Ausgang des Volksentscheids Rennbahngelände

von Rainer Dietrich
19.06.2019



Das Volk hat mit großer Mehrheit eine Bebauung des Rennbahngeländes und des Golfplatzes in Sebaldsbrück neben der Vahr abgelehnt. Nur in wenigen Ortsteilen fand sich eine Mehrheit für die Bebauung (von 86 Ortsteilen nur in 13 innenstadtnahen, in denen meist die Grünen bei der Bürgerschaftswahl die stärkste Partei geworden waren).

Dem Antrag der Bürgerinitiative, eine Bebauung zu untersagen, stand keine positive Festlegung des Senats oder der Bürgerschaft gegenüber. Er wollte freie Hand behalten. Die verbalen Ankündigungen der SPD zu ihrer Wohnungsbaustrategie strafte sie selber durch konkretes Handeln in der Überseestadt und im Hulsbergviertel Lügen.

Die ganz überwiegende Mehrheit der verfassten gesellschaftlichen Kräfte, die sogenannte Zivilgesellschaft, hatte sich für eine Bebauung des Geländes ausgesprochen. Dazu gehörten die Spitzen der Gewerkschaften, die Handelskammer, die Handwerkskammer, der Mieterbund, die Vereinigung Wohnen ist Menschenrecht, der Naturschutzbund Deutschland, Sozialverbände auch der christlichen Kirchen u.a.. Auch die Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl die Mehrheit bekommen haben, haben damit geworben, eine Wohnbebauung auf der Hälfte des Geländes anzustreben.

Das Volk hat den Spitzen der Gesellschaft nicht geglaubt oder nicht getraut. Die Autorität und Glaubwürdigkeit der gesellschaftlichen und politischen Autoritäten ist offenbar so gering, dass weit mehr als 50 % der Wähler auf Nummer Sicher gingen und das Gegenteil von dem gewählt haben, was ihnen von ihren Mehrheits-Parteien und Verbänden empfohlen wurde. Das ist ein noch stärkerer Hinweis auf den Zerfall der alten Strukturen der Gesellschaft als die Zersplitterung der Parteienlandschaft bei den Wahlen.

Das kann man auch positiv bewerten: Die Mehrheit bleibt skeptisch auch gegenüber allen Großkopfeten und Autoritäten.

Ich fand und finde es sachlich gerechtfertigt, dass ein Teil des Geländes für Wohnungsbau frei gegeben wird. Solche Sachgründe wurden von verschiedener Seite vorgebracht, auch von Leuten, die keine etablierten Autoritäten sind, so auch von mir. Auch Sachargumente konnten die Mehrheit nicht überzeugen.

Die Entscheidungsgründe der Mehrheit sind nicht bekannt. Manche vermuten oder behaupten gar, dass die Mehrheit gegen ihren eigentlichen Willen abgestimmt hätte, weil die Fragestellung so verwirrend gewesen sei. Das finde ich nicht plausibel: Irrtum wegen nicht Verstehens wirkt ergebnisneutral: Man konnte zwar irrtümlich mit ja stimmen, wenn man für Wohnungsbau dort war, aber genauso gut irrtümlich mit nein stimmen, wenn man keine Bebauung wollte.

Es ist sicher begrüßenswert, wenn die Bevölkerung nicht autoritätsfixiert denkt, sondern offen ist für Argumente von unabhängiger Seite. Sollte aber die Mehrheit nur das Gegenteil davon gewählt haben, was ihr die Autoritäten gesagt haben, nach dem Motto: jetzt zeigen wir es „denen“ aber mal, eröffnet das ebenfalls Möglichkeiten der Manipulation, und wäre auch autoritätsfixiertes Denken, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Aber ich weiß nicht, was die Entscheidungsgründe der Mehrheit bei der Volksabstimmung waren und will das daher nicht unterstellen.

Mehr zu Bremen


Volksentscheid Rennbahngelände
Stimme gegen das Volksbegehren zur Aufrechterhaltung des abgeschotteten Golfplatzes
Stimme damit für Wohnungsbau und allgemein zugänglichen Park

von Rainer Dietrich


Bildungspolitik in Bremen

von Peter Köster


Vision eines tagträumenden ÖPNV Beförderungsfalls

von Rudolf Steffens