AKK hat´s vermasselt!

Die europäischen Interventionisten sind entsetzt über den Dilettantismus ihrer Frontfrau Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).
Trotzdem: An ihrer Absicht, auch mit militärischen Mitteln ihre Interessen in der Welt zu verfolgen, halten sie aber fest.

von Rainer Dietrich
28.10.2019



Es schien alles so wohl eingefädelt. In fast allen Medien, selbst der Frankfurter Rundschau, wurde der gleiche Tenor aufgelegt:

• Die USA ziehen sich zurück, lassen ihre Verbündeten, die Kurden, im Regen stehen; die USA sind kein verlässlicher Sicherheitspartner mehr.
• Europa muss sein Schicksal jetzt selbst in die Hand nehmen und für seine Sicherheit sorgen.
• Zur Sicherheit gehört u.a. auch der Schutz vor Flüchtlingen und vor Attentätern (1), die z.T. Verbindungen ins Ausland haben. Dieses z.T. nur vermutete Ausland darf dann als Sicherheitsbereich definiert werden, der dem militärischen Zugriff durch deutsche Truppen offensteht.
• Die Bundesrepublik als stärkste Macht in Europa muss endlich eine führende Rolle einnehmen.
• Zur Außenpolitik gehört das gesamte Instrumentarium, auch das Militär – nicht nur immer reden und besorgt sein, sondern handeln. Meist fällt das Wort vom „robusten Mandat“, mit dem die Bundeswehr im Ausland ausgestattet werden müsste (d.h. nicht nur Ausbildung fremder Kämpfer und Beobachtung, sondern selber kämpfen / Kampfauftrag).
• Syrien gehört wegen der Flüchtlinge und Dschihadisten zu unserer Nachbarschaft und zu unserer unmittelbaren sicherheitspolitisch wichtigen Region, die wir vorsorglich gestalten müssen.
• Europa ist die gute Macht, die sich um die Menschen vor Ort kümmert und nur ihretwegen interveniert.

In der Bundesrepublik gibt es seit Jahrzehnten innerhalb der regierenden Parteien zwei außenpolitische Denkschulen: Auf der einen Seite die Atlantiker und Freunde der USA, auf der anderen Seite die europäischen Interventionisten und Freunde Frankreichs.

Die Atlantiker setzten ganz auf die Weltmacht USA und ordneten sich ihnen in einem Vasallenverhältnis unter, mit der Erwartung, dass die USA den Interessen ihres treuen Vasallen angemessen Rechnung trägt.

Die europäischen Interventionisten betrachten die USA in ihren weltweiten Interessen skeptisch. Die USA könnten sich anderswo stärker engagieren und europäische oder deutsche Interessen hintenan stellen.

In der Nachkriegszeit, während die westeuropäischen Partner in ihren Dekolonisierungskriegen verstrickt waren, dominierten in der westdeutschen Außenpolitik ganz eindeutig die Atlantiker (2). Als die USA die Herrschaftspositionen der ehemaligen Kolonialmächte übernommen hatten und teilweise auch deren Kriege weiter führten und in ihrem eigenen „Hinterhaus“ (Lateinamerika) und nicht nur da, grässliche Diktaturen installierten, schwand in der westdeutschen Gesellschaft der Konsens mit dem Vasallenstatus der BRD gegenüber den USA (3), auch weil die Kontributionen (4) zum Vietnamkrieg eine arge Zumutung waren. Die Phase der Wiedervereinigung war noch einmal eine Hochzeit der Atlantiker: Die USA waren der einzige ausländische Staat, der fast vorbehaltlos die deutsche Einheit unterstützte. Das geforderte und geleistete Vasallen-Gelöbnis, Deutschland als Ganzes in der NATO zu belassen und die Stationierung amerikanischer Truppen samt Truppenstatut (exterritorialer Status) aufrecht zu erhalten, brachte Deutschland auch die Entlastung von sonst drohenden Verpflichtungen wie z.B. möglicherweise Verhandlungen über Reparationen, die pauschal abgebügelt wurden (5).

Ein Meilenstein in der außenpolitischen Wende in Deutschland hin zu einer eher europazentrierten Ausrichtung war 2011 die Rede von US Präsident Barak Obama in Canberra / Australien. In ihr proklamierte Obama das Pazifische Zeitalter und Europa rückte für die US-Außenpolitik an nachgeordnete Stelle. Ein anderer Meilenstein war die Wahl des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und sein Vorschlag, Europa zu reformieren und zu stärken. Dieser Vorschlag baute nicht zuletzt auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf. US-Präsident Donald Trump bestätigte dann alle Befürchtungen und Warnungen der Europäer, die eine eigene Weltmachtrolle anstreben und sich nicht auf den Weltmachtstatus der USA verlassen wollen. Trumps letzter Coup war, die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien, die für die USA und „den Westen“ den IS besiegt hatten, den Türken und deren dschihadistischen Milizen auszuliefern, während Trump die US-Truppen zum Schutz der Ölfelder weiter in den Osten Syriens abkommandierte.

Nun hatten die europäischen Interventionisten die Argumente für ihren Weg zur Großmachtpolitik eigentlich auf ihrer Seite und mit der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch noch eine Vertreterin an entscheidender Stelle, die sich gegen den Atlantiker Friedrich Merz durchgesetzt hatte. In Syrien hatten die USA ein Machtvakuum durch ihren Teilrückzug geschaffen. Die Bundeswehr und andere europäische Mächte waren in Irak und Syrien schon militärisch vor Ort. Der IS wurde als Gespenst einer militärischen Gefahr überlebensgroß an die Wand projiziert. Die Türkei, obwohl NATO – Mitglied, wurde so harsch kritisiert, dass klar war, man wollte ihr das Heft des Handelns dort aus der Hand schlagen und selbst dort als die gute Friedensmacht (6) übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht gab indirekt grünes Licht, dass es nicht einem erweiterten Einsatz widersprechen würde. Fast alle Medien befürworteten ein militärisch eigenständiges Eingreifen Europas in ihrem Nachbargebiet. Es schien, als solle ein Beispiel geschaffen werden, wie Europa wieder auf die Weltbühne hätte zurückkehren können. Und dann das:

Annegret Kramp-Karrenbauer stand unter solch einem Profilierungszwang, dass sie alles falsch machte. Sie hatte nur eine Idee, wie sie in die Medien kommen könnte, aber keinen Plan in der Sache. Sie band niemanden ein, weder die notwendigen außenpolitischen Partner, nicht einmal Frankreich, das ja in dem Fall der wichtigste gewesen wäre, noch die innenpolitischen, also den Koalitionspartner SPD. Syrien als souveräner Staat, den man eigentlich fragen müsste, wenn man auf dessen Territorium etwas vorhat, kam in ihren Überlegungen gar nicht vor. Russland nannte sie als notwendigen Machtbeteiligten in Syrien, ohne mit einem Vertreter des Landes gesprochen zu haben.

Die Türkei vereinbarte mit Russland die Kontrolle und Übernahme der von den USA verlassenen Stellungen schon am Tag nach AKK´s öffentlichem Auftritt und entzog damit faktisch ihren Überlegungen jede Grundlage.

AKK erntete nur Hohn und Spott (US Verteidigungsminister auf der NATO Tagung: „Ich habe das Papier nicht gelesen“, Erdogan: Vor Jahren habe ich das schon Mal vorgeschlagen, jetzt habe ich mich mit Putin geeinigt.)

Zwar distanzierte sich die SPD von diesem unausgegorenen Vorgehen, aber nicht im Grundsatz, sondern nur wegen mangelnder Abstimmung und technischer Einzelheiten.

Der Tenor der Kommentare in den Medien, die ich wahrgenommen habe, besagen, AKK sei machttechnisch zwar extrem ungeschickt vorgegangen und habe der Idee geschadet. Aber die Absicht sei im Grunde doch richtig. Am gewichtigsten unter den Stimmen ist vielleicht die des Direktors der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), des außenpolitischen Think Tanks der Bundesregierung, Volker Perthes am 27.10.2019 im Interview der Woche des Deutschlandfunks (7). Und im selben Sender der ehemalige Nato-General Harald Kujat am 24.10.2019 in den Informationen am Morgen (8).

Fazit: Das Bestreben der Kräfte der europäischen Interventionisten in Deutschland bleibt, auch mit Gewalt auf die Weltbühne zurückzukehren. Aber wohl nicht mit AKK als politische Frontfrau. Die ist verbrannt. Ihr Scheitern ist danach aber nur ein individueller Fehler. Da muss Gras drüber wachsen. Der Ansatz muss aber weiter verfolgt werden – mit schließlich auch einer endlich auf Vordermann gebrachten und aufgerüsteten Bundeswehr.

Eine Überlegung dahingehend, ob das Scheitern AKK´s nicht zeige, dass der Anspruch Deutschlands, Führungsmacht eines als Weltmacht auftretenden Europas zu sein und damit die Richtung zu bestimmen, vom Grundsatz und von der Überschätzung der Kräfte her falsch sei, scheint diesen Interventionisten nicht zu kommen.

Anmerkungen
(1) Attentäter sind m.E. eine kriminelle Kategorie und mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen.
(2) Es gab schon immer Zweifel. Im Jahr 1962 zeigte die Kubakrise, dass Deutschland in einen 3. Weltkrieg hineingezogen werden könnte, der nichts mit Deutschland zu tun hätte. Die Spiegel-Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“, auch vom Oktober 1962, hatte allgemein publik gemacht, dass Deutschland dann als atomares Schlachtfeld ausgelöscht würde. Die in dem Zusammenhang ausgelöste „Spiegel-Affäre“ bekam auch aus dem Zweifel an einer solchen Nibelungentreue zu den USA ihre Dynamik.
(3) Indizien dafür sind die Bewegungen gegen den Shah von Persien, gegen den Vietnamkrieg, gegen die Nachrüstung ...
(4) Die Bundesbank hatte riesige Bestände an Dollarguthaben aufgebaut, weil die USA den Vietnamkrieg auf Pump finanzierten. Der Dollar war damals noch mit festen Wechselkursen mit der DM verbunden und der Dollar konnte offiziell zu einem festen Kurs in Gold getauscht werden. Dass das bei Fortsetzung der US-Kriegsfinanzierung nicht auf Dauer haltbar war, wusste jeder, der sich damit befasste. Die französische Nationalbank, die in einer ähnlichen Forderungsposition gegenüber der FED war wie die Bundesbank, tauschte rechtzeitig ihre Dollarbestände in Gold um. Deutschland verzichtete ausdrücklich darauf. Die USA entschieden dann einseitig die Goldbindung des Dollars und wenige Jahre später die festen Wechselkurse mit anderen Währungen aufzukündigen. Das führte zu einer massiven Abwertung des US Dollars und Aufwertung / Verteuerung des Goldes. Die Dollarguthaben der Bundesbank wurden dadurch im Wert mehr als halbiert, während die Goldbestände der französischen Nationalbank sich im Wert mehr als verzehnfachten. Die rechnerische Differenz zwischen dem Verlust der Bundesbank und der Möglichkeit des Wertgewinns á la France kann man als einen der Kriegskontributionen Deutschlands an die USA verstehen.
(5) Das 2+4 Abkommen wurde ausdrücklich nicht als Friedensvertrag bezeichnet. Und völkerrechtlich sollten ja eben Forderungen nach Reparationen nur im Zusammenhang mit Verhandlungen über einen Friedensvertrag gestellt werden können.
(6) Laut Kurier am Sonntag vom 27.10.2019 S 4 soll Außenminister Heiko Maas sich in dem Sinne geäußert haben, „man müsse sich jetzt mit den Themen auseinandersetzen, die für die Menschen in Syrien wichtig seien: eine dauerhafte Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts“ Diese Äußerungen machte er beim Besuch eines der Täter des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die syrischen Kurdengebiete, dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Also will doch auch Außenminister Maas sich in die Angelegenheiten dort einmischen, obwohl ihn nun wirklich niemand gerufen hat, und tut so, als könne er der Heilsbringer sein.
(7) Volker Perthes: Falls der Vorschlag Kramp-Karrenbauers ein Indiz dafür sei, dass Deutschland zukünftig nicht nur darauf warten will, dass andere Staaten immer die Initiative übernehmen, wenn es darum geht, sich um einen strategischen Ansatz für den Umgang mit Krisenregionen zu bemühen, dann könnte der Vorschlag dennoch nützlich gewesen sein. (So die Zusammenfassung durch Redaktion Interview der Woche) Perthes wörtlich: Nützlich möglicherweise, wenn es ein Indiz dafür ist, dass Deutschland, also die Bundesregierung, zukünftig nicht nur darauf warten will, dass andere Staaten immer die Initiative übernehmen, wenn es darum geht, sich um einen strategischen Ansatz für den Umgang mit Krisenregionen zu bemühen, sondern dass man bereit ist, selber Initiativen zu nehmen und anderen die Antwort zu überlassen, ob sie nun mitmachen wollen oder wie sie mitmachen wollen oder ob sie gar nicht mitmachen wollen.
(8) Harald Kujat: „Guten Morgen, Herr Heinlein! Ich grüße Sie.“ Heinlein: „Ich grüße Sie auch! – Noch recht unausgegoren sei der Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin, so heißt es bei der NATO in Brüssel. Haben Sie denn verstanden, was Annegret Kramp-Karrenbauer da genau vorhat?“ Kujat: „Ich weiß oder ich glaube zu wissen, was sie beabsichtigt, und das finde ich gut und das unterstütze ich auch. Ich denke, die Europäer müssen sich insbesondere auch im Hinblick auf die Entwicklung in Syrien zwischen den beiden Großmächten, den Vereinigten Staaten und Russland, stärker behaupten und sie müssen auch mehr für die Stabilität vor ihrer Haustür tun, aber auch für ihre eigene Sicherheit, denn ihre eigene Sicherheit ist durch die Ereignisse der letzten Wochen in Syrien oder der letzten Jahre, kann man schon sagen, ja sehr stark beeinträchtigt worden. Die Zielrichtung ist in Ordnung und das unterstütze ich auch, aber so, wie dieser Vorschlag präsentiert wird, da ist Frau Kramp-Karrenbauer offensichtlich nicht so besonders gut beraten.“

 

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