Was die Türkei gerade in Syrien tut, das darf Deutschland künftig auch

Bundesverfassungsgericht erlaubt vorsorglich der Bundeswehr solche Einsätze

von Rainer Dietrich
18.10.2019



Die kurdische YPG ist eine der Milizen im syrischen Bürgerkrieg. Sie hat mit Hilfe der USA gegen den IS ein Territorium im Norden Syriens unter ihre militärische Kontrolle gebracht. Die türkische Regierung nennt die YPG Terroristen. Das türkische Militär ist am 9.10.2019 in Syrien eingefallen. Es hat den Auftrag von der türkischen Regierung, der kurdischen YPG Miliz die dort errungene Macht zu entreißen (1). Deutschland und die NATO protestieren gegen diesen – wie sie es nennen – völkerrechtswidrigen Angriff ihres NATO – Partners auf ein anderes Land. Aber der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist nach Ankara und reicht Präsident Erdogan die Hand.

Am Tag nach dem Angriff gibt das Bundesverfassungsgericht (BuVerfG) ein Urteil bekannt, dass sich mit dem deutschen Militärbeitrag im Bürgerkrieg in Syrien beschäftigt. Es geht um die Klage der Partei Die Linke, dass beim Beschluss über den Militäreinsatz die Rechte des Bundestages nicht gewahrt worden seien. Das BuVerfG lehnt nicht nur die Klage der Partei die Linke ab, sondern verkündet laut Pressemitteilung auch Grundsätze, was der Bundesrepublik militärisch erlaubt sei, wenn es die zuständigen Organe, Bundesregierung und Bundestag, so beschließen. Dieser m.E. weitreichende Beschluss ging in der Medienlandschaft, der durch den Mordanschlag in Halle, die Berichterstattung über den Krieg der Türkei in Syrien und den schnöden Verrat des US Präsidenten Donald Trumps an den einst verbündeten YPG Milizen weitgehend unter. Nur in Zeit online fand ich eine lebhafte Diskussion dazu.

Das BuVerfG erklärt ohne Notwendigkeit zu einer inhaltlichen Festlegung, denn es hatte den Antrag der Partei Die Linke ja schon aus formalen Gründen zurückgewiesen:

  • Die Bundesrepublik darf den Verteidigungsfall erklären, auch wenn sie darlegt, dass sie von nicht staatlicher Seite von einem fremden Territorium angegriffen werde, sprich von solchen Milizen wie der YPG. Im Originalton der Presseerklärung des BuVerfGs heißt das: „Weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck des Art. 51 VN-Charta sperren sich gegen die Anwendung des Selbstverteidigungsrechts auf Angriffe territorial verfestigter nichtstaatlicher Akteure auf dem Gebiet eines Drittstaats.“ Wir können ziemlich sicher sein, dass uns diese Formulierung in Begründungen für Aufrüstung und Kriegseinsatz der Bundeswehr durch die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien noch begegnen wird.


  • Die Bundesrepublik braucht für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr auch keine Beschlüsse der UNO oder auch nur der NATO. Die EU reicht als Verteidigungsbündnis nach Rechtsprechung des BuVerfGs auch für einen solchen Einsatz gegen ausgeguckte Terroristen aus. In der Sprache der Verlautbarung: „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin (Die Fraktion der Partei Die Linke – R.D.) meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art.42 Abs.7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11.September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art.42 Abs.7 EUV gefasst werden könnte.“


Aber für die Erklärung eines solchen Verteidigungsfalls braucht ein Staat eigentlich nicht einmal Verbündete. Die Türkei hat nun keinen Terrorangriff inszeniert, um ihren Einmarsch zu legitimieren. Sicher ein Regiefehler. Aber mit solch einem Vorwand geht laut BuVerfG jetzt wohl auch für Deutschland wieder alles, denn die Geheimdienste klären ja nicht nur auf, sondern agieren ja auch im „Interesse des Landes“.

Der Schwur "nie wieder Antisemitismus" wird gegenwärtig vielfach wiederholt. Er ist einer der großen Versprechen Deutschlands nach den nationalsozialistischen Gräueln. U.a. darauf vertrauend wurde ein Neuanfang von den Siegermächten initiiert und die von den Nazis unterdrückten Kräfte ließen sich auf ein Mittun ein. Die Morde in Halle mit antisemitischem Hintergrund sind Anlass für alle offiziösen Medien und Personen des öffentlichen Lebens, sich dazu nochmal zu bekennen.

Der Schwur "nie wieder Krieg" ist der Zwillingsbruder im Geiste des Neuanfangs zu obigem Schwur. Er ist 1999 im Kosovokrieg schon gebrochen worden. Gleichzeitig mit der Berufung auf die antirassistische Grundlage unserer Republik werden die möglichen Gründe für Kriegseinsätze Deutschlands fast ins Grenzenlose ausgeweitet. Die Unionspolitiker haben solche Ermächtigung schon seit langem gefordert. Sie haben eine Rechtsgrundlage für imperialistische Einsätze der Bundeswehr jetzt vom Bundesverfassungsgericht geliefert bekommen. Die anderen Politiker lassen sich dazu nicht hörbar aus. Kaum einem unserer Medien ist der Vorgang eine Bemerkung wert.

Anmerkung:
(1) Die Türkei will im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei erklärter Maßen eine ethnische Säuberung durchführen und die mehrheitlich kurdische Bevölkerung durch in die Türkei geflüchtete Syrer ersetzen. Für die neue Territorialverwaltung hat die türkische Regierung auch schon eine Türkei treue islamistische Miliz aufgebaut. Sie soll im Sinne Ankaras dort ihre Herrschaft ausüben.

 

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