein „Nein“ zum Gesetzentwurf aus über 20 Organisationen
und Einzelpersonen mobilisiert, von der Arbeitnehmer- und Architektenkammer
über den DGB Bremen und die Handelskammer bis hin zur Landesarbeitsgemeinschaft
der freien Wohlfahrtspflege und dem BUND.


Koordiniert wird die Lobbyarbeit von der Senatskanzlei, die nach eigenen Angaben
250.000,00 € für die Rennbahn-Kampagne zur Verfügung hat. Davon wird die Gegenpropaganda-
Website rennbahnquartier.de finanziert, außerdem Beilagen im Weser-Kurier, Kinowerbespots,
eine Plakatkampagne, die Verteilung von Flyern und Gratispostkarten, die
in Kneipen ausgelegt werden. Den gleichen materiellen Aufwand wird die Bürgerinitiative
nicht treiben können.


Um den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative auszumanövrieren, streuen Senat, SPD, Grüne
und die Partei Die Linke der Öffentlichkeit mit vollen Händen Sand in die Augen, wenn
man sich die Stellungnahme der Regierungsparteien in dem von der Bremischen Bürgerschaft
zugeschickten Infoblatt zum Volksentscheid anschaut, dort heißt es:


1.
Es gehe darum, „bezahlbaren“ Wohnraum zu schaffen. Suggeriert wird, dass an
Wohnungen für den kleinen Geldbeutel gedacht ist, für 5 oder 6 € pro m² etwa.
Doch „bezahlbar“ ist ein dehnbarer Begriff und hängt ausschließlich ab von der Größe
des Geldbeutels. Wenn Neubau-Wohnungen in der Überseestadt für 14,00 € pro
m² weggehen, so haben sich diese Wohnungen als „bezahlbar“ erwiesen. Leider
plakatiert auch die Linke mit dem Slogan der „bezahlbaren“ Wohnungen im Rennplatzquartier
und beteiligt sich so an der Verbreitung von Desinformation.


Dass der Senat nicht primär daran denkt, im Rennbahnquartier Wohnungen für ärmere
Leute zu schaffen, geht aus der Vorlage des Wirtschaftssenators Nr. 19/257-S
für die Sitzung der Wirtschaftsdeputation am 23.11.2016 zur Galopprennbahn hervor.
Es ist vielmehr daran gedacht, in Niedersachsen wohnende Mercedes-Arbeiter
abzuwerben und auf der Galopprennbahn anzusiedeln. So heißt es in dem Papier:


„Bislang wohnt der Großteil der mehr als 12.500 MitarbeiterInnen des Mercedes-
Benz-Werkes in Niedersachsen. Für diesen strukturbestimmenden Standort gilt es
in unmittelbarer Nähe zu Arbeitsplätzen zukunftsfähige und attraktive Wohnangebote
unterbreiten zu können und damit Einwohner und Steuereinnahmen zu gewinnen...“


Für gut verdienende Mercedes-Arbeiter wären diese Wohnungen dann „bezahlbar“.


2.
Die „Hälfte der Fläche“ solle „maßvoll“ bebaut werden, heißt es bei SPD, Grünen
und Linken. Doch diese Aussage ist eine reine Absichtserklärung und nicht einklagbar,
und unter „maßvoll“ kann man sich viel vorstellen.


Nehmen wir an, dass tatsächlich auf der Hälfte des Areals (das wären 17,5 ha oder
175.000 m²) 1.200 Wohnungen mit 2.400 Bewohnern entstehen würden, dann entspräche
das einer Bevölkerungsdichte von 13.714 Einwohner pro km², was die mit
8.914 Einwohnern pro km² bereits dicht besiedelte Östliche Vorstadt noch um 4.800
Einwohner toppen würde. Diese hohe Bevölkerungsdichte ist unrealistisch, was
schlicht bedeutet, dass entweder doch der ganze Rennplatz bebaut wird oder aber
die Zahl der Wohnungen stark reduziert werden müsste.


3.
SPD, Grüne und Linke behaupten allen Ernstes, dass nur bei einer Ablehnung des
Gesetzentwurfs die Hälfte des Rennbahn-Gebietes das Gelände „ökologisch aufgewertet
wird“ und dort „Sport- und Freizeitflächen“ entstünden – aber genau das will
der Gesetzentwurf.


4.
Und SPD, Grüne und Linke behaupten, dass nur bei Ablehnung des Gesetzentwurfs
„das eingezäunte Gebiet“ endlich für alle Bremerinnen und Bremer geöffnet würde –
genau das aber bezweckt die Bürgerinitiative.


Resümiert man die Argumentation von Senat, SPD, Grünen und Linken, so läuft sie auf
reine Rosstäuscherei hinaus, denn diese Versprechungen und vagen Aussagen haben
keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Ein „JA“ beim Volksentscheid könnte ein Druckmittel sein,
die bremische Bau- und Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, das hieße:


1.
Kein Verkauf von Grund und Boden an private Baugesellschaften, sondern ausschließlich
Erbpacht.

2.
Bau der Wohnungen durch die Kommune und gemeinnützige Gesellschaften, damit
es kein Auslaufen einer Sozialbindung gibt.

3.
Vorrangig Bau von kostengünstigen Wohnungen, die auch für den kleinen Geldbeutel
„bezahlbar“ sind.

4.
Entwicklung eines Gesamtkonzepts zum Wohnungsbau unter vorrangiger Einbeziehung
von Industriebrachen, z.B. in Hemelingen das Könecke- und Coca-Cola-
Gelände.

5.
Abkehr des Senats von der fixen Idee einer „Strategie der wachsenden Stadt“,
durch die die Einwohnerzahl Bremens bis 2030 auf 580.000 Einwohner gepuscht
werden soll.


Ein „JA“ zum Volksentscheid wäre hilfreich, damit sich Senat, SPD, Grüne und Linke überhaupt
mit den obigen Forderungen ernsthaft auseinandersetzen. Natürlich könnte man im
Bereich der jetzigen Pferdeställe und auf dem Areal des auf Großveranstaltungen ausgelegten
Parkplatzes Wohnungen bauen, ohne dass die vom Volksentscheid angestrebte
Freizeit- und Erholungsfläche für alle dadurch eingeschränkt würde. Im Zweifel könnte die
Baubehörde zusammen mit interessierten BürgerInnen und Initiativen eine den obigen Kriterien
entsprechende Planung erstellen und bei der nächsten Bürgerschaftswahl bei einem
zweiten Volksentscheid zur Abstimmung bringen. Dann würden die BürgerInnen über eine
konkrete Planung entscheiden und müssten sich nicht auf bloße Absichtserklärungen von
Senat und Bürgerschaftsparteien verlassen. Damit das Realität werden kann, ist ein „JA“
beim Volksentscheid eine wichtige Voraussetzung.

Kontakt: Walter Ruffler Tel. 0421 / 74421

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