Die neue Rolle der USA in der Weltpolitik und unsere Haltung dazu



von Rainer Dietrich
02.03.2019



Die USA wollen nur noch ihre konkreten Einzelinteressen nicht mehr das Gesamtinteresse der kapitalistischen Weltherrschaft vertreten. Das könnte Deutschland und Europa erleichtern, aus der Kiellinie des Geleitzuges ein wenig auszuscheren, die die USA in der Weltpolitik für die kapitalistischen Länder bisher gepflügt haben, anstatt zu rufen: Kurs halten!

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stießen die Redner von USA und der Bundesrepublik heftig aneinander. Scheinbar verfolgten sie ganz unterschiedliche Interessen. Das gilt aber nur in einer Beziehung – zu den wirtschaftlichen Einzelinteressen, die die beiden Regierungen gegenwärtig in den Vordergrund stellen. Auf der Ebene der allgemeinen Weltordnung ist die Bundesrepublik als kapitalistisches Land, das in großem Maße von der Weltwirtschaft abhängt, auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig.

Die USA sind die Garantiemacht des „Westens“ d.h. des kapitalistischen Eigentums und der Ausbeutungsverhältnisse in der Welt – sozusagen der Generalkapitalist oder der ideelle Gesamtkapitalist in der Welt, was die Nationalstaaten für ihre jeweiligen kapitalistischen Wirtschaften und Gesellschaften im Inneren sind. Die USA haben nicht nur die meisten Kapitalien angehäuft, sondern sie erhalten mit allen Mitteln, darunter auch der Gewalt, diese Verhältnisse aufrecht.

Zugleich stehen die US Amerikanischen Unternehmen und verfassten Interessen (z.B. der Öl-und Gasindustrie und der Rüstungskonzerne) auch in Konkurrenz und Gegnerschaft zu konkurrierenden Unternehmen in der Welt und zu den in anderen kapitalistischen Staaten dominierenden Interessen und Kapitalfraktionen.

Die USA nutzen ihre Stellung als Garantiegeber der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung aus, auch Einzelinteressen der bei ihnen dominierenden Kapitalfraktionen gegenüber Konkurrenten durchzusetzen. Die USA spielen insofern nicht mehr die Rolle des universellen und ideellen Gesamtkapitalisten in der Welt, sondern wechseln in die des schlichten Einzelkapitalisten. Die USA agieren dabei genauso schnöde, wie der Staat Bundesrepublik im Inneren nicht das gemeinsame Interesse des Gesamtkapitals gegen die je zersplitterten einzelnen Kapitalfraktionen durchsetzt, sondern schlicht und krude die Fraktion der Autoindustrie gegenüber allen anderen vorzieht. Der Staat stellt das langfristige Lebensinteresse der anderen Produzenten hintenan, um das kurzfristige der Autoindustrie zu befördern. Diejenigen, die einerseits vom Staat erwarten, dass er die idealen und langfristigen Gesamtinteressen der Bürger und der (kapitalistische) Wirtschaft und von den USA die der Menschenrechte und einer geordneten, gleichberechtigten Weltwirtschaftsordnung („die gemeinsamen Werte“) vertreten, was allgemein als „Gemeinwohl“ verstanden wird, werden von den realen Verhaltensweisen ihrer Regierung und den USA schwer enttäuscht. Daher rühren u.a. wohl auch die momentanen Höhenflüge der Grünen und der Absturz der USA bei den Sympathiewerten in den politischen Meinungsumfragen.

Deutschland folgt den USA außenpolitisch meist wie ein Hündchen in den weltweiten Auseinandersetzungen (z.B. Militäreinsatz in Afghanistan), insbesondere wenn es um die Rolle als führende Weltmacht geht. Wenn die Bundesregierung einmal nicht gleich folgt, werden sie und ihre Parteigänger bedroht oder gar bestraft (aktuellster Fall ist die Drohung aus den USA wegen Nordstream 2 und bei den Iran-Sanktionen). Aber es gibt auch Spielräume für deutsche Politik, wie z.B. bei der Verweigerung der unmittelbaren militärischen Gefolgschaft im 2. Irakkrieg und im Libyen-Einsatz deutlich wurde. Deutschland fordert immer wieder, dass seine speziellen Interessen mehr berücksichtigt werden. Die deutschen Regierungen streben alle an, dass Deutschland Vetomacht im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wird. Sie wollen, dass die EU ein mächtiger Spieler in der Weltpolitik und Weltwirtschaft wird, auch wenn die führende Rolle der USA unbestritten bleibt. Dafür ist die Bundeswehr schon zu einer weltweit agierenden Eingreiftruppe umgebaut worden und sind die Mehrheitsparteien bereit, die Rüstungsausgaben weiter deutlich zu erhöhen (selbst wenn die aktuelle Ausgestaltung dieser Um- und Aufrüstung eine Folge von Pleiten, Pech und Pannen, von Korruption und Misswirtschaft geworden ist, was sowohl den Steuerzahlern und dem Image Deutschlands in der Welt schweren Schaden zugefügt hat).

Während die USA nicht nur Gefolgschaft in Fragen der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Weltordnung allgemein sondern auch Unterwerfung unter die Einzelinteressen des US amerikanischen Kapitals fordern, steigt neben den USA eine konkurrierende kapitalistische Großmacht auf: China. Wie zu Zeiten der Existenz eines konkurrierenden Weltsystems – des Ostblocks – erlaubt das Heraufziehen einer neuen kapitalistischen Großmacht manchen weniger wichtigen, schwachen Ländern wieder, sich einen anderen Herren zu wählen. Die die Regierungspolitik wesentlich beeinflussenden Gruppen der Gesellschaft in Deutschland wollen das zwar nicht, aber wollen auch nicht die eigenen Kapitalfraktionsinteressen einfach aufgeben, die durch einen Konflikt mit China massiv geschädigt würden.

Wir Bürger, die nur ein friedliches, gutes Leben nach eigenem Gusto führen wollen und keine Kapitalfraktionen vertreten, wollen natürlich auch die imperialistische Politik der USA weder im allgemeinen noch gar bei der Durchsetzung spezieller Interessen unterstützen. Deswegen weisen wir deutlich auf deren Erpressungspolitik gegen in Deutschland ansässige – auch kapitalistische – Firmen durch die US Administration hin. Aber betonen dabei auch die Folgen einer solchen Einordnung in die US dominierte Weltordnung: Mitgehangen – mitgefangen. Und dass wir das damit verbundene Risiko nicht tragen wollen.

Alle Mächte, die sich am Kampf um Macht und Märkte in der Welt beteiligen, nutzen alle Machtmittel, brechen die Regeln auch des Völkerrechts und treten ggf. die Menschenrechte mit Füßen. Bei den USA als mit weitem Abstand mächtigstem Spieler und mit dem Anspruch, die Ideale der Weltgemeinschaft zu vertreten, fällt das besonders auf. Deren Heuchelei wird als besonders penetrant von denen empfunden, die die Werte selber noch als ihre eigenen Maßstäbe anerkennen. Bei den Bürgern und Staaten, die selbst die Werte des friedlichen Zusammenlebens auf der Grundlage, dass die Menschenrechte Ziel und Zweck staatlichen Handelns sein sollen, aufgegeben haben, hat das zu Zynismus geführt. Bei ihnen ist es eine besonders penetrante Heuchelei, wenn sie die USA der Heuchelei bezichtigen.

Die Trump Administration sagt einfach: Verdammt, wir wollen uns von den Regeln und Werten nicht binden lassen (indem die USA sich z.B. nicht dem internationalen Strafgerichtshof unterworfen haben – schon vor Trump – haben sie ja offiziell schon kundgetan, dass für sie selbst die Regeln nicht gelten sollen.), sondern wir wollen unsere eigenen Interessen ohne alle allgemein verbindlichen Grundsätze verfolgen. Sie sagen, wir wollen nicht für Euch die Drecksarbeit machen und dafür auch noch beschimpft werden, während Ihr Trittbrettfahrer unserer Weltmachtrolle seid. Und die Rechten Parteien und Denkschulen in den anderen Nationen pflichten dem bei: Es gälte nur der „sacro egoismo“, der heilige Eigennutz, der Nationen.

Wir einfachen Bürger wollen aber nicht wie Schlachtenbummler die zynischen Spiele als genauso zynische Zuschauer kommentieren – wie die römischen Bürger bei den Gladiatorenkämpfen. Wir wollen zunächst Abrüstung und friedliche Verhandlungen über die gemeinsamen Menschheitsinteressen. Es gibt eben auch internationale Abkommen, die zu einer guten Weltordnung beitragen – wie z.B. das Weltklimaabkommen der UN von 2015 in Paris. Wir wollen, dass die Bundesregierung die übernommenen Ziele befördert und zumindest sich selber daran hält. Wir schlagen uns nicht auf eine Seite in den Machtspielen um die Weltherrschaft, auch nicht dadurch, dass wir immer nur die Verfehlungen einer Partei kritisieren. Wir sind nicht wie Fans einer Fußballmannschaft, die nur die Mannschaft des eigenen Vereins anfeuert und deren Fouls übersehen und die gegnerische Mannschaft ausbuhen. Wir nehmen Teil an den Bewegungen, die das Gemeinwohl – und nicht nur das nationale – unter Beachtung der weltweiten Belange voranbringen und auch im Inneren unterstützen. Seien es nun Volksabstimmungen zum Schutz der Bienen oder Demonstrationen gegen Atomwaffen. Und wir unterstützen auch politische Ansätze, mit denen die Bundesrepublik aus dem Geleitzug hinter den USA ausschert. Selbst wenn das zunächst nur mit der Absicht geschieht, irgendwelche Einzelinteressen durchzusetzen, wie z.B. die der Autoindustrie – aber mit den entsprechenden Vorbehalten. Wir lehnen dagegen deutsche Initiativen ab, wenn sie bezwecken, selber eine Weltmachtrolle zu erobern. Welche konkreten Aktionen von Bürgern wir dabei unterstützen oder gar selbst inszenieren, hängt vom Einzelfall ab.